Demokratie per Los statt Wahl

Joshua Davis erinnert mich mit “How Selecting Voters Randomly Can Lead to Better Elections” an eine Idee, die ich schon lange favorisiere und die mir eigentlich noch besser gefällt als Volksentscheide, obwohl sich beides gar nicht ausschließt: Repräsentative Demokratie kann nicht nur durch Wahlen, sondern auch per Losentscheid realisiert werden. Im antiken Athen war das ein wichtiges Element, welches sich heute nur noch rudimentär in der Judikative findet (in angelsächsischen Ländern übrigens stärker als bei uns). Dabei ließe sich dieses demokratische Element auch heute und selbst in sehr großen Staaten oder ganzen EU gut umsetzen.

Zugleich könnte eine aus allen Bürgern ausgeloste Kammern an Repräsentanten bei der Realisation der Gewaltenteilung helfen. In der Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus. Wie soll man da die Gewalten teilen? Unser System, bei dem das Parlament vom Volk gewählt wird und dann selbst die Regierung wählt, ist da offensichtlich sehr unvollkommen. Würde hingegen die Exekutive oder eine die Regierung wählende Exekutivkammer vom Volke gewählt, während die Legislative aus z. B. 500 ausgelösten Bürgern besteht, gäbe es echte Gewaltenteilung. Zugleich könnte man zur ursprünglichen Bedeutung von Gesetzen zurückkehren, die auf lange Dauer gemacht werden, während die Regierung mit kurzfristigen Erlassen im gesetzlich vorgegebenen Rahmen arbeiten kann.

Was sind weitere Vorteile einer solchen ausgelosten Kammer von Volksrepräsentanten? Sie stellen keine abgehobene politische Klasse dar, sondern kommen direkt aus dem Volk und werden nach z. B. vier Jahren (oder 1.000 Tagen, wenn alle zwei Tage ein Repräsentant ausgetauscht wird) wieder normale Bürger (wenn sich Einzelne nicht als politische Talente erweisen, die gegebenenfalls in die Exekutivkammer wechseln). Während ihrer Amtszeit können sie sich jedoch viel intensiver mit den politischen Problemen und auch verantwortlichen Personen beschäftigen, als das Wählern (oder auch repräsentativ Befragten, auch die sich viele politische Entscheidungen zu stützen scheinen) überhaupt möglich und für diese angesichts von ‘Drei Arten von Kollektivgutproblemen’ sinnvoll ist.

Die 500 weisesten Frauen und Männer würden vielleicht mit mehr Sachverstand entscheiden als 500 zufällig ausgewählte, doch erstens lassen sich die Weisesten kaum eindeutig bestimmen bzw. würde das zu politischen Machtspielen führen und zweitens sind deren Interessen wie auch die von Berufspolitikern nicht repräsentativ für die der gesamten Bevölkerung. Dagegen repräsentieren die Ausgelosten alle Bürger der Grundgesamtheit, auch den hohen Anteil heutiger Nichtwähler. Denn zumindest wenn das Amt hinreichend gut vergütet wird, wird es kaum jemand ablehnen, auch diejenigen nicht, die sich bislang wenig bis gar nicht für Politik interessieren. Eine hohe Vergütung zusammen mit geheimen Abstimmungen dämmt auch Korruption ein.

Zwölf Argumente für den Euro und ihre Zurückweisung

Karsten stellte vor einer Woche dankenswerterweise in diesem Kommentar die folgenden zwölf Argumente für den Euro zusammen, die ich jeweils kritisch hinterfragen werde:

[1] Es gibt ein großes Risiko, dass es zu diversen “runs” insbesondere auf Banken kommt, wenn der Euro abgeschafft wird. Ökonomen können dieses Herdenverhalten nicht modellieren und die meisten geben das auch zu. Wie, wo und wie heftig und in welcher Reihenfolge hängt auch davon ab wie das Ende des Euros genau abläuft. Fast die gesamte Ökonomik hat die Bankenkrise verschlafen, hat z.B. die Dramatik der schon seit vielen Jahren bekannten griechischen Misere verschlafen und deshalb sagen seriöse Ökonomen inzwischen ganz ehrlich, dass man das Risiko für die Weltwirtschaft, die sich ja noch lange nicht von der Bankenkrise erholt hat, nicht vorhersagen kann. Kommt es nur zu einer kleinen Delle oder zur größten Weltwirtschaftskrise aller Zeiten?
(Natürlich gibt es dieses Risiko auch, wenn der Euro unkontrolliert untergeht. Wenn man also sicher ist, dass er sowieso nicht klappen kann, egal wie sehr die EU sich noch verändert, dann ist das hier kein Argument für die Verteidigung des Euros. Aber wenn das sowieso das unweigerliche Schicksal ist, dann brauchen einen diese ganzen Argumente nicht zu interessieren.)

Ich sehe nicht, dass es sich hier um ein Argument für den Euro handelt. Wenn es den Euro noch nicht gäbe, dann wäre dieses Risiko des Banken- und auch Staatsanleihen-Runs ein starkes Argument gegen seine Einführung. Nun gibt es den Euro, was natürlich die Sachlage und damit die eigentlich relevante Fragestellung ändert. Relevant ist nicht mehr, ob die Einführung des Euro eine gute Idee war, sondern ob seine Auflösung jetzt betrieben oder eher verhindert werden sollte. Mit dieser Ob-Frage hat das vorliegende Argument jedoch wenig zu tun, sondern es geht dabei um das Wie, sei es der Auflösung des Euro oder auch seiner Fortführung.

Ein chaotisches Euro-Ende dürfte tatsächlich, fast schon tautologisch zu Chaos führen. Inzwischen hege ich sogar den Verdacht, dass einige verantwortliche Euro-Befürworter auf einen griechischen Euro-Austritt mit möglichst viel Chaos in Griechenland hinarbeiten, um das dann als abschreckendes Beispiel für andere Euro-Länder hinstellen zu können. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass sich das Chaos nicht auf Griechenland beschränken lässt und zu genau dem Euro-Ende führt, vor dem abgeschreckt werden soll.

Bei einem geplanten Euro-Ende oder auch Austritt einzelner Länder kommt es sehr darauf an, wie dieser Plan aussieht. Ein schneller und vor allem überraschender Austritt ließe gar keine Zeit für einen Banken-Run. Warum sollten Griechen danach noch zur Bank rennen, wenn sie dort ohnehin nur noch Drachmen bekommen? Zumindest das muss natürlich garantiert werden, wozu auch die Verbindlichkeiten der Banken in Drachmen umgestellt oder ansonsten insolvente Banken bzw. zumindest deren Einlagen gerettet werden müssen. Das könnte Griechenland mit seiner eigenen Zentralbank bewerkstelligen, aber natürlich auch gründlich verbocken. Ein anderes Problem dabei ist, dass die Überraschung wohl höchstens einmal gelingt, so dass entweder alle Länder zugleich den Euro aufgeben müssten oder Banken-Runs in Portugal, Irland und Spanien drohen, sobald Griechenland auf diesem Wege austritt. Ein probates Mittel dagegen wären Unterstützungsmaßnahmen der EZB in unbeschränkter Höhe, die aber vielleicht politisch nicht durchsetzbar sind. Wenn alle Banken jedem Sparer jeden gewünschten Euro auszahlen, dann ist der Banken-Run nicht wirklich schlimm und endet bald in einem großen Wiedereinzahlen.

Es gibt Alternativszenarien zu einem überraschenden Austritt, die ich befürworten würde, weil sie vorher diskutiert und demokratisch legitimiert werden können sowie gegebenenfalls wiederholbar sind. Wenn Griechenland beispielsweise eine Zweitwährung einführt, können die Euro-Scheine und -Beträge bei der Bank erhalten bleiben. Die Euro könnten auch in einen Korb aller neuen Währungen getauscht werden oder als Währung des schwächsten, also wohl Griechenland, statt des wirtschaftlich stärksten Euro-Mitglieds, Deutschland, fortgeführt werden.

Umgekehrt schützt der Erhalt des Euro doch gar nicht notwendigerweise vor Banken-Runs. Die einzelnen Euro-Länder haben keine monetäre Souveränität mehr, was ein wichtiges Argument gegen den Euro ist. Wenn die EZB oder auch andere Euro-Länder nicht für alle Bank-Einlagen garantieren, ist ein Banken-Run stets eine latente Gefahr. Außerdem besteht das Risiko eines chaotischen oder auch stark abwertenden Euro-Austritts auch genau so lange, wie ein Land der Euro-Zone angehört.

[2] Die Abwicklung sämtlicher innereuropäischer und sonstiger internationaler Schulden wäre ein langjähriger politischer und juristischer Alptraum, wenn man den Euro abschafft.

Auch das wäre ein starkes Argument gegen die Euro-Einführung gewesen. Wenn der nun bestehende Euro irgendwann später von einzelnen oder allen Ländern abgeschafft wird, wird dieses Problem größer sein, was für eine schnelle Abschaffung spricht. Doch selbst wenn man den Euro um jeden Preis dauerhaft verteidigen will, wird man dieses Problem nicht los, da die Schulden auch in Euro von Ländern wie Griechenland nicht mehr bedient werden können und folglich irgendwie, ohne bestehende Rechtsgrundlage, abgewickelt werden müssen. Was wir da bisher gesehen haben, ist nicht sehr ermutigend. Ein geordneter Euro-Austritt könnte für alle besser sein, wobei an der nötigen politischen Weisheit zu dessen Umsetzung allerdings leider auch gezweifelt werden muss.

[3] Die neue DM würde natürlich sehr stark aufwerten. Man kann nicht vorhersagen wie dramatisch und wie lang. Ist das für die deutsche Exportwirtschaft nur kurz oder auch langfristig ein großer Nachteil?

Die deutsche Exportwirtschaft würde leiden und auf jeden Fall würden die deutschen Exportüberschüsse zurückgehen. Doch das ist in Wirklichkeit ein Vorteil, sowohl für Deutschland als auch seine Handelspartner. Die Überschüsse sind eine Form von Ungleichgewicht, welches reduziert werden sollte. Der Euro verhindert das, weshalb andere Euro-Länder Verschuldungsprobleme haben und Deutschland reale Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung erbringt. Mit einer starken DM würde Deutschland mehr importieren und konsumieren. Dass sich die Überschüsse in ihr Gegenteil, also Defizite, verkehren, ist nicht zu erwarten, weil die Stärke der DM an diesen Überschüssen hängt und flexible Wechselkurse für einen Ausgleich sorgen, den der Euro verhindert.

[4] Stabile Wechselkurse bzw. die gleiche Währung machen banalerweise Investitionen weniger riskant. Natürlich dann nicht, wenn man befürchtet, dass eine Währung jederzeit zusammenbrechen kann, but, please, that’s not the point. Das Ziel ist natürlich das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen durch eine andere europäische Fiskal- und Währungspolitik.

Die gleiche Währung senkt nicht automatisch das Investitionsrisiko. Erstens gibt es das benannte Risiko, dass die gemeinsame Währung endet. Dann ändern sich die Verhältnisse schlagartig statt graduell, wie es bei flexiblen Wechselkursen der Fall wäre. Außerdem lässt sich dieses Risiko am Markt schlechter absichern, da die Gültigkeit entsprechender Verträge und das finanzielle Überleben von Vertragspartner grundsätzlich unsicher sind. Zweitens sind die Investitionen auch bei Fortbestehen des Euro mit dem erhöhten Risiko von Staats- und Bankenpleiten behaftet, eben weil die einzelnen Staaten ihre Währung nicht mehr selbst kontrollieren. Schließlich gibt es keine “andere europäische Fiskal- und Währungspolitik”, sondern die real existierende, die gegenwärtig vielleicht Investitionen in Deutschland begünstigt, doch solche in Griechenland abschreckt.

[5] Kein seriöser Zeitgenosse bezweifelt, dass die EU eine besondere, neue Art von Gemeinschaft ist. (Gegner geben dies auch meist zu, um dann anschließend über diese Besonderheiten herzuziehen.) Selbstverständlich würde diese Gemeinschaft durch das Scheitern des Euros verändert werden. Hierzu könnte man jetzt leicht ein halbes Dutzend Unterpunkte aufführen, was mit dem Prestige, dem Einfluss in der Welt, dem inneren Selbstverständnis, dem Vertrauen der Bürger, der Vorbildfunktion dieses besonderen Experiments für das friedliche Zusammenleben der gesamte Welt, und und und geschehen könnte. (Dies ist an sich noch zu allgemein um ein echtes Pro-Euro-Argument zu sein. Pro und Kontra entsteht erst, wenn man sich auf eine ernsthafte Diskussion der vielen Unterpunkte einlassen würde. Das lohnt aber erst, wenn es Interesse daran gibt. Wenn wider Erwarten doch Interesse bestünde könnte man diese historische, staatspolitische Seite ausführen.)

Auch hier ist zu fragen, ob es sich wirklich um ein Argument für den Euro handelt. Dass der Euro die EU oder sogar das friedliche Zusammenleben in Europa gefährdet, spricht doch klar gegen ihn. Deshalb ist es auch so gefährlich, Europa rhetorisch an den Euro zu koppeln. Reales und politisches Kapital sollten besser in seine glimpfliche Auflösung statt sein Weiterexistieren mit allen schlimmen ökonomischen und dann auch politischen Folgen investiert werden. Sehr hohe Arbeitslosigkeit und eine über Jahre schrumpfende Wirtschaft nur wegen des Euro trägt kein Volk auf Dauer mit, während z. B. der gemeinsame Markt der EU die wirtschaftliche Lage für alle Beteiligten verbessert.

Es war wohl der Plan, mit Einführung der Währungsunion eine politische Union quasi zu erzwingen, doch dieser Plan ist gescheitert. Es gibt keine Garantie, dass die europäische Integration fortschreitet und das auch noch notwendigerweise zum Guten. Die jetzige Ausgestaltung des Euro ist offensichtlich dysfunktional und die konkreten politischen Anpassungspläne etwa über striktes Sparen machen die Sache nicht besser. Eine politische Gefahr ist natürlich, dass der eine nötige Schritt zurück, die Euro-Auflösung, weitere, unnötige oder gar schädliche nach sich zieht, die bisherige Integrationsdynamik sich also in ihr Gegenteil verkehrt. Je länger und vehementer jedoch die realen Nachteile des Euro geleugnet und seine vermeintliche Notwendigkeit beschworen werden, desto schwieriger wird es, der europäischen Entwicklung eine andere, positive Richtung zu geben, etwa durch die Aufnahme neuer Mitglieder und reale Investitionen in die Infrastruktur des Kontinents statt in faule Staatsanleihen ohne praktischen Nutzen für die Menschen.

[6] Viele Argumente sind natürlich davon abhängig, ob man grundsätzlich die weitere Integration der EU begrüßt. Wenn ja, dann gilt als ganz zentrales Argument: Da ein föderales Europa angestrebt wird, wird man die jetzige Krise – ähnlich wie vorherige schwere und langanhaltende Krisen- z.B. wg. der common agricultural policy und wegen dem EWS – als notwendigen weiteren Schritt hin zum Ziel sehen. Es ist sehr naiv zu glauben, dass ein föderales Europa ohne solche tiefe Krisen entstehen kann. Die europäischen Nationalstaaten haben bereits viel Souveränität abgegeben; dabei entstand ein großes Demokratiedefizit; weitere Schritte werden mühsam und schmerzhaft und es kann gut sein, dass nicht alle Nationalstaaten den Weg gemeinsam gehen wollen. Aber nur so ist es möglich ein föderales Europa zu schaffen.

Diese Art von Krisenlogik ist falsch. Vielleicht ist eine stärkere Integration nicht ohne Krisen (oder gar Kriege) möglich, doch daraus folgt nicht, dass jede Krise integrationsfördernd ist. Erstens trägt jede Krise das Risiko des Scheiterns in sich. Zweitens treibt eine Krise die Integration nur dann voran, wenn die Integration zur Lösung der Krise beiträgt, statt ihre Ursache zu sein, wie es beim Euro der Fall ist. Drittens ist überhaupt nicht zu sehen, wie das Demokratiedefizit durch den Euro abgebaut werden soll. Im Gegenteil, der Euro gefährdet noch stärker als die Integration Europas deren Demokratie(n). Ein förderales Europa um jeden Preis, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, also z. B. mit Halbierung des Lebensstandards und faktischer Aussetzung der Demokratie, kann man doch nicht ernsthaft befürworten.

[7] Abhängig davon wie der Euro untergeht, wäre unter Umständen die EU als Gemeinschaft, wo man für einander einsteht unwiderruflich ideell geschädigt. Das Ideelle und das Symbolische sind bei Kollektiven ganz entscheidend. Verachtung dafür (“nur symbolisch”, “nur eine Idee”, “nur eine Idee”) zeugt von einem tiefgreifend Unverständnis von kollektiven Prozessen.

Die Schädigung geht meines Erachtens ganz klar von den Euro-Befürwortern aus. Sie verknüpfen unzulässig den Euro mit der EU und der europäischen Idee, die ohne ihn viel überzeugender sind.

[8] Man schafft nicht künstlich Krisen, um etwas zu bewirken. Es ist aber sowohl für Individuen wie für Kollektive bekannt, dass man gerade dadurch seine Identität und Selbstbewusstsein schafft, dass man Krisen meistert. Früher waren es bei Staaten vor allem Kriege, die etwas Neues entstehen ließen. Bei Kollektiven ist das besonders leicht zu verstehen. Man schafft eine gemeinsame Identität indem man etwas gemeinsam bewältigt hat, obwohl man zwischenzeitlich nicht so sicher war, ob es klappt.

Im Grunde ist das eine Wiederholung, zumindest in meiner Erwiderung. Identität schafft nicht die Krisenursache, sondern das dagegen Rettende. Ein leider unrealistisches Szenario, wie die europäischen Völker durch die Euro-Krise zusammenwachsen könnten, ist das gemeinsame Abschütteln ihrer europhilen politischen Eliten. Es gibt durchaus gemeinsame Interessen der Menschen und Völker in Europa, doch die führenden Politiker handeln aus meiner Sicht dagegen und nicht dafür.

[9] Die Menschen in Europa und ganz besonders die Mitglieder der Eliten verhalten sich weitgehend bereits jetzt als europäische Bürger. Die Legitimität der EU beim Eingriff in die Alltagspolitik der Nationalstaaten ist beeindruckend. (Hierzu habe ich viel geschrieben und WP hat kein einziges Mal darauf reagiert.)

Natürlich habe ich bereits mehrfach darauf geantwortet, auch wenn die Antwort einem Euro-Fan nicht gefällt. Die Eingriffe der EU werden von den nationalen Regierungen erst initiiert und dann umgesetzt. Die EU ist im Wesentlichen eine zwischengeschaltete Instanz der nationalen Regierungen, der sie alle unpopulären Entscheidungen, die sie selbst getroffen haben, anlasten können. Zum Teil sind diese Entscheidungen gut, z. B. grundsätzlich hinsichtlich des gemeinsamen Marktes, zum Teil sind sie leider katastrophal, z. B. rund um den Euro und nun den zu dessen Rettung initiierten Fiskalpakt.

[10] Wenn sogar mitten in einer beispiellosen Krise in Griechenland die ganz große Mehrheit für den Euro ist (und für einen Verbleib in der EU sowieso), dann ist das allein schon in Argument dafür, dass alles getan werden sollte diese Währung zu retten.

Was ist denn das für ein Argument? Soll man mehr Euro-Propaganda betreiben, weil viele Menschen auf Propaganda hereinfallen? Außerdem wollen die meisten Griechen den Euro doch nicht bedingungslos oder auch nur in seiner heutigen Form, sondern verbunden mit großen Transfers, zu denen mögliche Transferzahler, insbesondere deutsche, keine Lust haben. Natürlich bekommt man Transferzahlungen lieber in einer harten Währung. Eigener Wohlstand lässt sich hingegen besser mit einer eigenen Währung erarbeiten, während der Euro für Griechenland zu hart ist und mit der Wirtschaft das Leben von Millionen Menschen ruiniert.

[11] Es ist nicht verwunderlich, dass gerade in Griechenland selbst bei den meisten radikalen populistischen Parteien die EU und der Euro weiter positiv gesehen werden. Ökonomen können das qua ihrer eingeschränkten Weltsicht nur so erklären, dass die Griechen rational nachrechnen, dass ihnen das Ganze unterm Strich finanzielle Vorteile bringt. Viel, viel wichtiger für Griechenland ist: Die Mehrheit der Griechen glaubt verständlicherweise nicht an die Fähigkeit ihres Nationalstaates (bzw. ihrer Eliten) sich grundlegend zu reformieren. Eine neue Währung, eine schnelle Abwertung und ein allgemeiner Schuldenschnitt würden dafür sorgen, dass die miserable politische und gesellschaftliche Grundstruktur bestehen bleibt.

Das ist möglich, doch keineswegs sicher. Die Logik, dass Krisen die Identität stärken können, ist doch für Europa noch gar nicht erwiesen, für Nationalstaaten hingegen schon oft. Vielleicht erwächst den Griechen eine verbesserte nationale Identität daraus, dass sie zusammen mit dem Euro ihre alte Elite abschütteln. Ein Protektorat bietet jedenfalls keine verheißungsvolle Zukunft (höchstens der Kampf dagegen) und auch nicht das Verteilen europäischer Transferzahlungen durch die bisherigen korrupten Politiker.

[12] Also egal ob in Griechenland oder in der gesamten EU: der Euro ist ein politisches Projekt und er wird politisch scheitern oder politisch gelingen.

Der Euro ist tatsächlich ein politisches Projekt und schien doch anfangs auch politisch zu gelingen. Mir sind keine rein politischen Probleme beim Euro bekannt. Woran der Euro scheitert, sind seine enormen wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten. Die Politik kann nun versuchen, mit enormen Ressourcen gegen die wirtschaftliche Vernunft anzukämpfen, doch langfristig ist das nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu teuer. Die klügeren Politiker wissen das vermutlich auch bereits, scheuen aber die Realisation der Austrittskosten, weshalb sie die Sache hinauszögern, bis es gar nicht mehr anders geht oder sich ein passender Anlass findet.

Das Problem der schnellen Blog-Beiträge

Heute hatte ich einmal wieder besonders viel anderes zu tun und ist auch jetzt noch, in der letzten Stunde des Tages, die Zeit knapp, doch mein heutiger Blog-Beitrag noch nicht geschrieben. Ich nutze die Gelegenheit, diesen Blog selbstreferentiell anzulegen: Was soll ich in solch einer Situation tun? Was sind Ihre Präferenzen als Leser(in)?

An Themen mangelt es nicht. Ich habe wieder Dutzende Seiten meines Browsers offen mit ganz unterschiedlichen Meldungen, die alle hier Thema werden könnten. Doch die Ausarbeitung braucht jeweils zu viel Zeit. Soll ich deshalb erstens wie beispielsweise The Lumpy Economist häufig einfach nur einen Link posten? Zweitens könnte ich, sobald ich hier ein Jahr jeden Tag gebloggt habe, damit aufhören, unbedingt jeden Tag zu bloggen. Wenn die Zeit zu knapp wird, fällt dann eben einmal ein Beitrag aus. Wenn ich verreise, lasse ich den Blog dann vielleicht länger ruhen, statt mehr oder weniger geistreiche Beiträge vorzuschreiben. Drittens könnte ich mich irgendwie durchmogeln wie bisher und auch heute wieder. Was meinen Sie?

Projekt #fiblo12 zur Blog-Vernetzung und finanziellen Grundausbildung

Andreas Buschmeier regt ein “Projekt #fiblo12″ an bzw. bündelt und konkretisiert bei Twitter unter dem Hashtag #fiblo12 diskutierte Ideen. Das Projekt hat zwei Ziele. Erstens sollen die deutschsprachigen Wirtschaftsblogs stärker miteinander vernetzt werden, zweitens soll “die mangelhafte finanzielle Grundbildung der (deutschen) Privatanleger” verbessert werden. Beides finde ich sinnvoll, wobei Herr Buschmeier bereits eine erste Liste möglicher Themen bereitstellt, von denen jeder Blogger ein bis zwei bearbeiten soll und dann alle beteiligten Blogger diese Beiträge untereinander verlinken. Sie können auf seiner Seite oder auch hier gerne weitere Vorschläge einbringen und sich auch wünschen, wozu speziell ich als Wirtschaftsphilosoph etwas schreiben soll.

Außerdem habe ich selbst einen allgemeinen Vorschlag, wozu jeder Wirtschaftsblogger etwas Interessantes schreiben könnte, nämlich zur je eigenen Anlagestrategie. Theoretische Ratschläge sind schön und gut, doch was machen reale Anleger ganz praktisch und aus welchen Gründen folgen sie häufig nicht der Theorie?

Anmerkungen zur NRW-Wahl

Vor acht Tagen war ein ‘Wahltag in Europa’ mit gleich fünf Wahlen. Gestern gab es nur eine (zumindest von der ich weiß), die vielleicht trotzdem interessant ist, zumindest für politisch Interessierte in Deutschland. Das vorläufige amtliche Endergebnis findet sich hier. Zu jeder in den Landtag gewählten Partei (und der aus diesem ausgeschiedenen) lässt sich etwas anmerken:

Die SPD und insbesondere ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben die Wahl klar gewonnen. Glückwunsch! Sie verfügen nun zusammen mit ihrem Wunschpartner über eine klare Mehrheit (wenngleich die SPD früher auch schon öfter allein absolute Mehrheiten in ihrem Stammland erzielte). Frau Kraft ist zwar keine politische Lichtgestalt, doch sie war die seriöseste und solideste Spitzenkandidatin. Das gilt übrigens auch im Vergleich zur Riege an Wahlverlierern, die bislang als SPD-Kanzlerkandidaten gehandelt werden.

Die CDU und insbesondere ihr Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Zeiten in diesem Bundesland eingefahren, was insbesondere auf das dilletantische Verhalten von Herrn Röttgen, aber auch das Fehlen jeder positiven Wahlaussage zurückzuführen ist. Selbst wenn man stark gegen neue Schulden ist, reicht das als Regierungsprogramm nicht. Vor allem ist aber völlig unverständlich, weshalb Herr Röttgen sich erst von den CDU-Mitglieder gegen einen echten Landespolitiker zum Landesvorsitzenden und dann zum Spitzenkandidaten wählen liess, um dann öffentlich zu erklären, nur als Ministerpräsident nach Düsseldorf kommen zu wollen. Mit seinem desaströsen Ergebnis hätten ihn ohnehin niemand als Oppositionsführer gewollt, doch bei einer ernsthafteren Kandidatur bzw. einem anderen Kandidaten wäre das Ergebnis auch nicht so desaströs geworden. Das Beste für die CDU ist wohl, dass sie auch diesen vermeintlichen Hoffnungsträger losgeworden ist. Demnächst ist auch mit einem neuen Bundesumweltminister zu rechnen.

Die Grünen waren wohl am Ende selbst am meisten überrascht, bei dieser Wahl kaum verloren zu haben. Dabei hatten sie den letzten Landtag mit Blick auf gute Umfragewerte aufgelöst. Das zeigt, wie schnell sich Umfragen ändern können und wie unzuverlässig sie zur Vorhersage von tatsächlichen Wahlergebnissen sind. Von der nun stabilen Regierungsmehrheit profitieren die Grünen natürlich, doch erstens war diese unsicher und zweitens sind sie relativ zur SPD deutlich schwächer geworden.

Die FDP und insbesondere ihr Spitzenkandidat Christian Lindner, der kein halbes Jahr zuvor als Generalsekretär der FDP einfach hinschmiss, sind die Überraschungssieger dieser Wahl. Aber sind sie vielleicht immer noch die ‘Freunde Dauernder Pyrrhussiege’, denen sie nur einen weiteren hinzufügten? Statt aus dem Landtag zu fliegen, was viele erwartetet hatten, gewannen sie noch Stimmanteile hinzu. Allerdings haben sie nun keinerlei Einfluss mehr auf das Regierungshandeln, wie es bei der vorherigen Minderheitsregierung noch der Fall war. “Lieber neue Wahlen als neue Schulden” hat effektiv auch nichts erreicht (außer neuen Schulden für die Partei selbst). Wie ich schon bei der CDU anmerkte, scheint mir diese Fixierung auf Schulden nicht nur inhaltlich falsch, sondern vor allem auch zu dünn, zumal für gleich zwei Oppositionsparteien. Der größte Vorteil der FDP war vermutlich die Schwäche der CDU. Meine “Zehn Punkte zur Rettung der FDP” bedürfen auch noch der Umsetzung, wovon dieser Wahlerfolg wohl eher ablenkte.

Die Piraten gewannen mehr Prozentpunkte hinzu als SPD oder FDP und zogen so in den vierten Landtag ein. Eine wirkliche Überraschung war das nicht mehr. Regierungsverantwortung wird von ihnen auch nicht erwartet. Doch die Partei insgesamt wird spätestens zur Bundestagswahl ein substanzielleres Programm vorlegen müssen, um nicht als reine Protest- und Spaßpartei unterzugehen.

Die Linke ist noch zu nennen, die aus dem Landtag flog und prozentual noch viel mehr verlor als die CDU (allerdings in Prozentpunkten von vornherein weniger hatte, als die CDU einbüßte). Ganz unabhängig von den politischen Inhalten scheint mir das Ergebnis angesichts der schlechten politischen Leistungen im letzten Landtag gerechtfertigt, wo man anfangs leichtfertig eine (geringe) Chance auf Regierungsverantwortung ausschlug und dann auch keine seriöse Oppositionsarbeit leistete. Dass das nun gleich das Ende der Partei in den alten Bundesländern bedeuten muss, würde ich bezweifeln, doch Oskar Lafontaine gibt sich alle Mühe, auch dieser Partei wie zuvor der SPD nach Kräften zu schaden.