Anmerkungen zur Tyrannei der Arithmetik

Stephan Ewald hat den interessanten Beitrag “Die Tyrannei der Arithmetik” geschrieben, zu dem ich hier ein paar Anmerkungen machen möchte, zumal ich an einer Stelle direkt dazu aufgefordert wurde.

(Ich finde es ein bisserl übertrieben neben PK [Paul Krugman] in Klammern erwähnt zu werden :~)

Beim nächsten Mal kann ich es auch gerne umdrehen und den Nobelpreisträger in Klammern erwähnen.

Dann wird Paul McCulley zitiert:

Let’s start with a simple tautology for any individual country: Household Financial Balance + Business Financial Balance + Government Financial Balance + Foreign Financial Balance = 0
Again, double-entry bookkeeping: the only way one of the four sectors can run a deficit or surplus is for one or more of the other three sectors to run the opposite. This assertion doesn’t, of course, tell us anything about causation. Nor does it tell us about the composition or the sustainability of the starting positions for global stocks of debt and assets. It’s simply the tyranny of arithmetic for the flows of funds.

So weit ist es korrekt (nur beim Vorzeichen der Auslandsposition muss man aufpassen, da es um die Kapitalbildung oder Verschuldung des Auslands geht):

Die obige Gleichung ist eine schlichte Buchhaltungs-Identität und muss per definitionem gelten.

Wie können wir dann aber daraus etwas über die Welt und die richtige Politik lernen? Dazu bedienen sich die Herren Ewald und McCulley eines Tricks:

Wie Paul McCulley sagt[,] hilft sie [die Buchhaltungsidentität] uns nur dann weiter[,] wenn wir die Dynamik in den verschiedenen Sektoren betrachten. Er macht das an dem Beispiel USA. Der Privatsektor (Haushalte und Firmen) produziert Überschüsse. Die US Haushalte müssen ihre Rekordverschuldung reduzieren. Die US Firmen horten ihre Rekordprofite. Der Auslandssektor – Schwellenländer wie Deutschland – arbeitet hart um US$ Überschüsse zu erwirtschaften. Die Kehrseite der Medaille ist das Defizit des US Staatssektor[.]

Das scheint mir noch eine reine Beschreibung zu sein. Doch jetzt kommt’s:

Was passiert[,] wenn der Staatssektor diese Dynamik in den beiden anderen Sektoren ignoriert bzw. negiert? Er also auch geringere Defizite oder sogar Überschüsse erzielen will. Das Resultat dieser Wirtschaftspolitik kann man in Spanien besichtigen. Die spanische Ausgangslage war ein bisschen anders als in den USA. Der Privatsektor hochverschuldet und der Auslandssektor erzielte Überschüsse von bis zu 10% des spanischen BIP. Aber der spanische Staatssektor produzierte Überschüsse. In Ermangelung einer eigenen Währung konnte der Staatssektor auf den Kollaps nicht a’la USA reagieren und Spanien stolperte von der Großen Rezession in die Große Depression.

Das mag ja sogar stimmen, folgt aber mitnichten aus der Buchhaltungsidentität. Die Sektoren müssen insgesamt zum Ausgleich kommen. Es ist keine definitorische, sondern eine theoretische bzw. empirische und sogar normative Frage, ob der Staat mit Defiziten zu reagieren hat, wenn Haushalte und Unternehmen Überschüsse erwirtschaften. So ist es in einer Krise nicht zwingend, dass der Privatsektor Überschüsse erwirtschaftet. Gerade die Banken wären schwer verschuldet, würden sie nicht vom Staat gerettet. Der Staat könnte auch hohe Steuern einnehmen oder regulatorisch jeden Sektor für sich zum Ausgleich bringen.

Was sind denn nun die Gegenargumente der Austeritäts-Befürworter? Im Prinzip lauert mehr oder weniger versteckt hinter jedem Gegenargument die Theorie von der Ricardian Equivalence.

Die Ricardo-Äquivalenz finde ich aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend, was ich bei anderer Gelegenheit einmal ausführen werde. Aber ist sie wirklich das einzige Argument für Austerität (zumal sie noch nicht einmal wirklich dafür spricht)? Mir scheinen noch mindestens zwei andere Gründe wichtig: Erstens kann das Staatsdefizit selbst als Problem empfunden werden. Zweitens möchte kein Euro-Land für das Defizit von anderen aufkommen müssen.

Jetzt müsste ich noch eine Jeremiade über den Euro schreiben wegen der Qualifizierung von Paul McCulley “mit eigener FIAT Währung”. Aber der Beitrag ist sowieso schon so lang da reiche ich den Stab an den Wirtschaftsphilosophen weiter in der Hoffnung auf einen Beitrag dazu von ihm.

Eigentlich ist der Analyse wenig hinzuzufügen. Man könnte noch den jeweiligen Zentralbanksaldo als fünfte Position einführen (oder das auch zum Staatssektor zählen, wie es Herr Ewald bei “VWL für Piraten: die Schuldenbremse” tat). Dann zeigt sich, dass Euro-Länder über diese Position nicht frei verfügen bzw. keine eigene Geldpolitik betreiben können. Außerdem sind sie jeweils bei ihren Defiziten beschränkt, da ihnen tatsächlich die Euro ausgehen können. Schließlich gibt es noch die Hoffnung, dass von anderen Euro-Ländern Transferzahlungen geleistet werden, was aber diese anderen Länder, insbesondere Deutschland, nicht wollen. So trägt der Euro zu realen ökonomischen Problemen und politischem Streit bei statt zu Prosperität und Völkerverständigung.

Viele Kommentatoren hier führen gerne eine Systemdebatte. Zum Beispiel Carlos mit seinen Hinweisen, dass der Kapitalismus ganz von alleine an die Wand fährt. Ich habe nichts gegen Systemdebatten und finde persönlich das System des Finanzkapitalismus auch suboptimal um es milde zu formulieren. Trotzdem sollte man meiner Meinung nach unterscheiden. Man kann eine Debatte über Probleme wie Austerität JA oder NEIN im Rahmen der Systemlogik führen. Das habe ich hier versucht. Und man kann eine Meta-Debatte über die Systemlogik als solche führen. Das ist aber eben eine andere Debatte.

Seit wann ist die Arithmetik eine kapitalistische Systemeigenschaft? Dass das gegenwärtige Finanzsystem und dessen Regulierung katastrophal sind, geben auch Ökonomen wie ich sofort zu, doch das kam hier doch gar nicht vor. Die Buchhaltungsidentität bliebe auch im Sozialismus erhalten, selbst wenn die Unternehmen alle verstaatlicht würden. Sogar wenn man Geld und Kredit abschaffen würde, würde die Buchhaltungsidentität trivialerweise erfüllt. Dieser Tyrannei entgeht also keiner.

Steuererklärung fertig

Heute habe ich knapp einen Arbeitstag damit verbracht, meine Steuern zu erklären. Dabei wurde mir nichts erklärt und ich habe auch auf einen Steuerberater verzichtet, den man erstens ohnehin nicht mehr von der Steuer absetzen kann (obwohl er nur auf legale Formen der Steuerersparnis hinweisen dürfte, was das Finanzamt von sich aus nicht macht, um möglichst mehr als das gesetzlich dem Fiskus Zustehende zu kassieren) und der einem zweitens die Hauptmühe gar nicht abnimmt, nämlich alle Belege zusammenzutragen.

Dabei ist mir aufgefallen, dass immer weniger Vereine Steuerbescheinigungen verschicken. Für kleinere Beträge reicht auch ein Nachweis über den Kontoauszug, was dann zu mühseligen Kopier- und Bastelarbeiten führt, da ich nicht all meine Kontobewegungen dem Finanzamt vorführen möchte. Vielleicht sollte ich deshalb ein paar Vereinen den Rücken kehren. Ganz besonders dreist ist eine Alumni-Organisation, der ich eine Einzugsermächtigung erteilte, damit sie mich jetzt wegen Beitragsrückständen mahnt. Doch ich schweife ab, eigentlich geht es mir heute um einen der letzten Frondienste. Ich würde gerne auf das Steuererklären verzichten und dafür sogar freiwillig etwas mehr Steuern zahlen bzw. verzichte umgekehrt auf einige Zuverdienstmöglichkeiten, die zu viel Bürokratie nach sich ziehen, während ich alle Selbständigen allein dafür bewundere und zugleich bedauere.

Schon jetzt gebe ich nicht jede Kleinigkeit an, obwohl der Stundenlohn dafür wohl hoch wäre und ich gesetzeswidrig handele, wenn ich nur einen Euro zusätzlicher Einnahmen anzugeben vergessen (siehe ‘Gegen automatische Haftstrafe bei hoher Steuerhinterziehung’). Ärgerlich ist auch, wenn die betreffenden Bescheinigungen fehlerhaft sind oder erst nach dem 31. Mai kommen, zu dem verpflichtende Erklärungen eingehen müssen. Das einzig Schöne ist, dass sich auch nach solch einem Unsinn das Glücksgefühl einstellt, etwas geschafft zu haben (siehe ‘Glücksgefühle nach dem Schreiben’).

Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Diese Nacht gab es einen “Durchbruch im öffentlichen Dienst: Löhne steigen um 6,3 Prozent”, wie z. B. n-tv titelt. Die Überschrift ist jedoch ungenau bis irreführend, was auch für den Text gilt: “Die Gehälter steigen um 6,3 Prozent – jedoch stufenweise. Die Gewerkschaften hatten umgehend 6,5 gefordert.” Das hört sich so an, als hätte die Gewerkschaft fast alles erreicht und es fehlten nur 0,2 Prozentpunkte und die sofortige Umsetzung. Verdi forderte jedoch 6,5 Prozent für ein Jahr und erhielt 6,3 Prozent für zwei Jahre: “Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte um 3,5 Prozent. Zum Januar und August 2013 werden sie noch einmal um jeweils 1,4 Prozent erhöht.” Das ist weniger als die Hälfte des Geforderten und nur rund einen Prozentpunkt über der Inflationsrate von zur Zeit gut 2 Prozent (siehe z. B. hier).

Außerdem bedeutet die Einigung auf 29 Urlaubstage für Neubeschäftigte (siehe da), dass diese gegenüber einem kürzlich gefällten spektakulären Urteil (“Jüngere Beschäftigte bekommen mehr Urlaub”) einen Urlaubstag verlieren (allerdings faktisch drei gewinnen), während für bereits Beschäftigte Bestandsschutz gilt (was immer das für die Jüngeren angesichts des Urteils bedeuten mag).

Insgesamt scheint der Tarifabschluss ein ausgewogener Kompromiss zu sein. Das Argument, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen gar keine (zumindest realen) Lohnsteigerungen möglich seien, ist nicht überzeugend, da die öffentliche Hand immer verschuldet ist und sein wird, während die Steuereinnahmen gerade besonders hoch sind. Ohne Euro-Retterei gäbe es sogar keine Nettoneuverschuldung mehr, jedenfalls beim Bund, der in einer Tarifgemeinschaft mit den Kommunen verhandelte.

Die Länder verhandeln seit 2005 getrennt, da sie die federführend vom Bund ausgehandelten Abschlüsse für zu hoch hielten, an denen der Bund über die Lohn- und Einkommensteuer auch noch effektiv verdienen kann, da er relativ wenig Beschäftigte hat. Das ist jedoch nicht das größte ordnungspolitische Problem. Idealerweise würden die Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft vorangehen und sich der öffentliche Dienst daran orientieren, da er letztlich von der Wirtschaftskraft der Privatwirtschaft abhängt und bei den öffentlichen Arbeitgebern oft ein Interessenkonflikt besteht, wenn z. B. die Gewerkschaften in den Parteien der verhandelnden Politiker viel zu sagen haben.

Kurzkommentar zur Bogenberger Erklärung

Ich gehe die 16 Thesen der Bogenberger Erklärung (in der Kurzfassung) durch und kommentiere sie kurz. Morgen wird es um die sieben abgeleiteten Regeln gehen.

1. Der Euro hat seine Krise selbst verursacht, weil er eine Zinskonvergenz einleitete, zu viel billiges Kapital in die früheren Hochzinsländer lenkte, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder durch Inflation unterminierte und so riesige Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Euroländer schuf.

Dem stimme ich zu, wenngleich es eine unvollständige Analyse ist. Wie war dies dem Euro möglich? Offensichtlich haben die Kapitalmärkte nicht perfekt funktioniert (während die einzelnen Akteure größtenteils begrenzt rational richtig gehandelt haben bzw. den Zins- und Preissignalen fast nach Lehrbuch gefolgt sind).

2. Deutschland ist keinesfalls Eurogewinner, sondern war vielmehr beim Wirtschaftswachstum, den Investitionen und der Beschäftigung Schlusslicht, nachdem der Euro eingeführt wurde.

Korrekt, worauf gegenüber den Euro-Fans immer wieder hingewiesen werden muss.

3. Der Euro leidet nicht unter einer bloßen Vertrauenskrise, die durch eine Beruhigung der Märkte gelöst werden kann, sondern unter einer tiefgreifenden Strukturkrise, die durch die Ausweitung der öffentlichen Finanzhilfen verlängert wird.

Auch diesem Punkt stimme ich zu. Die vermeintliche Rettungspolitik nützt nichts, sondern schadet.

4. Schon seit dem Herbst 2007, lange vor dem Beginn der offiziellen Rettungsaktionen, haben sich die Krisenländer selbst finanzieren können, weil ihnen das Eurosystem den Zugang zur jeweils landeseigenen Notenpresse bot (Target-Kredite).

Die Target-Kredite sind ein Faktor, doch nicht der einzige und insgesamt nicht der wichtigste.

5. Exportüberschüsse schaffen keine realen Werte, solange damit Forderungen gegen Länder erworben werden, die letztlich ihre Schulden nicht bezahlen können, insbesondere dann nicht, wenn es sich dabei, wie im Fall der deutschen Exportüberschüsse in die Eurozone, um bloße Ausgleichsforderungen der Bundesbank gegen die EZB handelt (Target-Forderungen).

Die Exportüberschüsse schaffen schon reale Werte, nämlich in Form der Exporte, nur hat Deutschland wenig davon (höchstens einen Konjunktureffekt wie die legendären Löcher, die gegraben und dann wieder zugeschüttet werden).

6. Der EZB-Rat hat sein Mandat überschritten, als er den nationalen Notenbanken, vorrangig der Bundesbank, die Aufgabe übertrug, die öffentliche und private Verschuldung anderer Länder zu finanzieren.

Juristisch stimmt das, politisch wurde das Mandat entsprechend verändert, was man seinerseits kritisieren kann.

7. Deutschland haftet für die Rettungsaktionen nicht mit 211 Mrd. Euro, wie häufig gesagt wird, sondern unter Einbeziehung der viel umfangreicheren Rettungsaktionen der EZB schon bald mit 600 Mrd. Euro.

Ich bin sicher, dass es noch viel mehr wird, wenn es das nicht schon ist.

8. Die Target-Kredite und der Aufkauf von Staatspapieren durch das EZB-System verlagern das Anlagerisiko privater Investoren und Banken auf die Steuerzahler der soliden Länder und beschwören massive Gefahren für den Euro herauf, weil sie den Schuldnerländern Anreize bieten, sich im EZB-Rat für eine Inflationspolitik einzusetzen, um sich so ihrer Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland zu entziehen.

Der EZB-Rat sollte nicht überschätzt werden. Trotz nomineller Unabhängigkeit hängt er stark von der Politik ab, wobei Deutschland die größte finanzielle Macht hat. Die Schuldnerländer können ihre Rückzahlungsverpflichtungen auch durch Umschuldung oder Insolvenz reduzieren. Akute Inflationsgefahren sehe ich dagegen nicht, solange die Krise anhält.

9. Eurobonds unterminieren die Schuldendisziplin, führen zu exzessiven Zinslasten für den deutschen Staat und induzieren neue Kapitalströme in Europa, durch die die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verstärkt werden.

Ja, doch die Hauptgefahr wird gar nicht erwähnt, nämlich dass am Ende der deutsche Steuerzahler alle Schulden begleichen muss, wenn nicht Deutschland selbst insolvent wird.

10. Nur eine Politik der restriktiven Rettung, die die Rettungsgelder knapp hält, bietet den überschuldeten Staaten Anreize, kürzer zu treten und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnzurückhaltung selbst zu verbessern.

Das sehe ich nicht so. Eine reine Kürzungspolitik in der Krise ist schädlich. Die Länder sollten den Euro verlassen und nach Umschuldung direkte Transfers für konkrete Maßnahmen erhalten.

11. Da die Krisenländer 40% der Bevölkerung der Eurozone umfassen, würde sich Deutschland mit der Zustimmung zu einer europäischen Transferunion finanziell übernehmen und seinen Bürgern substanzielle Wohlstandsverluste auferlegen.

Ja, zumindest müsste man die Menschen hier fragen, ob sie das wollen.

12. Ein Währungsraum braucht keine Garantien, die vor Konkursen schützen, sondern eine Gläubigerhaftung und eine entsprechende Spreizung der nationalen Zinsen nach der Bonität der Schuldner, weil die Defizitländer sonst zu viel Kapital importieren und zu hohe außenwirtschaftliche Ungleichgewichte resultieren.

Im Prinzip stimme ich zu, doch die Unterscheidung zwischen grundsätzlicher Überschuldung und vorübergehender Illiquidität bleibt wichtig, auch wenn sie im Falle Griechenlands missbraucht wurde. In einer akuten Krise oder bei kurzfristiger Marktpanik sollten die Länder gestützt werden, die zu angemessenen Zinssätzen solvent sind. Noch besser wäre es natürlich, den Euro gleich ganz abzuschaffen.

13. Eine Politik, die darauf hinausläuft, Deutschland zum Gläubiger der Staaten Südeuropas zu machen, wird Unfrieden stiften.

Ja, das kann man doch schon jetzt beobachten.

14. Die Aufgabe der deutschen Politik ist es nicht, die Kapitalmärkte zu beruhigen, sondern die deutschen Bürger, dies schon deshalb nicht, weil erstere offenbar erst dann beruhigt sind, wenn letztere bereit sind, den institutionellen Investoren die toxischen Staatspapiere der peripheren Länder der Eurozone abzukaufen.

Eine Umschuldung beruhigt die Kapitalmärkte auch, wenn sie erst einmal vollzogen wurde.

15. Die Eurozone braucht keine Wirtschaftsregierung, die direkt oder indirekt über den öffentlichen Kreditfluss in die Schuldenländer mitentscheidet und so vermeintliche Schuldenschranken in Kreditrechte umfunktioniert,
sondern eine Begrenzung dieses öffentlichen Kreditflusses durch die Gläubigerstaaten.

Dem stimme ich zu.

16. Wenn Deutschland zu billig ist und über zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse verfügt, so muss man den kreditgetriebenen Boom, der in Deutschland nach der Krise eingesetzt hat, gewähren lassen, anstatt ihn dadurch zu zerstören, dass man das störrische Kapital, das sich nicht mehr aus Deutschland heraustraut, mit öffentlicher Hilfe heraustreibt oder gar zulässt, dass der Investitionsstandort Deutschland durch von der EU dekretierte Lohnerhöhungen kaputt gemacht wird.

Auch hier fehlen die Wechselkurse als Korrektiv. Mir ist nicht klar, wie das Gewährenlassen eines Booms zu verstehen ist und was das bringen soll. Lohn- und Preiserhöhungen in Deutschland wären doch im Prinzip nur ein funktionales Äquivalent zu Lohn- und Preiszurückhaltung in anderen Ländern, die unter 10. gefordert wird.

Insgesamt stimme ich doch mit den meisten Punkten überein. Vor allem geht mir die Erklärung wohl nicht weit genug. “Weg mit dem Euro!” wäre kürzer und zielführender.

Tanke so teuer wie noch nie

Um gleich das neue Schlagwort “Verkehr” weiter zu nutzen, kann ich berichten, gestern so teuer getankt zu haben wie noch nie. Das gilt nicht absolut, da ich mich extra auf einige Liter beschränkte, sondern relativ pro Liter. Ich zahlte erstmals mehr als 1,50 Euro pro Liter, und zwar für Diesel und mit 1,539 Euro gleich deutlich.

Dabei gibt es keinen Grund, auf die Tankstellen oder Mineralölkonzerne zu schimpfen. Sie verdienen daran den kleinsten Anteil, dann kommen die Scheichs, während sich der Staat mit Abstand am meisten nimmt. Das kann man aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen gutheißen, sollte dann aber nicht zugleich auf die hohen Preise schimpfen. Sie sind politisch gewollt und gemacht. Deswegen fahren die Menschen übrigens kaum weniger Auto, allerdings viele langsamer, wie mir aufgefallen ist.