Demokratie per Los statt Wahl

Joshua Davis erinnert mich mit “How Selecting Voters Randomly Can Lead to Better Elections” an eine Idee, die ich schon lange favorisiere und die mir eigentlich noch besser gefällt als Volksentscheide, obwohl sich beides gar nicht ausschließt: Repräsentative Demokratie kann nicht nur durch Wahlen, sondern auch per Losentscheid realisiert werden. Im antiken Athen war das ein wichtiges Element, welches sich heute nur noch rudimentär in der Judikative findet (in angelsächsischen Ländern übrigens stärker als bei uns). Dabei ließe sich dieses demokratische Element auch heute und selbst in sehr großen Staaten oder ganzen EU gut umsetzen.

Zugleich könnte eine aus allen Bürgern ausgeloste Kammern an Repräsentanten bei der Realisation der Gewaltenteilung helfen. In der Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus. Wie soll man da die Gewalten teilen? Unser System, bei dem das Parlament vom Volk gewählt wird und dann selbst die Regierung wählt, ist da offensichtlich sehr unvollkommen. Würde hingegen die Exekutive oder eine die Regierung wählende Exekutivkammer vom Volke gewählt, während die Legislative aus z. B. 500 ausgelösten Bürgern besteht, gäbe es echte Gewaltenteilung. Zugleich könnte man zur ursprünglichen Bedeutung von Gesetzen zurückkehren, die auf lange Dauer gemacht werden, während die Regierung mit kurzfristigen Erlassen im gesetzlich vorgegebenen Rahmen arbeiten kann.

Was sind weitere Vorteile einer solchen ausgelosten Kammer von Volksrepräsentanten? Sie stellen keine abgehobene politische Klasse dar, sondern kommen direkt aus dem Volk und werden nach z. B. vier Jahren (oder 1.000 Tagen, wenn alle zwei Tage ein Repräsentant ausgetauscht wird) wieder normale Bürger (wenn sich Einzelne nicht als politische Talente erweisen, die gegebenenfalls in die Exekutivkammer wechseln). Während ihrer Amtszeit können sie sich jedoch viel intensiver mit den politischen Problemen und auch verantwortlichen Personen beschäftigen, als das Wählern (oder auch repräsentativ Befragten, auch die sich viele politische Entscheidungen zu stützen scheinen) überhaupt möglich und für diese angesichts von ‘Drei Arten von Kollektivgutproblemen’ sinnvoll ist.

Die 500 weisesten Frauen und Männer würden vielleicht mit mehr Sachverstand entscheiden als 500 zufällig ausgewählte, doch erstens lassen sich die Weisesten kaum eindeutig bestimmen bzw. würde das zu politischen Machtspielen führen und zweitens sind deren Interessen wie auch die von Berufspolitikern nicht repräsentativ für die der gesamten Bevölkerung. Dagegen repräsentieren die Ausgelosten alle Bürger der Grundgesamtheit, auch den hohen Anteil heutiger Nichtwähler. Denn zumindest wenn das Amt hinreichend gut vergütet wird, wird es kaum jemand ablehnen, auch diejenigen nicht, die sich bislang wenig bis gar nicht für Politik interessieren. Eine hohe Vergütung zusammen mit geheimen Abstimmungen dämmt auch Korruption ein.

Das Elend der akademischen Philosophie

Alexander Dill gibt unter “Die Philosophie als Verbindungsoffizierin?” nach einer relativ umfangreichen Einleitung ein kurzes Interview wider mit dem “Chefredakteur des Philosophie-Magazins, Wolfram Eilenberger”.  Ich greife einfach die drei aus meiner Sicht interessantesten Fragen und Antworten heraus:

Was macht heute einen guten Gegenwartsphilosophen aus?
Wolfram Eilenberger: Begriffliche Klarheit, breites Spektrum, eigenständige Fragen. Und ein bisschen weh tun muss es auch.

Da bin ich hier als Wirtschaftsphilosoph offensichtlich gut dabei. Nur an der begrifflichen Klarheit muss ich vielleicht noch etwas arbeiten, wenn ich mir die letzten Kommentare hier so anschaue.

Warum werden Geister wie Peter Sloterdijk, Norbert Bolz, Wilhelm Schmid, Gerd B. Achenbach, Richard David Precht und Michael Schmidt-Salomon nicht als Professoren in die Philosophie berufen? Bräuchte man dort nicht exponierte Redner, Lehrer und Denker?
Wolfram Eilenberger: Gegenfrage: Warum diese Fixierung auf philosophische Lehrstühle? Produktives Philosophieren stand von Beginn an in einem sehr gespannten Verhältnis zu institutionalisierteren Formen. Weder Spinoza noch Hume, weder Nietzsche oder Wittgenstein suchten in ihrem Denken die Nähe der Universitäten. Die Idee, eine Professur sei das Ziel eines jeden Philosophendaseins, ist – innerhalb der Zunft – derzeit vielleicht der Denkfehler an sich. Und manche der von Ihnen genannten Kollegen scheitern ja einfach an formalen Voraussetzungen, beispielsweise, weil sie nicht Philosophie studiert haben bzw. nicht in diesem Fach promoviert wurden.

Da finde ich Frage und Antwort problematisch. Warum sollen einerseits gerade die Medienlieblinge die besten Philosophen sein? Warum soll es andererseits kein Problem sein, dass die besten Philosophen oft keine Professoren waren (seit es Professoren gibt) und sind? Die rein formale Ablehnung guter Philosophen halte ich ebenfalls für problematisch und es ist auch bei normalen Wissenschaftlern nicht meine Position, selbst wenn ich sogar die Habilitation für eine gute Regelvoraussetzung halte, aber eben mit begründeten Ausnahmen für Ausnahmetalente (siehe ‘Was (nicht) für Habilitation und Privatdozentur spricht’). Im Übrigen habe ich selbst einmal Philosophie studiert. Zu einer Promotion darin ermutert das Interview aber nicht gerade.

Streng genommen ist doch die Interpretation von Texten und deren Einflüssen Literaturwissenschaft. Was unterscheidet die Philosophie von theologischer Exegese?
Wolfram Eilenberger: Zunächst natürlich die Bezugstexte. Interpretation ist in der Philosophie ja immer von spezifischen systematischen Interessen geleitet – es gibt kein ungeleitetes Verstehen. Versuchen, ohne eine aktive und intensive Auseinandersetzung mit der Tradition systematisch zu philosophieren, stehe ich skeptisch gegenüber. Die Gefahr, bereits begangene Fehler noch einmal zu wiederholen, ist dann sehr hoch.

Dieses eingeschränkte Verständnis, in der Philosophie ginge es nur um alte philosophische Texte, widerstrebt mir. So haben die Verfasser dieser Texte doch selbst nicht philosophiert. Oft fordern sie in den Texten explizit das Gegenteil, etwa Immanuel Kant: “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.” Aus meiner Sicht sollte man von den inhaltlichen Problemen her denken. Dazu kann man natürlich bedeutende Texte kluger Vordenker zu Rate ziehen. Doch es ist besser, “bereits begangene Fehler noch einmal zu wiederholen” (und dann daraus zu lernen), statt gar nichts zu wagen und aus Angst vor Fehlern das eigene Denken anderen zu überlassen.

Zwölf Argumente für den Euro und ihre Zurückweisung

Karsten stellte vor einer Woche dankenswerterweise in diesem Kommentar die folgenden zwölf Argumente für den Euro zusammen, die ich jeweils kritisch hinterfragen werde:

[1] Es gibt ein großes Risiko, dass es zu diversen “runs” insbesondere auf Banken kommt, wenn der Euro abgeschafft wird. Ökonomen können dieses Herdenverhalten nicht modellieren und die meisten geben das auch zu. Wie, wo und wie heftig und in welcher Reihenfolge hängt auch davon ab wie das Ende des Euros genau abläuft. Fast die gesamte Ökonomik hat die Bankenkrise verschlafen, hat z.B. die Dramatik der schon seit vielen Jahren bekannten griechischen Misere verschlafen und deshalb sagen seriöse Ökonomen inzwischen ganz ehrlich, dass man das Risiko für die Weltwirtschaft, die sich ja noch lange nicht von der Bankenkrise erholt hat, nicht vorhersagen kann. Kommt es nur zu einer kleinen Delle oder zur größten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten?
(Natürlich gibt es dieses Risiko auch, wenn der Euro unkontrolliert untergeht. Wenn man also sicher ist, dass er sowieso nicht klappen kann, egal wie sehr die EU sich noch verändert, dann ist das hier kein Argument für die Verteidigung des Euros. Aber wenn das sowieso das unweigerliche Schicksal ist, dann brauchen einen diese ganzen Argumente nicht zu interessieren.)

Ich sehe nicht, dass es sich hier um ein Argument für den Euro handelt. Wenn es den Euro noch nicht gäbe, dann wäre dieses Risiko des Banken- und auch Staatsanleihen-Runs ein starkes Argument gegen seine Einführung. Nun gibt es den Euro, was natürlich die Sachlage und damit die eigentlich relevante Fragestellung ändert. Relevant ist nicht mehr, ob die Einführung des Euro eine gute Idee war, sondern ob seine Auflösung jetzt betrieben oder eher verhindert werden sollte. Mit dieser Ob-Frage hat das vorliegende Argument jedoch wenig zu tun, sondern es geht dabei um das Wie, sei es der Auflösung des Euro oder auch seiner Fortführung.

Ein chaotisches Euro-Ende dürfte tatsächlich, fast schon tautologisch zu Chaos führen. Inzwischen hege ich sogar den Verdacht, dass einige verantwortliche Euro-Befürworter auf einen griechischen Euro-Austritt mit möglichst viel Chaos in Griechenland hinarbeiten, um das dann als abschreckendes Beispiel für andere Euro-Länder hinstellen zu können. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass sich das Chaos nicht auf Griechenland beschränken lässt und zu genau dem Euro-Ende führt, vor dem abgeschreckt werden soll.

Bei einem geplanten Euro-Ende oder auch Austritt einzelner Länder kommt es sehr darauf an, wie dieser Plan aussieht. Ein schneller und vor allem überraschender Austritt ließe gar keine Zeit für einen Banken-Run. Warum sollten Griechen danach noch zur Bank rennen, wenn sie dort ohnehin nur noch Drachmen bekommen? Zumindest das muss natürlich garantiert werden, wozu auch die Verbindlichkeiten der Banken in Drachmen umgestellt oder ansonsten insolvente Banken bzw. zumindest deren Einlagen gerettet werden müssen. Das könnte Griechenland mit seiner eigenen Zentralbank bewerkstelligen, aber natürlich auch gründlich verbocken. Ein anderes Problem dabei ist, dass die Überraschung wohl höchstens einmal gelingt, so dass entweder alle Länder zugleich den Euro aufgeben müssten oder Banken-Runs in Portugal, Irland und Spanien drohen, sobald Griechenland auf diesem Wege austritt. Ein probates Mittel dagegen wären Unterstützungsmaßnahmen der EZB in unbeschränkter Höhe, die aber vielleicht politisch nicht durchsetzbar sind. Wenn alle Banken jedem Sparer jeden gewünschten Euro auszahlen, dann ist der Banken-Run nicht wirklich schlimm und endet bald in einem großen Wiedereinzahlen.

Es gibt Alternativszenarien zu einem überraschenden Austritt, die ich befürworten würde, weil sie vorher diskutiert und demokratisch legitimiert werden können sowie gegebenenfalls wiederholbar sind. Wenn Griechenland beispielsweise eine Zweitwährung einführt, können die Euro-Scheine und -Beträge bei der Bank erhalten bleiben. Die Euro könnten auch in einen Korb aller neuen Währungen getauscht werden oder als Währung des schwächsten, also wohl Griechenland, statt des wirtschaftlich stärksten Euro-Mitglieds, Deutschland, fortgeführt werden.

Umgekehrt schützt der Erhalt des Euro doch gar nicht notwendigerweise vor Banken-Runs. Die einzelnen Euro-Länder haben keine monetäre Souveränität mehr, was ein wichtiges Argument gegen den Euro ist. Wenn die EZB oder auch andere Euro-Länder nicht für alle Bank-Einlagen garantieren, ist ein Banken-Run stets eine latente Gefahr. Außerdem besteht das Risiko eines chaotischen oder auch stark abwertenden Euro-Austritts auch genau so lange, wie ein Land der Euro-Zone angehört.

[2] Die Abwicklung sämtlicher innereuropäischer und sonstiger internationaler Schulden wäre ein langjähriger politischer und juristischer Alptraum, wenn man den Euro abschafft.

Auch das wäre ein starkes Argument gegen die Euro-Einführung gewesen. Wenn der nun bestehende Euro irgendwann später von einzelnen oder allen Ländern abgeschafft wird, wird dieses Problem größer sein, was für eine schnelle Abschaffung spricht. Doch selbst wenn man den Euro um jeden Preis dauerhaft verteidigen will, wird man dieses Problem nicht los, da die Schulden auch in Euro von Ländern wie Griechenland nicht mehr bedient werden können und folglich irgendwie, ohne bestehende Rechtsgrundlage, abgewickelt werden müssen. Was wir da bisher gesehen haben, ist nicht sehr ermutigend. Ein geordneter Euro-Austritt könnte für alle besser sein, wobei an der nötigen politischen Weisheit zu dessen Umsetzung allerdings leider auch gezweifelt werden muss.

[3] Die neue DM würde natürlich sehr stark aufwerten. Man kann nicht vorhersagen wie dramatisch und wie lang. Ist das für die deutsche Exportwirtschaft nur kurz oder auch langfristig ein großer Nachteil?

Die deutsche Exportwirtschaft würde leiden und auf jeden Fall würden die deutschen Exportüberschüsse zurückgehen. Doch das ist in Wirklichkeit ein Vorteil, sowohl für Deutschland als auch seine Handelspartner. Die Überschüsse sind eine Form von Ungleichgewicht, welches reduziert werden sollte. Der Euro verhindert das, weshalb andere Euro-Länder Verschuldungsprobleme haben und Deutschland reale Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung erbringt. Mit einer starken DM würde Deutschland mehr importieren und konsumieren. Dass sich die Überschüsse in ihr Gegenteil, also Defizite, verkehren, ist nicht zu erwarten, weil die Stärke der DM an diesen Überschüssen hängt und flexible Wechselkurse für einen Ausgleich sorgen, den der Euro verhindert.

[4] Stabile Wechselkurse bzw. die gleiche Währung machen banalerweise Investitionen weniger riskant. Natürlich dann nicht, wenn man befürchtet, dass eine Währung jederzeit zusammenbrechen kann, but, please, that’s not the point. Das Ziel ist natürlich das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen durch eine andere europäische Fiskal- und Währungspolitik.

Die gleiche Währung senkt nicht automatisch das Investitionsrisiko. Erstens gibt es das benannte Risiko, dass die gemeinsame Währung endet. Dann ändern sich die Verhältnisse schlagartig statt graduell, wie es bei flexiblen Wechselkursen der Fall wäre. Außerdem lässt sich dieses Risiko am Markt schlechter absichern, da die Gültigkeit entsprechender Verträge und das finanzielle Überleben von Vertragspartner grundsätzlich unsicher sind. Zweitens sind die Investitionen auch bei Fortbestehen des Euro mit dem erhöhten Risiko von Staats- und Bankenpleiten behaftet, eben weil die einzelnen Staaten ihre Währung nicht mehr selbst kontrollieren. Schließlich gibt es keine “andere europäische Fiskal- und Währungspolitik”, sondern die real existierende, die gegenwärtig vielleicht Investitionen in Deutschland begünstigt, doch solche in Griechenland abschreckt.

[5] Kein seriöser Zeitgenosse bezweifelt, dass die EU eine besondere, neue Art von Gemeinschaft ist. (Gegner geben dies auch meist zu, um dann anschließend über diese Besonderheiten herzuziehen.) Selbstverständlich würde diese Gemeinschaft durch das Scheitern des Euros verändert werden. Hierzu könnte man jetzt leicht ein halbes Dutzend Unterpunkte aufführen, was mit dem Prestige, dem Einfluss in der Welt, dem inneren Selbstverständnis, dem Vertrauen der Bürger, der Vorbildfunktion dieses besonderen Experiments für das friedliche Zusammenleben der gesamte Welt, und und und geschehen könnte. (Dies ist an sich noch zu allgemein um ein echtes Pro-Euro-Argument zu sein. Pro und Kontra entsteht erst, wenn man sich auf eine ernsthafte Diskussion der vielen Unterpunkte einlassen würde. Das lohnt aber erst, wenn es Interesse daran gibt. Wenn wider Erwarten doch Interesse bestünde könnte man diese historische, staatspolitische Seite ausführen.)

Auch hier ist zu fragen, ob es sich wirklich um ein Argument für den Euro handelt. Dass der Euro die EU oder sogar das friedliche Zusammenleben in Europa gefährdet, spricht doch klar gegen ihn. Deshalb ist es auch so gefährlich, Europa rhetorisch an den Euro zu koppeln. Reales und politisches Kapital sollten besser in seine glimpfliche Auflösung statt sein Weiterexistieren mit allen schlimmen ökonomischen und dann auch politischen Folgen investiert werden. Sehr hohe Arbeitslosigkeit und eine über Jahre schrumpfende Wirtschaft nur wegen des Euro trägt kein Volk auf Dauer mit, während z. B. der gemeinsame Markt der EU die wirtschaftliche Lage für alle Beteiligten verbessert.

Es war wohl der Plan, mit Einführung der Währungsunion eine politische Union quasi zu erzwingen, doch dieser Plan ist gescheitert. Es gibt keine Garantie, dass die europäische Integration fortschreitet und das auch noch notwendigerweise zum Guten. Die jetzige Ausgestaltung des Euro ist offensichtlich dysfunktional und die konkreten politischen Anpassungspläne etwa über striktes Sparen machen die Sache nicht besser. Eine politische Gefahr ist natürlich, dass der eine nötige Schritt zurück, die Euro-Auflösung, weitere, unnötige oder gar schädliche nach sich zieht, die bisherige Integrationsdynamik sich also in ihr Gegenteil verkehrt. Je länger und vehementer jedoch die realen Nachteile des Euro geleugnet und seine vermeintliche Notwendigkeit beschworen werden, desto schwieriger wird es, der europäischen Entwicklung eine andere, positive Richtung zu geben, etwa durch die Aufnahme neuer Mitglieder und reale Investitionen in die Infrastruktur des Kontinents statt in faule Staatsanleihen ohne praktischen Nutzen für die Menschen.

[6] Viele Argumente sind natürlich davon abhängig, ob man grundsätzlich die weitere Integration der EU begrüßt. Wenn ja, dann gilt als ganz zentrales Argument: Da ein föderales Europa angestrebt wird, wird man die jetzige Krise – ähnlich wie vorherige schwere und langanhaltende Krisen- z.B. wg. der common agricultural policy und wegen dem EWS – als notwendigen weiteren Schritt hin zum Ziel sehen. Es ist sehr naiv zu glauben, dass ein föderales Europa ohne solche tiefe Krisen entstehen kann. Die europäischen Nationalstaaten haben bereits viel Souveränität abgegeben; dabei entstand ein großes Demokratiedefizit; weitere Schritte werden mühsam und schmerzhaft und es kann gut sein, dass nicht alle Nationalstaaten den Weg gemeinsam gehen wollen. Aber nur so ist es möglich ein föderales Europa zu schaffen.

Diese Art von Krisenlogik ist falsch. Vielleicht ist eine stärkere Integration nicht ohne Krisen (oder gar Kriege) möglich, doch daraus folgt nicht, dass jede Krise integrationsfördernd ist. Erstens trägt jede Krise das Risiko des Scheiterns in sich. Zweitens treibt eine Krise die Integration nur dann voran, wenn die Integration zur Lösung der Krise beiträgt, statt ihre Ursache zu sein, wie es beim Euro der Fall ist. Drittens ist überhaupt nicht zu sehen, wie das Demokratiedefizit durch den Euro abgebaut werden soll. Im Gegenteil, der Euro gefährdet noch stärker als die Integration Europas deren Demokratie(n). Ein förderales Europa um jeden Preis, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, also z. B. mit Halbierung des Lebensstandards und faktischer Aussetzung der Demokratie, kann man doch nicht ernsthaft befürworten.

[7] Abhängig davon wie der Euro untergeht, wäre unter Umständen die EU als Gemeinschaft, wo man für einander einsteht unwiderruflich ideell geschädigt. Das Ideelle und das Symbolische sind bei Kollektiven ganz entscheidend. Verachtung dafür (“nur symbolisch”, “nur eine Idee”, “nur eine Idee”) zeugt von einem tiefgreifend Unverständnis von kollektiven Prozessen.

Die Schädigung geht meines Erachtens ganz klar von den Euro-Befürwortern aus. Sie verknüpfen unzulässig den Euro mit der EU und der europäischen Idee, die ohne ihn viel überzeugender sind.

[8] Man schafft nicht künstlich Krisen, um etwas zu bewirken. Es ist aber sowohl für Individuen wie für Kollektive bekannt, dass man gerade dadurch seine Identität und Selbstbewusstsein schafft, dass man Krisen meistert. Früher waren es bei Staaten vor allem Kriege, die etwas Neues entstehen ließen. Bei Kollektiven ist das besonders leicht zu verstehen. Man schafft eine gemeinsame Identität indem man etwas gemeinsam bewältigt hat, obwohl man zwischenzeitlich nicht so sicher war, ob es klappt.

Im Grunde ist das eine Wiederholung, zumindest in meiner Erwiderung. Identität schafft nicht die Krisenursache, sondern das dagegen Rettende. Ein leider unrealistisches Szenario, wie die europäischen Völker durch die Euro-Krise zusammenwachsen könnten, ist das gemeinsame Abschütteln ihrer europhilen politischen Eliten. Es gibt durchaus gemeinsame Interessen der Menschen und Völker in Europa, doch die führenden Politiker handeln aus meiner Sicht dagegen und nicht dafür.

[9] Die Menschen in Europa und ganz besonders die Mitglieder der Eliten verhalten sich weitgehend bereits jetzt als europäische Bürger. Die Legitimität der EU beim Eingriff in die Alltagspolitik der Nationalstaaten ist beeindruckend. (Hierzu habe ich viel geschrieben und WP hat kein einziges Mal darauf reagiert.)

Natürlich habe ich bereits mehrfach darauf geantwortet, auch wenn die Antwort einem Euro-Fan nicht gefällt. Die Eingriffe der EU werden von den nationalen Regierungen erst initiiert und dann umgesetzt. Die EU ist im Wesentlichen eine zwischengeschaltete Instanz der nationalen Regierungen, der sie alle unpopulären Entscheidungen, die sie selbst getroffen haben, anlasten können. Zum Teil sind diese Entscheidungen gut, z. B. grundsätzlich hinsichtlich des gemeinsamen Marktes, zum Teil sind sie leider katastrophal, z. B. rund um den Euro und nun den zu dessen Rettung initiierten Fiskalpakt.

[10] Wenn sogar mitten in einer beispiellosen Krise in Griechenland die ganz große Mehrheit für den Euro ist (und für einen Verbleib in der EU sowieso), dann ist das allein schon in Argument dafür, dass alles getan werden sollte diese Währung zu retten.

Was ist denn das für ein Argument? Soll man mehr Euro-Propaganda betreiben, weil viele Menschen auf Propaganda hereinfallen? Außerdem wollen die meisten Griechen den Euro doch nicht bedingungslos oder auch nur in seiner heutigen Form, sondern verbunden mit großen Transfers, zu denen mögliche Transferzahler, insbesondere deutsche, keine Lust haben. Natürlich bekommt man Transferzahlungen lieber in einer harten Währung. Eigener Wohlstand lässt sich hingegen besser mit einer eigenen Währung erarbeiten, während der Euro für Griechenland zu hart ist und mit der Wirtschaft das Leben von Millionen Menschen ruiniert.

[11] Es ist nicht verwunderlich, dass gerade in Griechenland selbst bei den meisten radikalen populistischen Parteien die EU und der Euro weiter positiv gesehen werden. Ökonomen können das qua ihrer eingeschränkten Weltsicht nur so erklären, dass die Griechen rational nachrechnen, dass ihnen das Ganze unterm Strich finanzielle Vorteile bringt. Viel, viel wichtiger für Griechenland ist: Die Mehrheit der Griechen glaubt verständlicherweise nicht an die Fähigkeit ihres Nationalstaates (bzw. ihrer Eliten) sich grundlegend zu reformieren. Eine neue Währung, eine schnelle Abwertung und ein allgemeiner Schuldenschnitt würden dafür sorgen, dass die miserable politische und gesellschaftliche Grundstruktur bestehen bleibt.

Das ist möglich, doch keineswegs sicher. Die Logik, dass Krisen die Identität stärken können, ist doch für Europa noch gar nicht erwiesen, für Nationalstaaten hingegen schon oft. Vielleicht erwächst den Griechen eine verbesserte nationale Identität daraus, dass sie zusammen mit dem Euro ihre alte Elite abschütteln. Ein Protektorat bietet jedenfalls keine verheißungsvolle Zukunft (höchstens der Kampf dagegen) und auch nicht das Verteilen europäischer Transferzahlungen durch die bisherigen korrupten Politiker.

[12] Also egal ob in Griechenland oder in der gesamten EU: der Euro ist ein politisches Projekt und er wird politisch scheitern oder politisch gelingen.

Der Euro ist tatsächlich ein politisches Projekt und schien doch anfangs auch politisch zu gelingen. Mir sind keine rein politischen Probleme beim Euro bekannt. Woran der Euro scheitert, sind seine enormen wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten. Die Politik kann nun versuchen, mit enormen Ressourcen gegen die wirtschaftliche Vernunft anzukämpfen, doch langfristig ist das nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu teuer. Die klügeren Politiker wissen das vermutlich auch bereits, scheuen aber die Realisation der Austrittskosten, weshalb sie die Sache hinauszögern, bis es gar nicht mehr anders geht oder sich ein passender Anlass findet.

Wahlen ohne Ausweiskontrolle

Anfang der 1980er Jahre gab es das Computerspiel “Castle Wolfenstein”, wo eine Wache “Ausweis!” schrie und bei dessen Nichtvorzeigen Alarm auslöste oder gleich zu schießen begann. Bei heutigen Wahlen soll man zwar auch seinen Personalausweis oder Reisepass dabei haben, aber eine Kontrolle findet gar nicht mehr statt. Die Wahlbenachrichtigungskarte, die man auch aus einem fremden Briefkasten gefischt haben könnte, reicht zur Wahlteilnahme. Ich finde das bedenklich, doch offensichtlich sind die (bekanntwerdenden) Missbrauchsfälle so wenige, dass man einen Verzicht auf die Kontrolle effizienter oder zumindest bequemer findet.

 

Optimaler Währungs- und Staatsraum

Das die Euro-Zone kein optimaler Währungsraum ist, wurde schon oft festgestellt. Sehr deutlich macht diesen Punkt “The Funniest Graph I’ve Ever Seen About Why the Euro Is Totally Doomed”. Doch selbst wenn sich verschiedene Staaten recht ähnlich sind, so kann sich das über die Zeit ändern, so dass letztlich nur ein Staat mit gemeinsamer Fiskal- und Wirtschaftspolitik sowie umfangreichen Transfers bei zu großen inneren Ungleichgewichten einen optimalen Währungsraum bildet. Eine Gemeinschaftswährung unabhängiger Staaten ist grundsätzlich eine dumme Idee, insbesondere wenn diese so unterschiedlich sind wie die Mitglieder der Euro-Zone. Am ehesten ist noch die Ankopplung kleiner oder wirtschaftlich schwacher Länder an eine fremde Währung sinnvoll.

Nun hatte ich mehrfach angedeutet, z. B. bei ‘Warum der Euro das Hauptproblem ist’, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gibt, Währungs- und Staatsraum zur Deckung zu bringen. Erstens kann man den Euro abschaffen und jedes Land wieder eine eigene Währung einführen. Es gibt einmalige Umstellungsprobleme und -kosten, doch dann ist der Spuk vorbei. Zweitens könnte man den Euro behalten und die Euro-Zone zu einem gemeinsamen Staat umwandeln. In gewisser Weise wäre der Währungsraum dann ebenfalls optimal.

Das führt jedoch zu der Frage, ob der resultierende Staat optimal wäre bzw. was eigentlich die beste Staatsgröße ist. Ein unpassender Währungsraum ist schlimm, wie wir und vor allem unsere europäischen Nachbarn gerade erleben. Doch ein inadäquater Staatsraum ist noch viel schlimmer und kann zu Unterdrückung, Terrorismus, Bürger- und Sezessionskriegen führen. Aus meiner Sicht müsste man in jedem bislang souveränen Staat, der seine Souveränität aufgeben und Teil eines Euro-Staats werden soll, zumindest die Bürger fragen, ob sie das überhaupt wollen. Doch selbst wenn die Mehrheit einmal zustimmt, gibt es jeweils Minderheiten, die dagegen sind, und wird vermutlich auch die Mehrheit ihre Meinung ändern, wenn sie feststellt, wie unpassend ein gemeinsamer Staat für ganz unterschiedliche europäische Völker mit je eigener Sprache, Werten, Geschichte, Staatsverständnis, sozialer Verfasstheit, Wirtschaftskraft etc. ist.

Der optimale Währungsraum hat die Größe eines Staates. Der optimale Staatsraum umfasst eine Nation. Das hört sich vielleicht sehr altmodisch oder sogar nationalistisch an, doch die Nationalstaaten haben sich nicht zufällig entwickelt und die realen Alternativen wie Imperien oder Kolonialreiche waren keineswegs besser und sind nicht ohne Grund mehr oder wengier blutig zerfallen. Dabei ist ein aufgeklärter Nationenbegriff kulturell statt biolog(ist)isch. Die USA bilden z. B. eine Nation, deren Angehörige aus allen Teilen und Völkern der Welt gekommen sind und noch kommen. Auch Europa könnte eines Tages eine Nation bilden. Doch dazu müssen die Völker von sich aus zusammenfinden. Dies durch eine gemeinsame Währung und dann vielleicht einen gemeinsamen Staat erzwingen zu wollen, wird nicht funktionieren. Ein Euro-Staat ist keine sinnvolle Zukunftsvision für Europa, sondern ein Horrorszenario.