Demokratie per Los statt Wahl

Joshua Davis erinnert mich mit “How Selecting Voters Randomly Can Lead to Better Elections” an eine Idee, die ich schon lange favorisiere und die mir eigentlich noch besser gefällt als Volksentscheide, obwohl sich beides gar nicht ausschließt: Repräsentative Demokratie kann nicht nur durch Wahlen, sondern auch per Losentscheid realisiert werden. Im antiken Athen war das ein wichtiges Element, welches sich heute nur noch rudimentär in der Judikative findet (in angelsächsischen Ländern übrigens stärker als bei uns). Dabei ließe sich dieses demokratische Element auch heute und selbst in sehr großen Staaten oder ganzen EU gut umsetzen.

Zugleich könnte eine aus allen Bürgern ausgeloste Kammern an Repräsentanten bei der Realisation der Gewaltenteilung helfen. In der Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus. Wie soll man da die Gewalten teilen? Unser System, bei dem das Parlament vom Volk gewählt wird und dann selbst die Regierung wählt, ist da offensichtlich sehr unvollkommen. Würde hingegen die Exekutive oder eine die Regierung wählende Exekutivkammer vom Volke gewählt, während die Legislative aus z. B. 500 ausgelösten Bürgern besteht, gäbe es echte Gewaltenteilung. Zugleich könnte man zur ursprünglichen Bedeutung von Gesetzen zurückkehren, die auf lange Dauer gemacht werden, während die Regierung mit kurzfristigen Erlassen im gesetzlich vorgegebenen Rahmen arbeiten kann.

Was sind weitere Vorteile einer solchen ausgelosten Kammer von Volksrepräsentanten? Sie stellen keine abgehobene politische Klasse dar, sondern kommen direkt aus dem Volk und werden nach z. B. vier Jahren (oder 1.000 Tagen, wenn alle zwei Tage ein Repräsentant ausgetauscht wird) wieder normale Bürger (wenn sich Einzelne nicht als politische Talente erweisen, die gegebenenfalls in die Exekutivkammer wechseln). Während ihrer Amtszeit können sie sich jedoch viel intensiver mit den politischen Problemen und auch verantwortlichen Personen beschäftigen, als das Wählern (oder auch repräsentativ Befragten, auch die sich viele politische Entscheidungen zu stützen scheinen) überhaupt möglich und für diese angesichts von ‘Drei Arten von Kollektivgutproblemen’ sinnvoll ist.

Die 500 weisesten Frauen und Männer würden vielleicht mit mehr Sachverstand entscheiden als 500 zufällig ausgewählte, doch erstens lassen sich die Weisesten kaum eindeutig bestimmen bzw. würde das zu politischen Machtspielen führen und zweitens sind deren Interessen wie auch die von Berufspolitikern nicht repräsentativ für die der gesamten Bevölkerung. Dagegen repräsentieren die Ausgelosten alle Bürger der Grundgesamtheit, auch den hohen Anteil heutiger Nichtwähler. Denn zumindest wenn das Amt hinreichend gut vergütet wird, wird es kaum jemand ablehnen, auch diejenigen nicht, die sich bislang wenig bis gar nicht für Politik interessieren. Eine hohe Vergütung zusammen mit geheimen Abstimmungen dämmt auch Korruption ein.

Steuererklärung fertig

Heute habe ich knapp einen Arbeitstag damit verbracht, meine Steuern zu erklären. Dabei wurde mir nichts erklärt und ich habe auch auf einen Steuerberater verzichtet, den man erstens ohnehin nicht mehr von der Steuer absetzen kann (obwohl er nur auf legale Formen der Steuerersparnis hinweisen dürfte, was das Finanzamt von sich aus nicht macht, um möglichst mehr als das gesetzlich dem Fiskus Zustehende zu kassieren) und der einem zweitens die Hauptmühe gar nicht abnimmt, nämlich alle Belege zusammenzutragen.

Dabei ist mir aufgefallen, dass immer weniger Vereine Steuerbescheinigungen verschicken. Für kleinere Beträge reicht auch ein Nachweis über den Kontoauszug, was dann zu mühseligen Kopier- und Bastelarbeiten führt, da ich nicht all meine Kontobewegungen dem Finanzamt vorführen möchte. Vielleicht sollte ich deshalb ein paar Vereinen den Rücken kehren. Ganz besonders dreist ist eine Alumni-Organisation, der ich eine Einzugsermächtigung erteilte, damit sie mich jetzt wegen Beitragsrückständen mahnt. Doch ich schweife ab, eigentlich geht es mir heute um einen der letzten Frondienste. Ich würde gerne auf das Steuererklären verzichten und dafür sogar freiwillig etwas mehr Steuern zahlen bzw. verzichte umgekehrt auf einige Zuverdienstmöglichkeiten, die zu viel Bürokratie nach sich ziehen, während ich alle Selbständigen allein dafür bewundere und zugleich bedauere.

Schon jetzt gebe ich nicht jede Kleinigkeit an, obwohl der Stundenlohn dafür wohl hoch wäre und ich gesetzeswidrig handele, wenn ich nur einen Euro zusätzlicher Einnahmen anzugeben vergessen (siehe ‘Gegen automatische Haftstrafe bei hoher Steuerhinterziehung’). Ärgerlich ist auch, wenn die betreffenden Bescheinigungen fehlerhaft sind oder erst nach dem 31. Mai kommen, zu dem verpflichtende Erklärungen eingehen müssen. Das einzig Schöne ist, dass sich auch nach solch einem Unsinn das Glücksgefühl einstellt, etwas geschafft zu haben (siehe ‘Glücksgefühle nach dem Schreiben’).

Zwölf Argumente für den Euro und ihre Zurückweisung

Karsten stellte vor einer Woche dankenswerterweise in diesem Kommentar die folgenden zwölf Argumente für den Euro zusammen, die ich jeweils kritisch hinterfragen werde:

[1] Es gibt ein großes Risiko, dass es zu diversen “runs” insbesondere auf Banken kommt, wenn der Euro abgeschafft wird. Ökonomen können dieses Herdenverhalten nicht modellieren und die meisten geben das auch zu. Wie, wo und wie heftig und in welcher Reihenfolge hängt auch davon ab wie das Ende des Euros genau abläuft. Fast die gesamte Ökonomik hat die Bankenkrise verschlafen, hat z.B. die Dramatik der schon seit vielen Jahren bekannten griechischen Misere verschlafen und deshalb sagen seriöse Ökonomen inzwischen ganz ehrlich, dass man das Risiko für die Weltwirtschaft, die sich ja noch lange nicht von der Bankenkrise erholt hat, nicht vorhersagen kann. Kommt es nur zu einer kleinen Delle oder zur größten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten?
(Natürlich gibt es dieses Risiko auch, wenn der Euro unkontrolliert untergeht. Wenn man also sicher ist, dass er sowieso nicht klappen kann, egal wie sehr die EU sich noch verändert, dann ist das hier kein Argument für die Verteidigung des Euros. Aber wenn das sowieso das unweigerliche Schicksal ist, dann brauchen einen diese ganzen Argumente nicht zu interessieren.)

Ich sehe nicht, dass es sich hier um ein Argument für den Euro handelt. Wenn es den Euro noch nicht gäbe, dann wäre dieses Risiko des Banken- und auch Staatsanleihen-Runs ein starkes Argument gegen seine Einführung. Nun gibt es den Euro, was natürlich die Sachlage und damit die eigentlich relevante Fragestellung ändert. Relevant ist nicht mehr, ob die Einführung des Euro eine gute Idee war, sondern ob seine Auflösung jetzt betrieben oder eher verhindert werden sollte. Mit dieser Ob-Frage hat das vorliegende Argument jedoch wenig zu tun, sondern es geht dabei um das Wie, sei es der Auflösung des Euro oder auch seiner Fortführung.

Ein chaotisches Euro-Ende dürfte tatsächlich, fast schon tautologisch zu Chaos führen. Inzwischen hege ich sogar den Verdacht, dass einige verantwortliche Euro-Befürworter auf einen griechischen Euro-Austritt mit möglichst viel Chaos in Griechenland hinarbeiten, um das dann als abschreckendes Beispiel für andere Euro-Länder hinstellen zu können. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass sich das Chaos nicht auf Griechenland beschränken lässt und zu genau dem Euro-Ende führt, vor dem abgeschreckt werden soll.

Bei einem geplanten Euro-Ende oder auch Austritt einzelner Länder kommt es sehr darauf an, wie dieser Plan aussieht. Ein schneller und vor allem überraschender Austritt ließe gar keine Zeit für einen Banken-Run. Warum sollten Griechen danach noch zur Bank rennen, wenn sie dort ohnehin nur noch Drachmen bekommen? Zumindest das muss natürlich garantiert werden, wozu auch die Verbindlichkeiten der Banken in Drachmen umgestellt oder ansonsten insolvente Banken bzw. zumindest deren Einlagen gerettet werden müssen. Das könnte Griechenland mit seiner eigenen Zentralbank bewerkstelligen, aber natürlich auch gründlich verbocken. Ein anderes Problem dabei ist, dass die Überraschung wohl höchstens einmal gelingt, so dass entweder alle Länder zugleich den Euro aufgeben müssten oder Banken-Runs in Portugal, Irland und Spanien drohen, sobald Griechenland auf diesem Wege austritt. Ein probates Mittel dagegen wären Unterstützungsmaßnahmen der EZB in unbeschränkter Höhe, die aber vielleicht politisch nicht durchsetzbar sind. Wenn alle Banken jedem Sparer jeden gewünschten Euro auszahlen, dann ist der Banken-Run nicht wirklich schlimm und endet bald in einem großen Wiedereinzahlen.

Es gibt Alternativszenarien zu einem überraschenden Austritt, die ich befürworten würde, weil sie vorher diskutiert und demokratisch legitimiert werden können sowie gegebenenfalls wiederholbar sind. Wenn Griechenland beispielsweise eine Zweitwährung einführt, können die Euro-Scheine und -Beträge bei der Bank erhalten bleiben. Die Euro könnten auch in einen Korb aller neuen Währungen getauscht werden oder als Währung des schwächsten, also wohl Griechenland, statt des wirtschaftlich stärksten Euro-Mitglieds, Deutschland, fortgeführt werden.

Umgekehrt schützt der Erhalt des Euro doch gar nicht notwendigerweise vor Banken-Runs. Die einzelnen Euro-Länder haben keine monetäre Souveränität mehr, was ein wichtiges Argument gegen den Euro ist. Wenn die EZB oder auch andere Euro-Länder nicht für alle Bank-Einlagen garantieren, ist ein Banken-Run stets eine latente Gefahr. Außerdem besteht das Risiko eines chaotischen oder auch stark abwertenden Euro-Austritts auch genau so lange, wie ein Land der Euro-Zone angehört.

[2] Die Abwicklung sämtlicher innereuropäischer und sonstiger internationaler Schulden wäre ein langjähriger politischer und juristischer Alptraum, wenn man den Euro abschafft.

Auch das wäre ein starkes Argument gegen die Euro-Einführung gewesen. Wenn der nun bestehende Euro irgendwann später von einzelnen oder allen Ländern abgeschafft wird, wird dieses Problem größer sein, was für eine schnelle Abschaffung spricht. Doch selbst wenn man den Euro um jeden Preis dauerhaft verteidigen will, wird man dieses Problem nicht los, da die Schulden auch in Euro von Ländern wie Griechenland nicht mehr bedient werden können und folglich irgendwie, ohne bestehende Rechtsgrundlage, abgewickelt werden müssen. Was wir da bisher gesehen haben, ist nicht sehr ermutigend. Ein geordneter Euro-Austritt könnte für alle besser sein, wobei an der nötigen politischen Weisheit zu dessen Umsetzung allerdings leider auch gezweifelt werden muss.

[3] Die neue DM würde natürlich sehr stark aufwerten. Man kann nicht vorhersagen wie dramatisch und wie lang. Ist das für die deutsche Exportwirtschaft nur kurz oder auch langfristig ein großer Nachteil?

Die deutsche Exportwirtschaft würde leiden und auf jeden Fall würden die deutschen Exportüberschüsse zurückgehen. Doch das ist in Wirklichkeit ein Vorteil, sowohl für Deutschland als auch seine Handelspartner. Die Überschüsse sind eine Form von Ungleichgewicht, welches reduziert werden sollte. Der Euro verhindert das, weshalb andere Euro-Länder Verschuldungsprobleme haben und Deutschland reale Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung erbringt. Mit einer starken DM würde Deutschland mehr importieren und konsumieren. Dass sich die Überschüsse in ihr Gegenteil, also Defizite, verkehren, ist nicht zu erwarten, weil die Stärke der DM an diesen Überschüssen hängt und flexible Wechselkurse für einen Ausgleich sorgen, den der Euro verhindert.

[4] Stabile Wechselkurse bzw. die gleiche Währung machen banalerweise Investitionen weniger riskant. Natürlich dann nicht, wenn man befürchtet, dass eine Währung jederzeit zusammenbrechen kann, but, please, that’s not the point. Das Ziel ist natürlich das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen durch eine andere europäische Fiskal- und Währungspolitik.

Die gleiche Währung senkt nicht automatisch das Investitionsrisiko. Erstens gibt es das benannte Risiko, dass die gemeinsame Währung endet. Dann ändern sich die Verhältnisse schlagartig statt graduell, wie es bei flexiblen Wechselkursen der Fall wäre. Außerdem lässt sich dieses Risiko am Markt schlechter absichern, da die Gültigkeit entsprechender Verträge und das finanzielle Überleben von Vertragspartner grundsätzlich unsicher sind. Zweitens sind die Investitionen auch bei Fortbestehen des Euro mit dem erhöhten Risiko von Staats- und Bankenpleiten behaftet, eben weil die einzelnen Staaten ihre Währung nicht mehr selbst kontrollieren. Schließlich gibt es keine “andere europäische Fiskal- und Währungspolitik”, sondern die real existierende, die gegenwärtig vielleicht Investitionen in Deutschland begünstigt, doch solche in Griechenland abschreckt.

[5] Kein seriöser Zeitgenosse bezweifelt, dass die EU eine besondere, neue Art von Gemeinschaft ist. (Gegner geben dies auch meist zu, um dann anschließend über diese Besonderheiten herzuziehen.) Selbstverständlich würde diese Gemeinschaft durch das Scheitern des Euros verändert werden. Hierzu könnte man jetzt leicht ein halbes Dutzend Unterpunkte aufführen, was mit dem Prestige, dem Einfluss in der Welt, dem inneren Selbstverständnis, dem Vertrauen der Bürger, der Vorbildfunktion dieses besonderen Experiments für das friedliche Zusammenleben der gesamte Welt, und und und geschehen könnte. (Dies ist an sich noch zu allgemein um ein echtes Pro-Euro-Argument zu sein. Pro und Kontra entsteht erst, wenn man sich auf eine ernsthafte Diskussion der vielen Unterpunkte einlassen würde. Das lohnt aber erst, wenn es Interesse daran gibt. Wenn wider Erwarten doch Interesse bestünde könnte man diese historische, staatspolitische Seite ausführen.)

Auch hier ist zu fragen, ob es sich wirklich um ein Argument für den Euro handelt. Dass der Euro die EU oder sogar das friedliche Zusammenleben in Europa gefährdet, spricht doch klar gegen ihn. Deshalb ist es auch so gefährlich, Europa rhetorisch an den Euro zu koppeln. Reales und politisches Kapital sollten besser in seine glimpfliche Auflösung statt sein Weiterexistieren mit allen schlimmen ökonomischen und dann auch politischen Folgen investiert werden. Sehr hohe Arbeitslosigkeit und eine über Jahre schrumpfende Wirtschaft nur wegen des Euro trägt kein Volk auf Dauer mit, während z. B. der gemeinsame Markt der EU die wirtschaftliche Lage für alle Beteiligten verbessert.

Es war wohl der Plan, mit Einführung der Währungsunion eine politische Union quasi zu erzwingen, doch dieser Plan ist gescheitert. Es gibt keine Garantie, dass die europäische Integration fortschreitet und das auch noch notwendigerweise zum Guten. Die jetzige Ausgestaltung des Euro ist offensichtlich dysfunktional und die konkreten politischen Anpassungspläne etwa über striktes Sparen machen die Sache nicht besser. Eine politische Gefahr ist natürlich, dass der eine nötige Schritt zurück, die Euro-Auflösung, weitere, unnötige oder gar schädliche nach sich zieht, die bisherige Integrationsdynamik sich also in ihr Gegenteil verkehrt. Je länger und vehementer jedoch die realen Nachteile des Euro geleugnet und seine vermeintliche Notwendigkeit beschworen werden, desto schwieriger wird es, der europäischen Entwicklung eine andere, positive Richtung zu geben, etwa durch die Aufnahme neuer Mitglieder und reale Investitionen in die Infrastruktur des Kontinents statt in faule Staatsanleihen ohne praktischen Nutzen für die Menschen.

[6] Viele Argumente sind natürlich davon abhängig, ob man grundsätzlich die weitere Integration der EU begrüßt. Wenn ja, dann gilt als ganz zentrales Argument: Da ein föderales Europa angestrebt wird, wird man die jetzige Krise – ähnlich wie vorherige schwere und langanhaltende Krisen- z.B. wg. der common agricultural policy und wegen dem EWS – als notwendigen weiteren Schritt hin zum Ziel sehen. Es ist sehr naiv zu glauben, dass ein föderales Europa ohne solche tiefe Krisen entstehen kann. Die europäischen Nationalstaaten haben bereits viel Souveränität abgegeben; dabei entstand ein großes Demokratiedefizit; weitere Schritte werden mühsam und schmerzhaft und es kann gut sein, dass nicht alle Nationalstaaten den Weg gemeinsam gehen wollen. Aber nur so ist es möglich ein föderales Europa zu schaffen.

Diese Art von Krisenlogik ist falsch. Vielleicht ist eine stärkere Integration nicht ohne Krisen (oder gar Kriege) möglich, doch daraus folgt nicht, dass jede Krise integrationsfördernd ist. Erstens trägt jede Krise das Risiko des Scheiterns in sich. Zweitens treibt eine Krise die Integration nur dann voran, wenn die Integration zur Lösung der Krise beiträgt, statt ihre Ursache zu sein, wie es beim Euro der Fall ist. Drittens ist überhaupt nicht zu sehen, wie das Demokratiedefizit durch den Euro abgebaut werden soll. Im Gegenteil, der Euro gefährdet noch stärker als die Integration Europas deren Demokratie(n). Ein förderales Europa um jeden Preis, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, also z. B. mit Halbierung des Lebensstandards und faktischer Aussetzung der Demokratie, kann man doch nicht ernsthaft befürworten.

[7] Abhängig davon wie der Euro untergeht, wäre unter Umständen die EU als Gemeinschaft, wo man für einander einsteht unwiderruflich ideell geschädigt. Das Ideelle und das Symbolische sind bei Kollektiven ganz entscheidend. Verachtung dafür (“nur symbolisch”, “nur eine Idee”, “nur eine Idee”) zeugt von einem tiefgreifend Unverständnis von kollektiven Prozessen.

Die Schädigung geht meines Erachtens ganz klar von den Euro-Befürwortern aus. Sie verknüpfen unzulässig den Euro mit der EU und der europäischen Idee, die ohne ihn viel überzeugender sind.

[8] Man schafft nicht künstlich Krisen, um etwas zu bewirken. Es ist aber sowohl für Individuen wie für Kollektive bekannt, dass man gerade dadurch seine Identität und Selbstbewusstsein schafft, dass man Krisen meistert. Früher waren es bei Staaten vor allem Kriege, die etwas Neues entstehen ließen. Bei Kollektiven ist das besonders leicht zu verstehen. Man schafft eine gemeinsame Identität indem man etwas gemeinsam bewältigt hat, obwohl man zwischenzeitlich nicht so sicher war, ob es klappt.

Im Grunde ist das eine Wiederholung, zumindest in meiner Erwiderung. Identität schafft nicht die Krisenursache, sondern das dagegen Rettende. Ein leider unrealistisches Szenario, wie die europäischen Völker durch die Euro-Krise zusammenwachsen könnten, ist das gemeinsame Abschütteln ihrer europhilen politischen Eliten. Es gibt durchaus gemeinsame Interessen der Menschen und Völker in Europa, doch die führenden Politiker handeln aus meiner Sicht dagegen und nicht dafür.

[9] Die Menschen in Europa und ganz besonders die Mitglieder der Eliten verhalten sich weitgehend bereits jetzt als europäische Bürger. Die Legitimität der EU beim Eingriff in die Alltagspolitik der Nationalstaaten ist beeindruckend. (Hierzu habe ich viel geschrieben und WP hat kein einziges Mal darauf reagiert.)

Natürlich habe ich bereits mehrfach darauf geantwortet, auch wenn die Antwort einem Euro-Fan nicht gefällt. Die Eingriffe der EU werden von den nationalen Regierungen erst initiiert und dann umgesetzt. Die EU ist im Wesentlichen eine zwischengeschaltete Instanz der nationalen Regierungen, der sie alle unpopulären Entscheidungen, die sie selbst getroffen haben, anlasten können. Zum Teil sind diese Entscheidungen gut, z. B. grundsätzlich hinsichtlich des gemeinsamen Marktes, zum Teil sind sie leider katastrophal, z. B. rund um den Euro und nun den zu dessen Rettung initiierten Fiskalpakt.

[10] Wenn sogar mitten in einer beispiellosen Krise in Griechenland die ganz große Mehrheit für den Euro ist (und für einen Verbleib in der EU sowieso), dann ist das allein schon in Argument dafür, dass alles getan werden sollte diese Währung zu retten.

Was ist denn das für ein Argument? Soll man mehr Euro-Propaganda betreiben, weil viele Menschen auf Propaganda hereinfallen? Außerdem wollen die meisten Griechen den Euro doch nicht bedingungslos oder auch nur in seiner heutigen Form, sondern verbunden mit großen Transfers, zu denen mögliche Transferzahler, insbesondere deutsche, keine Lust haben. Natürlich bekommt man Transferzahlungen lieber in einer harten Währung. Eigener Wohlstand lässt sich hingegen besser mit einer eigenen Währung erarbeiten, während der Euro für Griechenland zu hart ist und mit der Wirtschaft das Leben von Millionen Menschen ruiniert.

[11] Es ist nicht verwunderlich, dass gerade in Griechenland selbst bei den meisten radikalen populistischen Parteien die EU und der Euro weiter positiv gesehen werden. Ökonomen können das qua ihrer eingeschränkten Weltsicht nur so erklären, dass die Griechen rational nachrechnen, dass ihnen das Ganze unterm Strich finanzielle Vorteile bringt. Viel, viel wichtiger für Griechenland ist: Die Mehrheit der Griechen glaubt verständlicherweise nicht an die Fähigkeit ihres Nationalstaates (bzw. ihrer Eliten) sich grundlegend zu reformieren. Eine neue Währung, eine schnelle Abwertung und ein allgemeiner Schuldenschnitt würden dafür sorgen, dass die miserable politische und gesellschaftliche Grundstruktur bestehen bleibt.

Das ist möglich, doch keineswegs sicher. Die Logik, dass Krisen die Identität stärken können, ist doch für Europa noch gar nicht erwiesen, für Nationalstaaten hingegen schon oft. Vielleicht erwächst den Griechen eine verbesserte nationale Identität daraus, dass sie zusammen mit dem Euro ihre alte Elite abschütteln. Ein Protektorat bietet jedenfalls keine verheißungsvolle Zukunft (höchstens der Kampf dagegen) und auch nicht das Verteilen europäischer Transferzahlungen durch die bisherigen korrupten Politiker.

[12] Also egal ob in Griechenland oder in der gesamten EU: der Euro ist ein politisches Projekt und er wird politisch scheitern oder politisch gelingen.

Der Euro ist tatsächlich ein politisches Projekt und schien doch anfangs auch politisch zu gelingen. Mir sind keine rein politischen Probleme beim Euro bekannt. Woran der Euro scheitert, sind seine enormen wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten. Die Politik kann nun versuchen, mit enormen Ressourcen gegen die wirtschaftliche Vernunft anzukämpfen, doch langfristig ist das nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu teuer. Die klügeren Politiker wissen das vermutlich auch bereits, scheuen aber die Realisation der Austrittskosten, weshalb sie die Sache hinauszögern, bis es gar nicht mehr anders geht oder sich ein passender Anlass findet.

Wahlen ohne Ausweiskontrolle

Anfang der 1980er Jahre gab es das Computerspiel “Castle Wolfenstein”, wo eine Wache “Ausweis!” schrie und bei dessen Nichtvorzeigen Alarm auslöste oder gleich zu schießen begann. Bei heutigen Wahlen soll man zwar auch seinen Personalausweis oder Reisepass dabei haben, aber eine Kontrolle findet gar nicht mehr statt. Die Wahlbenachrichtigungskarte, die man auch aus einem fremden Briefkasten gefischt haben könnte, reicht zur Wahlteilnahme. Ich finde das bedenklich, doch offensichtlich sind die (bekanntwerdenden) Missbrauchsfälle so wenige, dass man einen Verzicht auf die Kontrolle effizienter oder zumindest bequemer findet.

 

Was (nicht) für Habilitation und Privatdozentur spricht

Eigentlich wollte ich die Diskussion zu den Privatdozenten in die Kommentare zu ‘Weitere Überlegungen zu Privatdozenten’ verlagern. The Lumpy Economist gab jedoch “Another Reply to the Wirtschaftsphilosoph in the Privatdozenten Debate” mit einer so interessanten Argumentationsfigur, dass ich nicht widerstehen kann, sie in diesem Blog-Eintrag zu zerlegen. Er knüpft an folgende These von mir an, die ich eigentlich für selbstverständlich hielt: “Beim Vergleich von Hochschulsystemen darf man sich nicht nur die Rosinen herauspicken oder gar in einem Land nur die Rosinen und im anderen die verbackenen Stellen. Zum US-System gehören auch die vielen ganz schlechten Hochschulen.” Dazu schreibt er:

This is a good example of how rhethorical devices work. Very often I hear or read reasonable things like “institutional details matter” or “one needs to look at the whole system”. Fine. But what the Wirtschaftsphilosoph would have had to show is how the specific institutional details that he mentioned are pertinent to the Privatdozentendebate.  He would have had to show that my proprosal to get rid of Habilitation and Privatdozenten (or rather my proposal to strengthen the dissertation and the role of the junior professor towards a true tenure track system and then get rid of the Habilitation) would causally lead to this long tail of low-quality universities that we have in the U.S. (otherwise why bring up these institutional details about the long tail in the quality distribution of US universities). I do not believe such an argument was made.

Natürlich habe ich kein solches Argument vorgebracht. Es wäre auch ziemlicher Unsinn, die schlechte Qualität von Hochschulen nur auf das Fehlen von Habilitationen und Privatdozenten zurückzuführen, so dass sich allein durch deren Einführung die Qualität stark heben würde. Ich meine doch gerade umgekehrt explizit, dass man sich bei einem Systemvergleich nicht einfach ein Element herauspicken darf. Genau das macht jedoch der geschätzte Kollege, dessen Hauptargument gegen Habilitationen und Privatdozenten lautete, dass die Spitzenuniversitäten in den USA (nicht nur Top 10, sondern Top 100 oder meinetwegen auch Top 300) ohne sie auskommen. Also müsste er eigentlich zeigen, dass diese Universitäten auf kausale Weise nur deshalb so gut sind, weil sie keine Habilitationen und Privatdozenten haben. Das ist doch mindestens ebenso absurd wie die Behauptung, die er mir unterzuschieben versucht, dass die schlechten Colleges dort ihre geringe Qualität dem Fehlen dieses einen deutschen Spezifikums verdanken würden.

Nach Abschaffung von Habilitation und Privatdozentur werden deutsche Universitäten doch nicht plötzlich so gut wie amerikanische Spitzenuniversitäten oder so schlecht wie die schlechtesten Hochschulen dort. So wichtig sind sie nicht, sondern nur ein Element unter vielen. Dessen Vor- und Nachteile müssen für sich genommen untersucht werden und können nicht durch einen Verweis auf die USA pauschal gezeigt werden. Eine ganz andere Frage ist die, ob das US-amerikanische Hochschulsystem insgesamt dem deutschen überlegen ist. Dazu muss man dann neben den Spitzenuniversitäten auch den Rest der Verteilung sowie die Kosten des Systems und weitere Systemvoraussetzungen betrachten. Hält man es nach dem Vergleich für besser und außerdem kopierbar, dann sollte man in der Tat die Abschaffung von Habilitation und Privatdozentur fordern, jedoch nicht als isolierte Maßnahmen, sondern als Teil einer sehr viel umfassenderen Umgestaltung.

Wenn wir jedoch nur über Habilitation und Privatdozentur, deren Vor- und Nachteile und mögliche Abschaffung diskutieren, dann geht es notwendigerweise um das deutsche (oder meinetwegen auch österreichische oder schweizer) Hochschulsystem und eine begrenzte Veränderung darin. Das amerikanische Hochschulsystem ist dafür schlicht irrelevant, abgesehen von der Möglichkeit, dass einzelne Forscher dorthin abwandern oder von dort zurückkehren können, dass es also unabhängig von seiner eigenen Güte die Bedingungen hier beeinflusst. Zu dieser spezifischen Debatte meint Herr Bachmann:

In fact, I am afraid that the Habilitation as an institutional feature causes something else: a trend towards mediocrity (I mean this as a tendency, not about each and every single Habilitation ever written – very often they are just high-quality papers and have Habilitation only as a name on it). Why? Because it may lead to the following situation in hiring committees (I am assuming here for the sake of the argument that where papers are published is a decent reflection of their quality): candidate A has a Habilitation with four papers published in third tier journals. Candidate B has no Habilitation, a Journal of Economic Theory publication and a revise and resubmit at Econometrica and a bunch of highly-circulating working papers in the pipeline. A culture based on formalisms (and the Habilitation is such a formalism) would most likely pick candidate A. I would want candidate B to be hired, because candidate A has already shown what he is capable of and what he is most likely not capable of (producing high-quality research).

Es gibt in der Tat Kollegen (z. B. Herr Thielemann?), die meinen, dass allein die Habilitation zählen sollte und die Veröffentlichung in irgendwelchen Journalen, die sie weder kennen noch schätzen, selbst wenn sie zu den besten auf der Welt zählen mögen, irrelevant ist. Diese Kollegen würden Kandidat A bevorzugen. Das trifft aber nicht auf mich zu und so ist meine Verteidigung der Habilitation auch nicht zu verstehen. Kandidat B ist besser ausgewiesen und sollte genommen werden, wozu ihm inbesondere sein Artikel im Journal of Economic Theory als habilitationsadäquat bzw. als gesetzlich geforderte zusätzliche wissenschaftliche Leistung über die Promotion hinaus anzuerkennen wäre (ein formales Problem könnte sich noch ergeben, wenn dieser Artikel Teil seiner kumulativen Disseration war, doch auch dafür ließe sich eine Lösung finden).

Herr Bachmann scheint nun zu glauben, dass wir in einer Welt leben, in der wir immer zwischen solchen Kandidaten A und B zu wählen hätten. Dann bräuchten wir in der Tat keine Habilitation. Wenn die RWTH Aachen inzwischen in solch einer komfortablen Bewerber- und Auswahlsituation ist, dann meinen Glückwunsch. Die Realität sieht aber an anderen Universitäten und vor allem auch in anderen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern häufig anders aus. Kandidat B hat sich entweder gar nicht beworben oder würde ohnehin nicht kommen. Neben Kandidat A gibt es jedoch noch die nette Kandidatin C, die zwar nicht habilitiert ist und auch noch gar keinen referierten Aufsatz veröffentlicht hat, deren Bewerbungsvortrag jedoch insbesondere bei den Studierenden gut ankam. Da das Land NRW bei der leistungsbezogenen Mittelvergabe eine zusätzliche Professorin belohnen würde, beruft man sie gerne. Da Herr Bachmann gar keine formalen Zugangsvoraussetzungen wünscht, könnte man natürlich auch den unpromovierten und eigentlich fachfremden Kandidaten D favorisieren, der als Referent des Hochschulratsvorsitzenden die Kontakte zur mittelverteilenden Hochschulleitung verbessern würde. Der Berufungskommissionsvorsitzende denkt derweil darüber nach, ob nicht auch seine studentische Freundin E eine gute Kollegin abgäbe. Ich finde es deshalb gut, dass es formale Standards gibt, die keine sehr guten Kandidaten garantieren, aber den Zugang für besonders problematische Bewerber erschweren, während begründete Ausnahmen für hervorragende Bewerber wie Kandidat B immer möglich sind.

Um zu den Privatdozenten zurückzukommen, also umsonst lehrenden Habilitierten ohne Professur, dazu meinte ich: “Man könnte auch einmal über die vielen Adjunct Professors in den USA, auch an guten Universitäten, diskutieren oder über die normalen ‘Professors on Food Stamps’.” Herr Bachmann fragt:

Of course one would could discuss these things, but what have they got to do with the topic?

Ganz einfach, auch in den USA, übrigens bei guten und weniger guten Universitäten gleichermaßen, gibt es zunehmend mehr schlecht bis sehr schlecht bezahlte Lehrende. Ist das wirklich so verschieden von dem Privatdozentenproblem hierzulande?

It’s hard for me to understand how one cannot see the differences in power, independence and outside options between Privatdozenten and Honorarprofessoren.

Natürlich sehe ich den Unterschied, sonst hätte ich das Beispiel doch gar nicht gebracht. Der Witz ist, dass die formale Struktur, also Titel gegen unbezahlte Lehre, gleich ist, so dass diese Struktur offensichtlich nicht das Problem ist, sondern etwas anderes (z. B. die soziale Lage und das Fehlen von guten Outsideoptionen für viele Privatdozenten, jedoch gerade weniger in den Wirtschaftswissenschaften).

Privatdozenten teach for essentially nothing in order to keep their title.

Das tun die Honorarprofessoren auch.

But think of how likely it is in the current system that a Privatdozent says: screw you, I am not going to teach for you for nothing, I work as a cab driver, and then has a good chance of still being invited for job talks or still being promoted by his Habilitation advisor. De facto, if you do not want to give up hope to become a professor – you have to do it.

Das würde ich bezweifeln, gerade bei Berufungskommissionsmitgliedern wie Herrn Bachmann. Ihm ist es doch erklärtermaßen vollkommen egal, ob jemand habilitiert ist oder gar über Jahre den Privatdozentenstatus aufrechterhalten hat. Statt umsonst zu lehren, sollten Habilitierte (und Unhabilitierte) jede freie Minute in das Erstellen möglichst hochwertiger Publikationen stecken. Weiterhin gibt es etliche ältere Privatdozenten, die bereits wissen (müssten), dass sie nie mehr berufen werden, schon gar nicht als Beamte, weil sie die dafür relevanten Altersgrenzen überschritten haben. Trotzdem wollen sie aus verschiedenen Gründen Privatdozenten bleiben oder auch außerplanmäßige Professoren werden. Was spricht dagegen?

I simply want a debate or a reflexion about which career system for researchers is better: 1) a four year good liberal arts education with some specialization, then a decision on whether to get a job, get a professional degree or go into research with a high-quality doctorate that is followed by a trial period, where the researcher has equal standing as a professor, just not a lifetime appointment, but where this lifetime appointment is guaranteed after fulfilling certain verifiable criteria (tenure track) – all this done with an up or out decision by the mid thirties; or 2) a three year pseudo-scientific bachelor followed by another two year master, then a doctorate with maybe some more coursework, then either a junior professorship where you cannot even take part in faculty meetings, cannot advise dissertations right from the get go, are not trusted to teach the cutting edge stuff, and have no tenure track; or another assistant phase as a Habilitand, where you write papers (or a monograph), all still under the supervision (not necessarily just guidance) of a senior guy and then become a Privatdozent and then maybe a professor – all this is done by your forties, if you are lucky.

Okay, wenn die Situation so beschrieben wird, dann liegt es sehr nahe, für die erste Option zu votieren. Allerdings sind wir dann eigentlich bereits wieder beim allgemeinen Systemvergleich, in den weitere Aspekte einbezogen werden müssten, also nicht nur, was für Forscherkarrieren besser ist. Außerdem ist das Bachelor-Master-System bereits ein Fremdkörper, der das deutsche System wohl verschlechtert statt verbessert hat, obgleich er ebenfalls mit dem Verweise auf die USA angepriesen wurde, ohne dem Vorbild zu entsprechen. Nimmt man hingegen im zweiten Szenario einfach Habilitation und Privatdozentur weg, ist es dann wirklich besser oder nicht noch schlechter?