Demokratie per Los statt Wahl

Joshua Davis erinnert mich mit “How Selecting Voters Randomly Can Lead to Better Elections” an eine Idee, die ich schon lange favorisiere und die mir eigentlich noch besser gefällt als Volksentscheide, obwohl sich beides gar nicht ausschließt: Repräsentative Demokratie kann nicht nur durch Wahlen, sondern auch per Losentscheid realisiert werden. Im antiken Athen war das ein wichtiges Element, welches sich heute nur noch rudimentär in der Judikative findet (in angelsächsischen Ländern übrigens stärker als bei uns). Dabei ließe sich dieses demokratische Element auch heute und selbst in sehr großen Staaten oder ganzen EU gut umsetzen.

Zugleich könnte eine aus allen Bürgern ausgeloste Kammern an Repräsentanten bei der Realisation der Gewaltenteilung helfen. In der Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus. Wie soll man da die Gewalten teilen? Unser System, bei dem das Parlament vom Volk gewählt wird und dann selbst die Regierung wählt, ist da offensichtlich sehr unvollkommen. Würde hingegen die Exekutive oder eine die Regierung wählende Exekutivkammer vom Volke gewählt, während die Legislative aus z. B. 500 ausgelösten Bürgern besteht, gäbe es echte Gewaltenteilung. Zugleich könnte man zur ursprünglichen Bedeutung von Gesetzen zurückkehren, die auf lange Dauer gemacht werden, während die Regierung mit kurzfristigen Erlassen im gesetzlich vorgegebenen Rahmen arbeiten kann.

Was sind weitere Vorteile einer solchen ausgelosten Kammer von Volksrepräsentanten? Sie stellen keine abgehobene politische Klasse dar, sondern kommen direkt aus dem Volk und werden nach z. B. vier Jahren (oder 1.000 Tagen, wenn alle zwei Tage ein Repräsentant ausgetauscht wird) wieder normale Bürger (wenn sich Einzelne nicht als politische Talente erweisen, die gegebenenfalls in die Exekutivkammer wechseln). Während ihrer Amtszeit können sie sich jedoch viel intensiver mit den politischen Problemen und auch verantwortlichen Personen beschäftigen, als das Wählern (oder auch repräsentativ Befragten, auch die sich viele politische Entscheidungen zu stützen scheinen) überhaupt möglich und für diese angesichts von ‘Drei Arten von Kollektivgutproblemen’ sinnvoll ist.

Die 500 weisesten Frauen und Männer würden vielleicht mit mehr Sachverstand entscheiden als 500 zufällig ausgewählte, doch erstens lassen sich die Weisesten kaum eindeutig bestimmen bzw. würde das zu politischen Machtspielen führen und zweitens sind deren Interessen wie auch die von Berufspolitikern nicht repräsentativ für die der gesamten Bevölkerung. Dagegen repräsentieren die Ausgelosten alle Bürger der Grundgesamtheit, auch den hohen Anteil heutiger Nichtwähler. Denn zumindest wenn das Amt hinreichend gut vergütet wird, wird es kaum jemand ablehnen, auch diejenigen nicht, die sich bislang wenig bis gar nicht für Politik interessieren. Eine hohe Vergütung zusammen mit geheimen Abstimmungen dämmt auch Korruption ein.

Anmerkungen zur Tyrannei der Arithmetik

Stephan Ewald hat den interessanten Beitrag “Die Tyrannei der Arithmetik” geschrieben, zu dem ich hier ein paar Anmerkungen machen möchte, zumal ich an einer Stelle direkt dazu aufgefordert wurde.

(Ich finde es ein bisserl übertrieben neben PK [Paul Krugman] in Klammern erwähnt zu werden :~)

Beim nächsten Mal kann ich es auch gerne umdrehen und den Nobelpreisträger in Klammern erwähnen.

Dann wird Paul McCulley zitiert:

Let’s start with a simple tautology for any individual country: Household Financial Balance + Business Financial Balance + Government Financial Balance + Foreign Financial Balance = 0
Again, double-entry bookkeeping: the only way one of the four sectors can run a deficit or surplus is for one or more of the other three sectors to run the opposite. This assertion doesn’t, of course, tell us anything about causation. Nor does it tell us about the composition or the sustainability of the starting positions for global stocks of debt and assets. It’s simply the tyranny of arithmetic for the flows of funds.

So weit ist es korrekt (nur beim Vorzeichen der Auslandsposition muss man aufpassen, da es um die Kapitalbildung oder Verschuldung des Auslands geht):

Die obige Gleichung ist eine schlichte Buchhaltungs-Identität und muss per definitionem gelten.

Wie können wir dann aber daraus etwas über die Welt und die richtige Politik lernen? Dazu bedienen sich die Herren Ewald und McCulley eines Tricks:

Wie Paul McCulley sagt[,] hilft sie [die Buchhaltungsidentität] uns nur dann weiter[,] wenn wir die Dynamik in den verschiedenen Sektoren betrachten. Er macht das an dem Beispiel USA. Der Privatsektor (Haushalte und Firmen) produziert Überschüsse. Die US Haushalte müssen ihre Rekordverschuldung reduzieren. Die US Firmen horten ihre Rekordprofite. Der Auslandssektor – Schwellenländer wie Deutschland – arbeitet hart um US$ Überschüsse zu erwirtschaften. Die Kehrseite der Medaille ist das Defizit des US Staatssektor[.]

Das scheint mir noch eine reine Beschreibung zu sein. Doch jetzt kommt’s:

Was passiert[,] wenn der Staatssektor diese Dynamik in den beiden anderen Sektoren ignoriert bzw. negiert? Er also auch geringere Defizite oder sogar Überschüsse erzielen will. Das Resultat dieser Wirtschaftspolitik kann man in Spanien besichtigen. Die spanische Ausgangslage war ein bisschen anders als in den USA. Der Privatsektor hochverschuldet und der Auslandssektor erzielte Überschüsse von bis zu 10% des spanischen BIP. Aber der spanische Staatssektor produzierte Überschüsse. In Ermangelung einer eigenen Währung konnte der Staatssektor auf den Kollaps nicht a’la USA reagieren und Spanien stolperte von der Großen Rezession in die Große Depression.

Das mag ja sogar stimmen, folgt aber mitnichten aus der Buchhaltungsidentität. Die Sektoren müssen insgesamt zum Ausgleich kommen. Es ist keine definitorische, sondern eine theoretische bzw. empirische und sogar normative Frage, ob der Staat mit Defiziten zu reagieren hat, wenn Haushalte und Unternehmen Überschüsse erwirtschaften. So ist es in einer Krise nicht zwingend, dass der Privatsektor Überschüsse erwirtschaftet. Gerade die Banken wären schwer verschuldet, würden sie nicht vom Staat gerettet. Der Staat könnte auch hohe Steuern einnehmen oder regulatorisch jeden Sektor für sich zum Ausgleich bringen.

Was sind denn nun die Gegenargumente der Austeritäts-Befürworter? Im Prinzip lauert mehr oder weniger versteckt hinter jedem Gegenargument die Theorie von der Ricardian Equivalence.

Die Ricardo-Äquivalenz finde ich aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend, was ich bei anderer Gelegenheit einmal ausführen werde. Aber ist sie wirklich das einzige Argument für Austerität (zumal sie noch nicht einmal wirklich dafür spricht)? Mir scheinen noch mindestens zwei andere Gründe wichtig: Erstens kann das Staatsdefizit selbst als Problem empfunden werden. Zweitens möchte kein Euro-Land für das Defizit von anderen aufkommen müssen.

Jetzt müsste ich noch eine Jeremiade über den Euro schreiben wegen der Qualifizierung von Paul McCulley “mit eigener FIAT Währung”. Aber der Beitrag ist sowieso schon so lang da reiche ich den Stab an den Wirtschaftsphilosophen weiter in der Hoffnung auf einen Beitrag dazu von ihm.

Eigentlich ist der Analyse wenig hinzuzufügen. Man könnte noch den jeweiligen Zentralbanksaldo als fünfte Position einführen (oder das auch zum Staatssektor zählen, wie es Herr Ewald bei “VWL für Piraten: die Schuldenbremse” tat). Dann zeigt sich, dass Euro-Länder über diese Position nicht frei verfügen bzw. keine eigene Geldpolitik betreiben können. Außerdem sind sie jeweils bei ihren Defiziten beschränkt, da ihnen tatsächlich die Euro ausgehen können. Schließlich gibt es noch die Hoffnung, dass von anderen Euro-Ländern Transferzahlungen geleistet werden, was aber diese anderen Länder, insbesondere Deutschland, nicht wollen. So trägt der Euro zu realen ökonomischen Problemen und politischem Streit bei statt zu Prosperität und Völkerverständigung.

Viele Kommentatoren hier führen gerne eine Systemdebatte. Zum Beispiel Carlos mit seinen Hinweisen, dass der Kapitalismus ganz von alleine an die Wand fährt. Ich habe nichts gegen Systemdebatten und finde persönlich das System des Finanzkapitalismus auch suboptimal um es milde zu formulieren. Trotzdem sollte man meiner Meinung nach unterscheiden. Man kann eine Debatte über Probleme wie Austerität JA oder NEIN im Rahmen der Systemlogik führen. Das habe ich hier versucht. Und man kann eine Meta-Debatte über die Systemlogik als solche führen. Das ist aber eben eine andere Debatte.

Seit wann ist die Arithmetik eine kapitalistische Systemeigenschaft? Dass das gegenwärtige Finanzsystem und dessen Regulierung katastrophal sind, geben auch Ökonomen wie ich sofort zu, doch das kam hier doch gar nicht vor. Die Buchhaltungsidentität bliebe auch im Sozialismus erhalten, selbst wenn die Unternehmen alle verstaatlicht würden. Sogar wenn man Geld und Kredit abschaffen würde, würde die Buchhaltungsidentität trivialerweise erfüllt. Dieser Tyrannei entgeht also keiner.

Formen des Anarchismus

Frank Lübberding weist in diesem Kommentar auf seine “FAZ.NET-Frühkritik: Maybrit Illner: Kommunismus oder Naturalwirtschaft?” hin. Ich muss zugeben, (wieder) nicht alles nachvollziehen zu können. Vor allem verstehe ich nicht, wie David Graeber wiederholt als “Anarchist” vorgestellt werden kann, um dann “Demokratie” als Lösung für die gegenwärtigen Probleme rund um den Euro und in Griechenland vorzuschlagen. Nach meinem Verständnis ist Anarchie die Ablehnung von Herrschaft und insbesondere dem Staat, während Demokratie eine staatliche Herrschaftsform ist. Wie passt das zusammen?

Es gibt verschiedene Varianten des Anarchismus. Wikipedia unterscheidet z. B. kollektivistischen, kommunistischen und individualistischen Anarchismus. Daneben kann es auch noch rechte Spielarten des Anarchismus geben, wenngleich diese auch kollektivistisch sind (Großfamilien, Volks- oder Religionsgemeisnchaften organisieren sich selbst, ohne staatliche Strukturen). Bei den beiden erstgenannten, linken Varianten hat mir noch nie ganz eingeleuchtet, wie die kollektive bzw. kommunistische Gesellschaft herrschafts- und staatsfrei organisisert werden soll. Wer stellt dann z. B. einen Plan auf und setzt ihn durch oder verteilt um, wenn es weder Staat noch Staatsgewalt gibt? Handeln hingegen alle Betroffenen freiwillig solidarisch, sind wir bereits bei einer Form des individualistischen Anarchismus, die mir als Liberalem am nächsten steht.

Radikale Libertäre lehnen den Staat wegen seiner Freiheitsbeschränkungen ganz ab und sind damit individualistische Anarchisten, während Märkte zumindest prinzipiell auch ohne Staat funktionieren können. Sicherheitsleistungen sollen dann auch am Markt gekauft werden, womit jedoch aus meiner Sicht die Naivität dieses Ansatzes besonders deutlich wird: Warum sollen Sicherheitsfirmen ihre Dienste verkaufen, wenn sie die Machtmittel haben, um andere auch zu Abgaben ohne Gegenleistung (bis auf den Verzicht, angedrohte Übel anzutun) zu zwingen? Damit entsteht endogen eine Art schutzgelderpressende Mafia bzw. ein primitiver Staat. Dagegen ist ein liberaler Rechtsstaat mit Gewaltenteilung etc. einfach die bessere Alternative, zumal er neben der inneren und äußeren Sicherheit auch noch andere Kollektivgüter bereitstellen kann.

Ist die Austeritätsdebatte unnötig bis schädlich?

Dirk Elsner alias Blick Log erläutert “Warum mich die Austerität-Debatte wirklich nervt”. Sie nervt mich übrigens auch, wenngleich aus anderen Gründen. Herr Elsner schreibt:

Deutschland steht seit Monaten unter Dauerbeschuss namhafter nationaler und internationaler Ökonomen. Im Kern steht ein von Uwe Jean Heuser in der ZEIT gut zusammengefasster “Glaubenskrieg” um die Frage, wie man die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden kann: mit noch mehr Geld oder mit konsequentem Sparen.

Ja, darum geht es in der Debatte. Was nervt ihn nun daran?

Die Kritik an Deutschlands “Spardiktat” fällt dagegen vergleichsweise undifferenziert aus (wobei ich einräume, längst nicht alle Texte dazu zu kennen). Meist fordern die Experten einfach nur erhöhte Staatsausgaben über Konjunkturprogramme bzw. fiskalische Impulse und eine expansive und inflationsfördernde Geldpolitik. Ob diese wirklich zum Erfolg führen kann, bleibt offen.

Worauf bezieht sich “dagegen vergleichsweise undifferenziert”? Argumentieren die Befürworter der Austerität differenzierter oder bezieht sich der Vergleich auf einen journalistischen Überblicksartikel, der differenzierter sein soll als die ganze Debatte, über die er einen Überblick gibt?

Vor allem US-Ökonomen, wie Paul Krugman, argumentieren ermüdend monothematisch und vermitteln den Eindruck es reiche, wenn Staaten sich “Gesundprassen” und den amerikanischen Weg höherer Staatsausgaben folgen. Warum solche früher sehr umstrittenen Forderungen die Wirtschaftsleistung nun dauerhaft auf die Sprünge helfen sollen, ist mir nicht klar.

Vermutlich sollte Herr Krugman (oder auch Stephan Ewald) seine Thesen besser erläutern, statt sie immer nur zu wiederholen und alle Kritiker oder auch nur nicht restlos Überzeugten als Volldeppen abzutun. Doch kann man wirklich behaupten, dass die Austeritätsbefürworter besser argumentieren?

Bis 2008 war gerade die nachfrageorientierte Konjunkturpolitik unter Ökonomen hochgradig umstritten. Warum soll ich Krugman jetzt glauben? Weil er einen Nobelpreis erhalten hat und eine regelmäßig Kolumne für die New York Times schreibt?

Deshalb nicht, obgleich die Austeritätsbefürworter meines Wissens nach keinen Nobelpreisträger in ihren Reihen haben. Der Nobelpreis macht vorgebrachte Argumente nicht besser, ist aber doch ein Signal dafür, dass hier vielleicht jemand etwas zu sagen hat. Wenn man ein Argument nicht gleich versteht, muss es nicht immer an der mangelnden Qualität des Arguments liegen.

Für mich sind dies genau so wenig Belege, dass Krugman richtig liegt, wie bemühte Statistiken, die anhand von Beispielen den Nutzen oder Schaden der jeweiligen Positionen nachweisen wollen.

Das wird wenigstens gleichmäßig gegen beide Richtungen angeführt. Statistiken für sich genommen beweisen gar nichts, das glauben höchstens Journalisten, die weder die Statistiken noch die Argumente verstehen.

Apropos Efffekte: Hat schon irgend jemand einen positiven konjunkturellen Effekt durch die seit Jahren durchgehaltene expansive Geld- und Niedrigzinspolitik für die Eurozone ausgemacht.

Das könnte man auch für die Austeritätspolitik fragen. Im Übrigen mache ich einen solchen Effekt für die Niedrigzinspolitik aus, nämlich in Deutschland, wo wir inzwischen nominale Zins von null sowie real negative Zinsen haben und die Wirtschaft entsprechend brummt. In Griechenland sind dagegen die Zinsen nicht niedrig und ist auch die Geldpolitik nicht expansiv (jedenfalls seit der Krise nicht mehr, während dadurch vorher ein Boom bzw. eine Blase befeuert wurde).

Genauso wenig ist erkennbar, warum die Vergemeinschaftung der Schulden, die etwa der britische Ökonom Simon Tilford fordert, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ankurbeln kann.

Hier deutet sich eine Verschiebung der Debatte an, in der es üblicherweise um die Wirtschaft allgemein bzw. das Bruttosozialprodukt geht. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen mag dazu beitragen, ist aber nur für einen Teil der Konjunktur verantwortlich.

Für mich führen solche Vorschläge eher zu dramatischen Verzerrungen, weil sowohl auf der Makro- als auch auf der Miktroebene Moral Hazard und externe Effekte gefördert statt verhindert werden.

Das trifft zu, doch darum geht es den Gegnern der Austeritätspolitik nicht bzw. das nehmen sie in Kauf. In ganz extremer, aus meiner Sicht falscher Weise führt das Frank Lübberding unter “Merkel-Deutsche und wahre Finnen” vor, wo er es wegen der Kaufkrafteffekte bedauert, dass sehenden Betrügern in Griechenland ihre Blindenrente gestrichen wird.

Und überhaupt habe ich den Eindruck, die Debatte ist viel zu weit entfernt von der Mainstreet, also der realen Wirtschaftspraxis. Genau diese aber sollten sich die Ökonomen mal näher ansehen, denn wenn die Unternehmen nicht mitspielen, dann nützen noch so grandiose und theoretisch elegante Makromodelle nichts.

Warum sollten die Unternehmen nicht mitspielen, wenn sie Aufträge vom Staat oder Konsumenten erhalten?

Es entspricht einem naiven Verständnis, zu glauben, dass allein die Erhöhung der Staatsausgaben oder die Geldpolitik einer Zentralbank dazu führt, dass Unternehmen ihren Investitionsmotor anwerfen. Dergleichen wird kein Unternehmen bei positiven “Animal Spirits” plötzlich auf Schrumpfkurs schalten, wenn der Staat neue Sparmaßnahmen verabschiedet. Sehr wohl schränken sich aber Unternehmen ein, wenn Sparmaßnahmen und die öffentliche Diskussion darüber hohe Unsicherheit über künftige Einnahmen erzeugen.

Natürlich gibt es viele Faktoren für Unternehmensentscheidungen, nicht zuletzt Erwartungen und Vertrauen. Doch ausfallenden Nachfrage hat ganz direkt einen negativen Effekt in der Gegenwart. Gerade weil die meisten Unternehmer keine Makroökonomen sind, interessiert sie vor allem, ob es konkret in ihrer Kasse klingelt.

Maßgeblicher für den Erfolg einer Wirtschaftspolitik ist daher, dass die Unsicherheit über künftigen Entwicklungen wesentlich reduziert wird. Über derartige, für die Praxis sehr wichtige Hinweise der betriebswirtschaftlichen Investitionstheoriebv  liest man unterdessen viel zu selten etwas.

Natürlich wäre gleich und konsistent die richtige Politik am besten. Doch erstens geht es in der Debatte doch genau darum, welche Politik am besten ist. Die Unsicherheit ist vor allem deshalb lähmend, weil auch die falsche Politik gewählt werden könnte. Die sicher falsche Politik wäre aber noch schlimmer als nur ihre Möglichkeit.

Die Frage, wie konkret das Wachstum gefördert werden kann, bleibt bei der Forderung nach keynesianischen Ausgabenprogrammen meist unbeantwortet und wechselt je nach politischer Richtung.

Eigentlich geht es bei Konjunkturprogrammen gar nicht um Wachstums-, sondern eben um Konjunkturpolitik. Beim Wachstum steigt langfristig das wirtschaftliche Potential, bei der Konjunktur schwankt kurz- und mittelfristig dessen Auslastung. Das sollte man unterscheiden, auch wenn einige Makroökonomen (und viele linke Politiker) ständig Konjunkturprogramme fordern, auch im Boom.

Wenn aber eine Politik verfolgt wird, die alle paar Monate die Richtungen ändert und Fachleute stets einen bunten Strauss widersprüchlicher ökonomische Empfehlungen diskutieren, trägt das nicht gerade dazu bei, dass Unternehmen Lust bekommen, in die Zukunft zu investieren.

Wissenschaftler diskutieren eben gerne, zumal man nicht behaupten kann, dass sich schon ein Konsens gebildet hätte und nun sozusagen auf höherem Niveau eine neue Diskussion beginnen könnte. Es ist wichtig, dass Politiker die richtige Entscheidung treffen. Meiner Ansicht nach, was gegebenenfalls noch einmal näher begründet werden müsste, ist die Austeritätspolitik falsch (wie auch das Festhalten am Euro, was ich vielleicht schon zu oft begründet habe). Bei der nötigen Konjunkturpolitik kommt es hingegen sehr auf die Ausgestaltung an, während bei der Geldpolitik wiederum der Euro stört.

Zum Euro die Drachme bzw. den Geuro hinzu

“Ökonomen schlagen ‘Geuro’ für Griechenrettung vor” und zumindest Sebastian Jost von Welt-Online überschüttet deshalb einen Banker mit Lob (für eine etwas ausgewogenere Darstellung siehe z. B. Joseph Cotterill):

Thomas Mayer ist seit Jahren einer der profiliertesten Ökonomen in Deutschland. Weil der Chefvolkswirt der Deutschen Bank die Euro-Krise so erklären kann, dass auch Laien sie verstehen. Weil er Risiken für den Steuerzahler beim Namen nennt. Und weil er auch mal um die Ecke denkt.

Das hat er bei der Währungskonferenz der “Welt”-Gruppe und der Stiftung Familienunternehmen einmal mehr bewiesen. Da zerbrechen sich Politiker und Wissenschaftler seit Monaten den Kopf darüber, ob Griechenland im Euro bleiben kann oder ob das Land die Drachme wieder einführen wird.

Nun zeigen Mayer und seine Ökonomen-Kollegen von der Deutschen Bank einen dritten Weg auf: In Griechenland könnte künftig mit zwei Währungen zugleich bezahlt werden – mit dem Euro und einer ganz neuen Form des eigenen Geldes.

Ist das wirklich eine so innovative Idee? Ich schrieb bereits letztes Jahr ‘Zum Euro die Mark hinzu’ und war damit auch nicht der erste. Dabei steckt der Teufel ohnehin im Detail. So ist die Ergänzung des Euro mit Drachme oder Geuro schwieriger als in Deutschland mit Mark oder teutonischem Teuro. Insbesondere die griechischen Schulden werden dann noch unbezahlbarer als ohnehin schon und es drohen viel Bankenpleiten und/oder ein Banken-Run, wenn z. B. die Einlagen in Euro auch auf Geuro umgestellt werden sollen. Hier versteckt sich dann wohl auch das eigentliche Anliegen des ‘Banksters’, dass doch bitte einmal mehr alle Banken und privaten Forderungen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden sollen. Davon halte ich nichts, sondern rate ohne jedes eigene Interesse zu einer Umstellung wie in ‘Vom Euro zur Drachme’ beschrieben, wo ich auch schon annahm, dass die Euro-Scheine weiter gültig bleiben. Touristen und andere Käufer in Griechenland sollten dann die Wahl haben, ob sie mit Geuro oder zum aktuellen Tageskurs in Euro bezahlen, während Griechenland souverän hinsichtlich des Geuro ist.

Was lernen wir insgesamt daraus? Erstens sind Banker, Journalisten und Politiker (wenn ich z. B. an die sonntägliche Jauch-Sendung mit den Herren Sarrazin und Steinbrück zurückdenke) nicht die besseren Wissenschaftler oder gar kreative Ideengeber. Da werden schon eher in Blogs oder sogar bei Twitter neue Ideen und gute Argumente ausgetauscht. Die Ansichten von Politikern sind allein deshalb interessant, weil sie vielleicht irgendwann danach handeln (oder auch nicht). Zweitens ist den Banken, anderen Finanzinstitutionen und ihrem Rat weiterhin nicht zu trauen. Sie haben andere Interessen als Staaten, der Rest der Wirtschaft und die normale Bevölkerung. Man darf nicht vergessen, dass sie die Finanzkrise verursacht haben und auch an der europäischen Schulden- und Währungskrise alles andere als unschuldig sind, aber bislang kaum reformiert und rereguliert wurden. Drittens sind weder der ewige unveränderte Erhalt des Euro noch völliges Chaos in Griechenland alternativlos. Es gibt bessere Wege, beispielsweise zum Euro die Drachme bzw. den Geuro hinzu.