Ist die Austeritätsdebatte unnötig bis schädlich?

Dirk Elsner alias Blick Log erläutert “Warum mich die Austerität-Debatte wirklich nervt”. Sie nervt mich übrigens auch, wenngleich aus anderen Gründen. Herr Elsner schreibt:

Deutschland steht seit Monaten unter Dauerbeschuss namhafter nationaler und internationaler Ökonomen. Im Kern steht ein von Uwe Jean Heuser in der ZEIT gut zusammengefasster “Glaubenskrieg” um die Frage, wie man die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden kann: mit noch mehr Geld oder mit konsequentem Sparen.

Ja, darum geht es in der Debatte. Was nervt ihn nun daran?

Die Kritik an Deutschlands “Spardiktat” fällt dagegen vergleichsweise undifferenziert aus (wobei ich einräume, längst nicht alle Texte dazu zu kennen). Meist fordern die Experten einfach nur erhöhte Staatsausgaben über Konjunkturprogramme bzw. fiskalische Impulse und eine expansive und inflationsfördernde Geldpolitik. Ob diese wirklich zum Erfolg führen kann, bleibt offen.

Worauf bezieht sich “dagegen vergleichsweise undifferenziert”? Argumentieren die Befürworter der Austerität differenzierter oder bezieht sich der Vergleich auf einen journalistischen Überblicksartikel, der differenzierter sein soll als die ganze Debatte, über die er einen Überblick gibt?

Vor allem US-Ökonomen, wie Paul Krugman, argumentieren ermüdend monothematisch und vermitteln den Eindruck es reiche, wenn Staaten sich “Gesundprassen” und den amerikanischen Weg höherer Staatsausgaben folgen. Warum solche früher sehr umstrittenen Forderungen die Wirtschaftsleistung nun dauerhaft auf die Sprünge helfen sollen, ist mir nicht klar.

Vermutlich sollte Herr Krugman (oder auch Stephan Ewald) seine Thesen besser erläutern, statt sie immer nur zu wiederholen und alle Kritiker oder auch nur nicht restlos Überzeugten als Volldeppen abzutun. Doch kann man wirklich behaupten, dass die Austeritätsbefürworter besser argumentieren?

Bis 2008 war gerade die nachfrageorientierte Konjunkturpolitik unter Ökonomen hochgradig umstritten. Warum soll ich Krugman jetzt glauben? Weil er einen Nobelpreis erhalten hat und eine regelmäßig Kolumne für die New York Times schreibt?

Deshalb nicht, obgleich die Austeritätsbefürworter meines Wissens nach keinen Nobelpreisträger in ihren Reihen haben. Der Nobelpreis macht vorgebrachte Argumente nicht besser, ist aber doch ein Signal dafür, dass hier vielleicht jemand etwas zu sagen hat. Wenn man ein Argument nicht gleich versteht, muss es nicht immer an der mangelnden Qualität des Arguments liegen.

Für mich sind dies genau so wenig Belege, dass Krugman richtig liegt, wie bemühte Statistiken, die anhand von Beispielen den Nutzen oder Schaden der jeweiligen Positionen nachweisen wollen.

Das wird wenigstens gleichmäßig gegen beide Richtungen angeführt. Statistiken für sich genommen beweisen gar nichts, das glauben höchstens Journalisten, die weder die Statistiken noch die Argumente verstehen.

Apropos Efffekte: Hat schon irgend jemand einen positiven konjunkturellen Effekt durch die seit Jahren durchgehaltene expansive Geld- und Niedrigzinspolitik für die Eurozone ausgemacht.

Das könnte man auch für die Austeritätspolitik fragen. Im Übrigen mache ich einen solchen Effekt für die Niedrigzinspolitik aus, nämlich in Deutschland, wo wir inzwischen nominale Zins von null sowie real negative Zinsen haben und die Wirtschaft entsprechend brummt. In Griechenland sind dagegen die Zinsen nicht niedrig und ist auch die Geldpolitik nicht expansiv (jedenfalls seit der Krise nicht mehr, während dadurch vorher ein Boom bzw. eine Blase befeuert wurde).

Genauso wenig ist erkennbar, warum die Vergemeinschaftung der Schulden, die etwa der britische Ökonom Simon Tilford fordert, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ankurbeln kann.

Hier deutet sich eine Verschiebung der Debatte an, in der es üblicherweise um die Wirtschaft allgemein bzw. das Bruttosozialprodukt geht. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen mag dazu beitragen, ist aber nur für einen Teil der Konjunktur verantwortlich.

Für mich führen solche Vorschläge eher zu dramatischen Verzerrungen, weil sowohl auf der Makro- als auch auf der Miktroebene Moral Hazard und externe Effekte gefördert statt verhindert werden.

Das trifft zu, doch darum geht es den Gegnern der Austeritätspolitik nicht bzw. das nehmen sie in Kauf. In ganz extremer, aus meiner Sicht falscher Weise führt das Frank Lübberding unter “Merkel-Deutsche und wahre Finnen” vor, wo er es wegen der Kaufkrafteffekte bedauert, dass sehenden Betrügern in Griechenland ihre Blindenrente gestrichen wird.

Und überhaupt habe ich den Eindruck, die Debatte ist viel zu weit entfernt von der Mainstreet, also der realen Wirtschaftspraxis. Genau diese aber sollten sich die Ökonomen mal näher ansehen, denn wenn die Unternehmen nicht mitspielen, dann nützen noch so grandiose und theoretisch elegante Makromodelle nichts.

Warum sollten die Unternehmen nicht mitspielen, wenn sie Aufträge vom Staat oder Konsumenten erhalten?

Es entspricht einem naiven Verständnis, zu glauben, dass allein die Erhöhung der Staatsausgaben oder die Geldpolitik einer Zentralbank dazu führt, dass Unternehmen ihren Investitionsmotor anwerfen. Dergleichen wird kein Unternehmen bei positiven “Animal Spirits” plötzlich auf Schrumpfkurs schalten, wenn der Staat neue Sparmaßnahmen verabschiedet. Sehr wohl schränken sich aber Unternehmen ein, wenn Sparmaßnahmen und die öffentliche Diskussion darüber hohe Unsicherheit über künftige Einnahmen erzeugen.

Natürlich gibt es viele Faktoren für Unternehmensentscheidungen, nicht zuletzt Erwartungen und Vertrauen. Doch ausfallenden Nachfrage hat ganz direkt einen negativen Effekt in der Gegenwart. Gerade weil die meisten Unternehmer keine Makroökonomen sind, interessiert sie vor allem, ob es konkret in ihrer Kasse klingelt.

Maßgeblicher für den Erfolg einer Wirtschaftspolitik ist daher, dass die Unsicherheit über künftigen Entwicklungen wesentlich reduziert wird. Über derartige, für die Praxis sehr wichtige Hinweise der betriebswirtschaftlichen Investitionstheoriebv  liest man unterdessen viel zu selten etwas.

Natürlich wäre gleich und konsistent die richtige Politik am besten. Doch erstens geht es in der Debatte doch genau darum, welche Politik am besten ist. Die Unsicherheit ist vor allem deshalb lähmend, weil auch die falsche Politik gewählt werden könnte. Die sicher falsche Politik wäre aber noch schlimmer als nur ihre Möglichkeit.

Die Frage, wie konkret das Wachstum gefördert werden kann, bleibt bei der Forderung nach keynesianischen Ausgabenprogrammen meist unbeantwortet und wechselt je nach politischer Richtung.

Eigentlich geht es bei Konjunkturprogrammen gar nicht um Wachstums-, sondern eben um Konjunkturpolitik. Beim Wachstum steigt langfristig das wirtschaftliche Potential, bei der Konjunktur schwankt kurz- und mittelfristig dessen Auslastung. Das sollte man unterscheiden, auch wenn einige Makroökonomen (und viele linke Politiker) ständig Konjunkturprogramme fordern, auch im Boom.

Wenn aber eine Politik verfolgt wird, die alle paar Monate die Richtungen ändert und Fachleute stets einen bunten Strauss widersprüchlicher ökonomische Empfehlungen diskutieren, trägt das nicht gerade dazu bei, dass Unternehmen Lust bekommen, in die Zukunft zu investieren.

Wissenschaftler diskutieren eben gerne, zumal man nicht behaupten kann, dass sich schon ein Konsens gebildet hätte und nun sozusagen auf höherem Niveau eine neue Diskussion beginnen könnte. Es ist wichtig, dass Politiker die richtige Entscheidung treffen. Meiner Ansicht nach, was gegebenenfalls noch einmal näher begründet werden müsste, ist die Austeritätspolitik falsch (wie auch das Festhalten am Euro, was ich vielleicht schon zu oft begründet habe). Bei der nötigen Konjunkturpolitik kommt es hingegen sehr auf die Ausgestaltung an, während bei der Geldpolitik wiederum der Euro stört.

Nicht nur Arbeit schafft Werte

Vor zwei Wochen hatte ich bei Twitter eine Diskussion mit Armin Willburger, der eigentlich sehr liberal eingestellt ist und trotzdem der Arbeitswertlehre anzuhängen scheint. Gemäß dieser schafft nur Arbeit Werte (siehe bereits ‘Lafontaine zum Liberalismus’). Karl Marx hat sie am stärksten vertreten, doch auch andere klassische Ökonomen wie Adam Smith waren zumindest partielle bzw. inkonsistente Anhänger (da sie zugleich die Bedeutung anderer Produktionsfaktoren sahen). Die heutzutage gerne geschmähte Neoklassik hat dann gründlich damit aufgeräumt. Deshalb ist bei den vielen Kritikern der Neoklassik stets zu fragen, ob sie tatsächlich über sie hinausgehen oder hinter ihre wichtigen Erkenntnisse zurückfallen. Der Glaube an die Arbeitswertlehre ist ein solcher Rückfall.

Im Grunde geht es darum, ob alle Güter einen objektiven Wert haben, der eben aus dem Arbeitswert besteht, z. B. gemessen in zu ihrer Herstellung nötigen Arbeitsstunden, die man dann noch nach Intensität oder Qualifikation, die selbst durch Arbeit gewonnen wurde, differenzieren kann. Schon hier kann man erkennen, dass das Unsinn ist. Dinge haben keinen objektiven Wert und wurden oft auch nicht durch Arbeit geschaffen, selbst wenn sie wertvoll sind. Manna kann z. B. einfach vom Himmel fallen und nahrhafter sein als mühsam hergestelltes Brot. Alle Bodenschätze und der Boden selbst wurden nicht mit Arbeit hergestellt. Ihre Nutzbarmachung ist oft mit Arbeit verbunden, die jedoch meistens nur einen kleinen Wert der gewonnen Rohstoffe oder Grundnahrungsmittel ausmacht. Gute Ideen haben einen Wert, der völlig unabhängig vom Arbeitseinsatz zu ihrer Gewinnung ist, also ob sie z. B. geträumt oder durch lebenslange Bemühungen gewonnen wurden. Die Übernahme von Risiken und der Konsumverzicht zur Kapitalbildung sind wertvoll. Insbesondere Realkapital wie z. B. eine Maschine hat einen Wert und ist ein wertvoller Produktionsfaktor neben dem Faktor menschlicher Arbeit.

Hier unterliegen nun die Vertreter der Arbeitswertlehre einem entscheidenden Fehlschluss, wenn sie darauf verweisen, dass die Maschine doch selbst durch Arbeit entstanden wäre. Das ist zwar partiell richtig (andere Faktoren zu ihrer Fertigung waren Rohstoffe aus dem Boden, meist andere Maschinen und Ideen), aber die fertige Maschine ist eben nicht mehr Teil des Produktionsfaktors Arbeit, sondern Kapital. Wenn die Arbeit der Maschinenhersteller vollständig bezahlt wurde, gehört sie eindeutig dem Käufer der Maschine, für den sie dann arbeitet und menschliche Arbeit ersetzt. Die Entlohnung dieser Maschinenarbeit ist dementsprechend keine Ausbeutung menschlicher Arbeiter, sei es der früheren Maschinenhersteller oder der gegenwärtigen Maschinenbediener, sondern gerechtfertigt und nötig angesichts ihrer realen Wertschöpfung. Entsprechendes gilt z. B. auch für die Miete eines Hauses, welches Nutzen stiftet, ohne aktuell viel Arbeit zu erfordern, aber auch für Humankapital, das die Arbeitsproduktivität erhöht, was jedoch auch für angeborene Talente gilt, für die niemand arbeiten musste.

Warum hält sich die Arbeitswertlehre zu hartnäckig? Arbeit ist anstrengend, so dass sie eher eine Belohnung zu verdienen scheint als anstrengungslose Leistungen (siehe ‘Leistung und Leistungsgerechtigkeit’). Doch gerade beim Konsumverzicht zur Kapitalbildung kann man fragen, ob es sich nicht auch um eine Art von Anstrengung handelt, wenn auch eine andere. Ähnliches gilt bei der Übernahme von Risiken, die andere nicht übernehmen wollen, auch wenn das manchen Spaß machen mag, was jedoch ebenfalls auf die Arbeit zutrifft. Weiterhin ist Arbeit direkt mit Menschen verbunden, was jedoch auch für Talente und Ideen gilt, dagegen am wenigsten für den Boden und die Bodenschätze. Deren Verteilung ist am ehesten diskussionswürdig, insbesondere wenn sie einfach von Einzelnen angeeignet und nicht z. B. vom Staat als Repräsentant aller gekauft oder fair zugeteilt wurden. Schließlich ist an jedem Produktionsprozess menschliche Arbeit beteiligt, aber eben nicht allein, weshalb ihr ein Teil des Wertes zukommt, jedoch nicht der ganze.

Geldschöpfung durch Zentral- oder Geschäftsbanken?

Vor einigen Wochen gab es eine kleine Kontroverse zwischen Paul Krugman und insbesondere Steve Keen. Dazu hat sich auch Stephan Ewald geäußert und (mit weiterführenden Links) “A Short Intro to Modern Banking …” geschrieben. Darin wird auch auf meinen Beitrag ‘Das Verhältnis von Sparen und Investitionen’ verlinkt mit der kritisch gemeinten, doch im Grunde schmeichelhaften Bemerkung: “Econ Profs all over the world teach this myth and write about it in their blogs.”

Worum geht es? Es geht darum, wer auf welche Weise Geld schöpft. Mit dem Nobelpreisträger ging ich bislang davon aus, dass es vor allem die Zentralbank ist. (Der Verweis auf den Goldstandard lenkt davon ab, da unter ihm die Geldmenge exogen bestimmt bzw. nur in  Goldminen Geld geschöpft wird.) Die Herren Keen und Ewald weisen nun darauf hin, dass in der Praxis Banken eigenständige Geldschöpfung betreiben, wenn sie Kredite vergeben, und zwar jede einzelne Bank für sich durch simultane Geld- und Kreditschöpfung. Demnach benötigt eine Bank gar keine Spareinlagen, um Kredite auszugeben.

So ganz verstehe ich das leider immer noch nicht, da die Bank spätestens dann Zentralbank benötigt, wenn ihr Kreditnehmer das geliehene Geld abhebt, oder bei Überweisung auf das Konto bei einer anderen Bank dieser Geld schuldet, so dass eher alle Banken zusammen als eine einzelne Geld schöpfen können. Ansonsten frage ich mich auch, warum eine Bank überhaupt Spareinlagen haben will und dafür Zinsen zahlt. Alternativ kann sich die Bank natürlich auch bei anderen Banken oder der Zentralbank Geld leihen, welches sie dann aber gerade nicht geschöpft hätte (bzw. nur für kurze Zeit). Man könnte höchstens sagen, dass die Zentalbank von den Geschäftsbanken durch deren Kreditvergabe zur Geldschöpfung induziert wird, also nicht selbst aktiv die Geldmenge steuert, sondern dies indirekt über ihre Zinssätze und gegebenenfalls Mindestreservesätze tut, die jedoch auch bei null liegen können. Eine weitere Einschränkung der Kreditschöpfung durch Banken sind Eigenkapitalanforderungen, die jedoch nicht von der Zentralbank festgelegt werden. Außerdem benötigen Banken natürlich solvente Schuldner, die Kredite zu ihren Konditionen wünschen.

Abschließend frage ich mich bzw. Stephan Ewald, wie wichtig der genaue Wirkmechanismus der Geldschöpfung überhaupt ist. Welche makroökonomischen und realwirtschaftlichen Unterschiede hat es, ob die Zentralbank selbst Geld schöpft oder dies vor allem Geschäftsbanken im von ihr gesetzten Rahmen tun bzw. sie dazu anregen?

Staatsschulden und Krise

“Der richtige Umgang mit Staatsdefiziten” ist ein sehr lesenswerter Beitrag von Wolfgang Scherf bei Ökonomenstimme. Es wird (graphisch) schön gezeigt, wie in einer konjunkturellen Krise ein ausgeglichenes Staatsbudget kontraproduktiv ist bzw. das Volkseinkommen stark schrumpfen lässt. Neben automatischen Stabilisatoren (z. B. Arbeitslosengeld für die krisenbedingt Arbeitslosen), die bereits notwendig mit einem Budgetdefizit (ggf. in Schattenhaushalten) verbunden sind, ist aktive Stabilitätspolitik z. B. über Konjunkturprogramme nötig, um eine Vollauslastung der Kapazitäten wie außerhalb der Krise zu erreichen. Der simultane Abbau eines strukturellen Staatsdefizits ist gleichzeitig weder sinnvoll noch überhaupt möglich (ohne massive Krisenverschärfung), da er einfach die konjunkturellen Maßnahmen konterkarieren würde. Folglich ist staatlicher Schuldenabbau in einer Wirtschaftskrise überhaupt nicht zu empfehlen. Insbesondere die FDP hat jede Wirtschaftskompetenz eingebüßt, seitdem sie die Forderung nach Steuersenkungen und -vereinfachungen, die sich liberal rechtfertigen ließen, durch eine nach pauschalen Schuldenbremsen und -verboten ersetzte (siehe auch “VWL für Piraten: die Schuldenbremse” von Stephan Ewald). Nun ist Deutschland momentan gar nicht in einer konjunkturellen Krise, doch für südeuropäische Länder ist die ihnen gerade von Deutschland verordnete Austeritätspolitik fatal.

Die Analyse ist keynesianisch, doch gerade für Wirtschaftskrisen, die es in der neoklassischen Modellwelt in der Form gar nicht gibt, scheint mir das angemessen. Eine Staatsschuldenkrise, die etliche europäische Länder zugleich haben, ist etwas anders gelagert. Wenn die Schulden sehr hoch sind, sind private Gläubiger nur noch zu hohen Zinsen bereit, Staatsanleihen zu kaufen, was die Schulden weiter erhöht oder sehr starke Budgetkürzungen verlangt, insbesondere wenn die Zinsen ins Ausland abfließen. Dadurch sinkt das Volkseinkommen, was die Schulden relativ dazu weiter erhöhen kann, wodurch die Zinsen weiter steigen, bis irgendwann niemand mehr freiwillig Geld leiht. Der ‘normale’ Ausweg über die Notenpresse ist den einzelnen Euro-Ländern durch den Euro verbaut, da sie über diesen nicht souverän verfügen können. (Solange die Wirtschaftskrise anhält, würde mehr Geld übrigens nicht zu Inflation führen, da gleichzeitig zu wenig und zu viel Nachfrage nicht möglich ist.) Eine Alternative ist der Staatsbankrott, der jedoch danach die Verschuldungsmöglichkeiten drastisch reduziert. Ansonsten ist, wenn andere Länder und/oder die EZB nicht helfen, der realwirtschaftliche Einbruch sehr groß, wie sich tatsächlich beobachten lässt.

Außerhalb der Krise, also in wirtschaftlich normalen Zeiten oder während eines Booms, sind Staatsschulden anders zu bewerten. Die Abbildungen des Beitrags suggerieren, dass auch dann durch weitere Staatsverschuldung das Volkseinkommen beliebig gesteigert werden könnte, was jedoch nicht der Fall ist. Bei hoher Kapazitätsauslastung gibt es Preiseffekte, also Inflation,  und eine Verdrängung von privaten Investitionen und privatem Konsum durch die staatlichen, defizitfinanzierten Ausgaben (was Neoklassiker immer erwarten, da es auf perfekten Märkten nie eine Krise gibt). Idealerweise würde der Staat dann Budgetüberschüsse bilden, die über den Konjunkturzyklus die Defizite aus Krisenzeiten genau ausgleichen. In der Praxis lässt sich das nicht so genau steuern, zumal Politiker auch im Boom Anreize zu prozyklischem Verhalten haben und die einzelnen Konjunkturphasen nicht immer klar zu erkennen sind (wenn z. B. strukturelle Arbeitslosigkeit kaum von konjunktureller zu unterscheiden ist). Ein gewisser, selbst über den Konjunkturzyklus wachsender Stand an Staatsschulden ist jedoch hinnehmbar, solange die Schulden nicht völlig ungehemmt explodieren.

Schließlich sollten die staatlichen Ausgaben stets möglichst effizient erfolgen. Laut Keynes kann es in einer wirtschaftlichen Depression sogar sinnvoll sein, wenn Arbeiter dafür bezahlt werden, Löcher zu graben und wieder zuzuschütten. Das ist für sich genommen jedoch nie sinnvoll und soll nur die Bedeutung staatlicher Nachfragepolitik unterstreichen. Würden die Arbeiter das Geld fürs Nichtstun bekommen (z. B. als Arbeitslosenhilfe), dann wäre das effizienter, da der Nachfrageeffekt derselbe und das Arbeitsleid geringer wäre. Noch besser ist es, wenn die Arbeiter halbwegs bzw. möglichst produktiv beschäftigt werden. Staatliche Konjunkturprogramme sollten also möglichst sinnvolle Ausgaben umfassen, selbst wenn für sich genommen sinnlose Ausgaben immer noch besser als gar keine sein können. Idealerweise werden ohnehin geplante staatliche Investitionsprojekte durchgeführt bzw. solche Projekte gleich für Krisenzeiten geplant und in Boomzeiten reduziert. Auch Investitionen in Humankapital sind sinnvoll, z. B. neue Studienplätze. Arbeitsbeschaffungsprogramme sollten auch nach dem höchsten Grenznutzen ausgewählt werden, weshalb in der Regel eine geringe Entlastung neuer hochproduktiver Arbeitsplätze von Sozialabgaben oder Steuern besser ist als die Komplettsubventionierung unnötiger Arbeit (wie das Graben und Zuschütten von Löchern). Wenn in Griechenland für Tote Rente und für Sehende Blindenunterstützung gezahlt wurde, so ist die Einstellung solcher Zahlungen dringend nötig, jedoch ebenfalls nachfragewirksam, weshalb andere, sinnvollere Staatsausgaben an ihre Stelle treten sollten.

Griechenlands offene Insolvenz und die Folgen

Dass Griechenland eigentlich, faktisch, ökonomisch insolvent ist, gilt schon lange und wurde hier immer wieder betont (doch von manchen bis zuletzt geleugnet). Nun ist Griechenland auch ganz offen insolvent, da es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr korrekt nachkommt. Viele Gläubiger ließen sich auf einen “freiwilligen” Schuldenschnitt ein, der dann jedoch auch auf andere, z. B. mich, zwangsweise erweitert wurde. Konkret tätigte ich einen ‘Kauf griechischer Staatsanleihen’, die vorgestern, am 20. März, hätten zur Auszahlung kommen müssen. Sie wurden jedoch bereits am 13. März zwangsweise in teilweise recht obskure griechische Anleihen mit viel niedrigerem Zins, geringerem Nennwert und Laufzeiten bis 2042 umgetauscht. Halbwegs sinnvoll sind allein ESFS-Anleihen, die 2013 und 2014 zur Auszahlung kommen sollen. Marktmäßig bewertet habe ich mein eingesetztes Kapital nicht wie erhofft und versprochen mehr als verdoppelt, sondern mehr als halbiert bekommen. Auch die Bewertung der CDS, die ich leider nicht kaufte, geht von einem Wert von nur noch 21,5 % des Nennwerts aus (siehe z. B. diesen Handelsblatt-Artikel).

Was folgt daraus? Finanziell war es ein schlechtes Geschäft für mich (zumindest ex post, denn vorher war unklar, ob Griechenland und dessen Unterstützer es wirklich zu einer offenen Insolvenz kommen lassen würden). Doch immerhin habe ich die Sache selbst erlebt und kann aus erster Hand bezeugen, dass Griechenland insolvent ist und seine Gläubiger schäbbig behandelt. Ich könnte auch dagegen klagen, doch das kostet selbst wieder Geld und vor allem kenne ich keinen guten Anwalt.

Gesamtwirtschaftlich hat sich gezeigt, dass alle Befürchtungen hinsichtlich einer solchen Insolvenz allgemein und den CDS im Besonderen unberechtigt waren. Der Finanzsektor ist nicht zusammengebrochen, es gab keinen Bankenrun, auch andere Länder wie Portugal stehen nicht schlechter da als zuvor. Das könnte natürlich daran gelegen haben, dass alle Akteure hinreichend Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten bzw. ihre Schulden bei staatlichen Stellen und irrelevanten Privatanlegern wie mir abzuladen. Plausibler erscheint mir jedoch, dass uns einmal mehr Märchen erzählt und viele Milliarden öffentlicher Mittel sinnlos vergeudet wurden.

Bei den öffentlichen Gläubigern gibt es allerdings eine Besonderheit: Sie waren von dem Zwangsumtausch und der Abwertung gar nicht betroffen. Das macht diese Insolvenz besonders unfair und angreifbar. Es gibt kein Insolvenzrecht für Staaten und die Klauseln zu Mehrheitsentscheidungen wurden erst nachträglich (noch nach meinem Kauf) und einseitig eingefügt, womit sie eigentlich unwirksam sind. Trotzdem leuchtet mir ein, dass eine Gleichbehandlung von zustimmenden und nichtzustimmenden Gläubigern fair ist, zumal die “Freiwilligkeit” der Zustimmung ohnehin eine Farce war. Überhaupt nicht einleuchtend und fair finde ich hingegen die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Gläubigern. Trotzdem sind die öffentlichen Gläubiger natürlich nicht fein raus, da zwar ihre vollen Forderungen noch auf dem Papier stehen, doch die nächste griechische Insolvenz bereits absehbar ist. Welcher Private soll denn diesem maroden Land ohne jedes Rechtsbewusstsein jetzt noch Geld leihen? Ich jedenfalls nicht, wie ich mir auch von den bis 2042 laufenden Anleihen überhaupt nichts verspreche.

Da nun diese Insolvenz viele Mythen als solche entlarvt hat, wäre es an der Zeit, sich ganz ehrlich zu machen: Griechenland braucht weitere Schuldenschnitte, auch und gerade bei den öffentlichen Gläubigern einschließlich EZB. Außerdem wäre ein Austritt aus dem Euro angezeigt, wenn man diesen nicht ganz auflösen will. Für weitere Länder sollte dann ein transparenteres und faireres Insolvenzverfahren ausgearbeitet werden.