Kollektive aus liberaler und ökonomischer Sicht

Gestern hatte ich eine wichtige Diskussionen mit Karsten zu Kollektiven etc. in den Kommentaren zu ‘Straubhaar will Demokratie und Souveränität abschaffen’. Diese Diskussion möchte ich hier nicht nachzeichnen, dazu sei auf die Kommentare verwiesen, sondern mit einem generellen Missverständnis aufräumen, was Liberale und Ökonomen angeht. Liberale treten normativ vor allem für individuelle Freiheit ein. Das enthält weder eine beschreibende Aussage zu Kollektiven, etwa dass es sie gar nicht gäbe, noch eine direkt normative, z. B. dass sie schlecht seien. Es folgt nur indirekt normativ, dass die individuelle Freiheit im Konfliktfall höher zu gewichten ist als Ansprüche von Kollektiven. Religionsfreiheit beinhaltet beispielsweise das Recht, sich seine Religion und auch Religionsgemeinschaft aussuchen, diese aber auch wieder verlassen zu dürfen. Dies zu verbieten oder gar mit dem Tode zu bedrohen, wie es zuletzt Kuwait getan hat, ist illiberal. Innerhalb von Religionsgemeinschaften kann es hingegen nahezu beliebig absurde Glaubensbekenntnisse, Hierarchien und Gemeinschaftsrituale geben. Liberale haben also gar nichts gegen Kollektive, solange sie nicht auf grundlegenden individuellen Freiheitsrechten herumtrampeln.

Wie ist das Verhältnis von Ökonomen zu Kollektiven? Zumindest das vorherrschende ökonomische Paradigma vertritt sowohl einen normativen als auch methodologischen Individualismus. Nicht zuletzt wegen des normativen Individualismus sind viele Ökonomen zugleich Liberale, wobei es auch andere Ausprägungen geben kann. So ist der Utilitarismus auch eine sehr ökonomische Position, bei dem es nicht unmittelbar auf die individuelle Freiheit, sondern vor allem auf den individuellen Nutzen ankommt, dessen Summe maximiert werden soll. Der Bezug auf die Summe hat bereits ein kollektives Element, doch Kollektiven wird kein eigener Nutzen zugeordnet, sondern nur den ihnen angehörenden Individuen. Wenn die Kollektive diesen Nutzen der einzelnen Menschen erhöhen, sind sie nach dieser Auffassung gut, bei Nutzenreduktion schlecht und zu verändern oder abzuschaffen.

Methodologischer Individualismus bedeutet ebenfalls nicht, dass die Existenz von Kollektiven geleugnet würde, was ziemlich absurd wäre, sondern dass kollektives Verhalten konsequent auf individuelles zurückgeführt wird. Im wortwörtlichen Sinne können ein Staat, ein Unternehmen oder eine Familie nicht handeln, sondern es sind immer Individuen, allerdings gelegentlich viele oder einzelne stellvertretend für ein Kollektiv oder auch im (falschen) Glauben, als Teil eines Kollektivs so handeln zu müssen. Das ist vielleicht eine recht einfache Auffassung von sozialen Beziehungen und kollektiven Eigenschaften. Gerade in der Soziologie gibt es auch andere Ansätze, doch für die ökonomischen Fragestellungen genügt sie. Ökonomen analysieren nicht Individuen und Kollektive an sich und all deren Eigenschaften, sondern insbesondere deren zielgerichtetes Handeln angesichts von Knappheitsproblemen und damit verbundene Anreizstrukturen.

Der methodologische Individualismus führt zu interessanten Erkenntnissen, wobei die besonderen Probleme kollektiver Entscheidungen im Gegensatz zu individuellen vielleicht bereits in dem Ansatz angelegt sind. Trotzdem hat das Behaupten solcher Probleme empirischen Gehalt. Theoretisch könnten Kollektive, die z. B. nach der Mehrheitsregel entscheiden oder ein ausgezeichnetes Mitglied entscheiden lassen, bessere Entscheidungen treffen als durchschnittliche Individuen. Faktisch ist das wegen Anreiz- und Informationsproblemen selten der Fall. Insbesondere intelligente Individuen dürften zumindest für sich selbst regelmäßig bessere Entscheidungen treffen, während recht unintelligente und irrationale Personen schlechter abschneiden könnten. In jedem Fall lassen sich Kollektiventscheidungen nicht immer vermeiden, insbesondere bei echten Kollektivgütern, so dass über möglichst gute Entscheidungsverfahren nachzudenken lohnt, wobei in jeder Hinsicht optimale Lösungen nicht in jedem Fall möglich sind, wie z. B. Arrows Unmöglichkeitstheorem zeigt.

Straubhaar will Demokratie und Souveränität abschaffen

Der Tagesspiegel schreibt im Artikel “Ökonom will Griechenland zum Protektorat machen”:

Werden die Hellenen bald entmündigt? Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl fordert der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar, Griechenland müsse ein europäisches Protektorat werden.

Ist denn schon wieder Karneval oder 1. April? Nein, Herr Straubhaar hat den Hang, seine eigene Meinung diktatorisch durchsetzen zu wollen, erst in der Wissenschaft (siehe “Hat ‘Publish or Perish’ ausgedient?”) und nun in der Politik, wobei sein Vorschlag mit Griechenland wohl nur den Anfang macht (und noch nicht einmal wirklich originell ist, denn bereits am 2. Februar 2012, also in der frühen Fastnachtszeit, forderte Richard Wagner “Ein Protektorat für Griechenland”).

Das Land sei nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft gegen die Profiteure der aktuellen Krise zu wehren.

Das mag sein, warten wir einmal den heutigen Wahlabend ab. Doch gilt es nicht auch und sogar in stärkerem Maße für Deutschland? Welche Partei könnte man denn hier überhaupt wählen, um die Euro- und Bankenretterei zu beenden? Herr Straubhaar müsste also konsequenterweise fordern, dass auch hier Experten wie er die Macht übertragen bekommen (wobei er vermutlich noch mehr in die Euro- und Bankenretterei und Kritiker wie mich ins Gefängnis stecken würde). Allerdings würde dann offenbar, dass er selbst zu den Profiteuren der Krise gehört, gegen die die Gegenwehr so schwer fällt.

Griechenland brauche „rat- und tatkräftige Unterstützung bei  der Schaffung funktionsfähiger staatlicher Strukturen“, betonte der Ökonom. “Aus diesem Grund wäre es klug, darauf hinzuarbeiten, Griechenland zu einem europäischen Protektorat zu machen”, sagte Straubhaar.

Was ist denn das für eine Logik? Befürwortet Herr Straubhaar “tatkräftige” ‘humanitäre’ Kriegseinsätze, wenn man seinen Rat nicht annimmt? Auf jeden Fall will er nicht nur die Demokratie in Griechenland, wo sie einmal entstand, abschaffen, sondern auch gleich jede nationale Souveränität (in einem stolzen Land mit dem Wahlspruch “Freiheit oder Tod”). Deutsche Truppen in Athen, das hatten wir doch schon einmal im letzten Jahrhundert.

Allerdings sei diplomatisches Feingefühl nötig, „um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen bei der Neugründung Griechenlands zu überwinden“, sagte Straubhaar.

Vielleicht ist doch Karneval oder der 1. April und ich habe mich im Kalender geirrt. Denn es ist natürlich völlig absurd und widersprüchlich, statt sinnvoller Hilfen ein “Protektorat” und zugleich “diplomatisches Feingefühl” zu fordern. Mehr Wahn- und Schwachsinn mit dem Holzhammer geht kaum.

Memorandum von Ulrich Thielemann

Ulrich Thielemann hat zusammen mit anderen “MeM – Berliner Denkfabrik für Wirtschaftsethik” gegründet, wobei “MeM” für “Menschliche Marktwirtschaft” steht, mit Marktwirtschaft allerdings wenig zu tun hat und auch die Menschlichkeit hinterfragt werden kann, so wie auch Herr Thielemann sich gerne als “Wirtschaftsethiker” bezeichnet, jedoch eher ein ‘Antiwirtschaftsmoralist’ ist. Sie merken schon, dass ich nicht die höchste Meinung von ihm habe. Diese Einstellung umfassend zu begründen, würde jetzt zu weit führen, doch an einem konkreten Beispiel möchte ich die Differenz aufzeigen:

Thielemann et al. haben “Für eine Erneuerung der Ökonomie: Memorandum besorgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler” verfasst, wobei die meisten Unterzeichner keine Wirtschaftswissenschaftler sind. Nach Verweis auf eine Reihe mehr oder minder vernünftiger anderer Kritiker der gegenwärtigen Ökonomik wird behauptet:

Zu einer Wissenschaft gehört paradigmatische Vielfalt.

Argumente dafür werden nicht angeführt. Ich halte es da eher mit Thomas Kuhn, der den Beriff ‘Paradigma’ prägte und zumindest für die Naturwissenschaften konstanierte, dass diese stets ein vorherrschendes Paradigma aufweisen, welches nur in schwerwiegenden wissenschaftlichen Krisen durch ein anderes ersetzt werden kann. Vielleicht führt die ökonomische Krise zu einer solchen schwerwiegenden wissenschaftlichen Krise für die Ökonomik, doch dann geht es jetzt trotzdem nicht um “paradigmatische Vielfalt”, sondern die Suche nach und Etablierung von einem neuen, besseren Paradigma. Alternativ kann sich eine Wissenschaft auch in einer vorparadigmatischen Phase befinden, die aber ebenfalls durch ein Paradigma abgelöst würde und nicht eine Vielzahl davon. Vielleicht (so klar ist der ‘Paradigma’-Begriff nicht) ist “paradigmatische Vielfalt” sogar eine condradictio in adjecto, auf jeden Fall handelt es sich bei dem damit verbundenen Relativismus nicht um eine fruchtbare Diskussionsgrundlage. Wenn es fachliche Differenzen gibt, sollte darüber diskutiert und nach der größten Erkenntnis gesucht werden, statt dass man sich damit zufrieden gibt, dass jeder seine eigene Wahrheit hätte.

Die paradigmatische Öffnung der Wirtschaftswissenschaften muss daher auch und vor allem von außen angestoßen werden.

Wie soll das gehen? Wer kein Wirtschaftswissenschaftler ist, kann schlecht Wirtschaftswissenschaft betreiben. Wirtschaftssoziologen, -psychologen etc. sind Vertreter anderer Fächer, die gute Soziologie, Psychologie etc. über die Wirtschaft betreiben mögen, aber eben gerade keine Ökonomik.

Eine Wissenschaft, die mit der Reflexion ihrer eigenen paradigmatischen, einschließlich ihrer normativen Grundlagen abgeschlossen hat, ist nur mehr der Form nach eine Wissenschaft.

Das mag so sein oder auch nicht, doch auf jeden Fall trifft es auf die Ökonomik gar nicht zu. Ich nenne mich nicht umsonst ‘Wirtschaftsphilosoph’ und bin offen für jede Diskussion. In dieser Diskussion bin ich allerdings der Ansicht, dass Herr Thielemann nichts Sinnvolles zur Ökonomik beizutragen hat, sondern im Gegenteil von den eigentlichen Fragen ablenkt und z. B. die Wirtschaftsethik, die eine wichtige und besonders schwierige Teildisziplin ist, mit platten antiökonomischen Thesen diskreditiert.

Wir fordern die für die Wahrung der Wissenschaftlichkeit des Hochschulwesens zuständigen Instanzen, wie insbesondere den Wissenschaftsrat, auf, die wissenschaftspolitischen Weichen so zu stellen, dass innerhalb der Wirtschaftswissenschaften wieder eine paradigmatische Pluralität von Sichtweisen Einzug hält.

Ist das mit der Öffnung “von außen” gemeint? Sollen nicht mehr Wissenschaftler nach wissenschaftsimmanenten Kriterien Wissenschaft betreiben, sondern Politiker und Funktionäre ihnen Vorgaben machen? Woher sollen diese wissen, welche Paradigmen es gibt und welche davon einigermaßen sinnvoll sind und welche völliger Unsinn? Herr Thielemann würde ihnen da offensichtlich etwas ganz anderes raten als ich.

Dazu zählt insbesondere eine deutliche Relativierung bibliometrischer Kriterien für die Bemessung akademischer Forscherkarrieren, da durch diese nicht etwa wissenschaftliche Qualität, sondern die Konformität mit dem vorherrschenden Kernparadigma sichergestellt wird.

Das hängt stark davon ab, welche Kriterien wie verwendet werden. Zumindest potentiell kann es doch viele verschiedene wissenschaftliche Schulen geben, die in ihren je eigenen Zeitschriften viel schreiben und zitiert werden. Auf jeden Fall sollte jeder angehende Professor einige von anderen Wissenschaftlern begutachtete Beiträge vorweisen können, siehe meine ‘Vorschläge für Publikationsanforderungen’. Im recht umfangreichen Publikationsverzeichnis von Herrn Thielemann kann ich dagegen gerade einmal zwei referierte Beiträge in deutschen Fachzeitschriften entdecken, davon einmal erklärtermaßen nicht als “Erstautor”. Das finde ich etwas dürftig für einen Privatdozenten, auch wenn es seine Ablehnung wissenschaftlicher Standards vermutlich gut erklärt.

Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt ist nicht messbar, sondern letztlich nur substantiell beurteilbar.

Auch diese unbegründete Aussage lässt Fragen offen: Wer beurteilt “substantiell”? Nach welchen unmessbaren Kriterien? Wie gelingt das über die paradigmatischen Grenzen hinweg? Gibt es nach dieser Sichtweise überhaupt “Erkenntnisfortschritt”, worin würde dieser bestehen und welche Konsequenzen hätte er, wenn alte Paradigmen doch vielfältig fortbestehen sollen?

Wir fordern die für die Ausrichtung von Curricula zuständigen Instanzen auf, heterodoxe und interdisziplinäre Inhalte in die Lehrpläne aufzunehmen. Hierzu zählt insbesondere auch die Integration von Veranstaltungen, die sich sowohl mit den praktischen Folgen der wirtschaftswissenschaftlichen Theoriebildung als auch mit den paradigmatischen Grundlagen dieser selbst ethisch-kritisch auseinandersetzen.

Hier stimme ich sogar zu, wenngleich ich inhaltlich vermutlich ganz andere Vorstellungen habe, was da wie integriert werden soll. Ich bin mir auch nicht sicher, ob den Verfassern klar ist, wer “die für die Ausrichtung von Curricula zuständigen Instanzen” sind, nämlich in erster Linie die Fachbereiche und damit letztlich die gescholtenen Ökonomen.

Wir fordern die Förderer von Wissenschaft und Forschung dazu auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass bei der Vergabe von Fördermitteln die paradigmatische Pluralität gewahrt und ein perspektivischer Monismus vermieden wird.

Ich fordere “die Förderer von Wissenschaft” dagegen dazu auf, möglichst gute Forschung zu fördern, von wem auch immer sie stammen mag. Quotierung auch für schwache Ansätze, weil sie vielleicht einmal stark waren, es irgendwann werden könnten oder nach Ansicht ihrer Vertreter sein sollten, lehne ich ab. Es möge das bessere Argument gewinnen und nicht das schlechtere bewahrt werden.

Die Wirtschaftswissenschaften gestalten durch ihre Empfehlungen und durch die von ihnen vermittelte Weltsicht das Gesellschaftsleben in vielfacher Weise nachhaltig mit. Ihr Anspruch als eine reife, undogmatische Sozialwissenschaft sollte darin bestehen, der guten und gerechten Ordnung der Gesellschaft dienlich zu sein.

Nein, jeder Wissenschaft als Wissenschaft geht es um systematische Erkenntnis. In der Folge mag das der Gesellschaft nutzen, doch der unmittelbare Nutzen ist nicht das Ziel von Wissenschaft und wird verfehlt, wenn man ihn trotzdem direkt anstrebt. Was unter “der guten und gerechten Ordnung der Gesellschaft” zu verstehen ist, steht auch nicht a priori fest, sondern ist vor allem philosophisch und politisch zu diskutieren. Hier scheint mir Pluralismus viel eher angebracht als beim Paradigma einer Wissenschaft.

Auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung plagiierte

Frau Prof. Dr. Annette Schavan, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat laut schavanplag in nicht unerheblichem Maße in ihrer Dissertation plagiiert. Wenn die nachgewiesenen Stellen stimmen, woran im Moment kein Grund zum Zweifeln besteht (dass die Seite anonym bzw. unter Pseudonym betrieben wird, halte ich für irrelevant), kann sie aus meiner Sicht nicht Ministerin bleiben, schon gar nicht für Bildung und Forschung. Sie müsste auch ihren Doktortitel und ihre Honorarprofessur verlieren (siehe auch den Blog für wissenschaftliche Redlichkeit: “Fall Schavan: Doktorgrad muss aberkannt werden”).

Nun gibt es die These, “Schavans Dissertation ist ‘ein Grenzfall’”: “Aktivisten der Internetplattform ‘Vroniplag’ halten die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für keinen klaren Plagiatsfall.” Das sehe ich anders. Jeder kann sich bei schavanplag davon überzeugen, dass es sehr viele Plagiate gibt, also die Übernahme fremder Textstellen ohne Kennzeichnung der Quelle. Dass dabei meist einzelne Worte umgestellt oder umformuliert wurden, ändert nichts am Tatbestand des Plagiats (siehe auch ‘Journalistisches Plagiat?’), sondern macht ihn vielleicht sogar noch schlimmer, da nicht einfach Anführungszeichen und Quellenangabe ‘vergessen’ wurden, sondern aktiv verschleiert wurde.

“Das Ausmaß unsauberen Zitierens in Schavans Dissertation reiche bei weitem nicht an den Fall Karl-Theodor zu Guttenberg oder den anderer Politiker heran, die ihren Doktortitel verloren haben, sagte Weber-Wulff.” Wenn die Dissertation von Herrn zu Guttenberg der alleinige Maßstab wäre, dann würde fröhlichem Plagiieren unterhalb des (nahezu) Vollplagiats ein Freibrief ausgestellt. Es ist aber umgekehrt, dass bereits eine einzige bewusste Übernahme einer fremden Textstelle ohne entsprechende Kennzeichnung ein Plagiat und schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten ist. Allerdings lässt sich bei nur einer Textstelle die Täuschungsabsicht nicht nachweisen, da es sich auch um einen unbewussten Fehler gehandelt haben könnte. Jeder macht Fehler und man sollte nicht zu streng sein. Es wird auch echte Grenzfälle geben, doch wenn bei der Dissertation von Frau Schavan 56 von 325 Seiten solche ohne (korrekte) Kennzeichnung übernommenen Textstellen enthalten, die z. T. die ganze Seite füllen, dann handelt es sich nicht mehr um einzelne Irrtümer oder einen Grenzfall, sondern systematisches Fehlverhalten.

Pikanterweiser trägt die Dissertation auch noch den Titel “Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung”. Mit der eigenen Gewissensbildung scheint es da etwas gehapert zu haben, doch es ist nie zu spät für Einsicht und tätige Reue, hier also Anerkenntnis der Fehler und Verzicht auf alle Ämter und Titel.

Was nicht reicht, demonstrierte gerade Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU (siehe “Kommentar: Irren ist menschlich, Betrügen nicht” und “Noch nicht abgeschrieben”). Er kommt der Aberkennung seines Doktortitels durch Rückgabe zuvor, will aber seine politische Karriere fortsetzen, als wäre nichts gewesen. Bei der (Berliner) CDU kommt er damit sogar durch, doch hoffentlich nicht beim Wähler oder gar bei der akademischen Elite. Der Doktortitel soll ein Signal für akademische Meriten sein, ein Plagiat signalisiert jedoch etwas ganz anderes.

Toleranz bei Worten, Taten und Piraten

Pavel Mayer, Politiker der Piratenpartei, hat einen Beitrag über “Toleranz” geschrieben. Darin steht nach einem großen Lob auf die (eigene) Toleranz:

Leider begehen einige dabei einen Kardinalfehler. Sie glauben, weil Toleranz ein so hohes Gut ist, müssten sie auch Toleranz gegenüber denen üben, die intolerante Weltanschauungen verbreiten, Weltanschauungen, die Pluralität verachten und keine andere Meinung gelten lassen als die eigene.

Der Fehler daran ist: Wer Prediger intoleranter Weltanschauungen toleriert, der übt Verrat am hohen Gut der Toleranz, denn er lässt zu, dass sich intolerante Weltanschauungen ungehindert ausbreiten können.

Nochmal: Wer Toleranz für ein hohes Gut hält, der ist verpflichtet, der Ausbreitung intoleranter Weltanschauungen entgegenzutreten.

Wer dagegen meint, diejenigen als intolerant zu diskreditieren, die der Ausbreitung von Intoleranz entgegentreten, ist selbst weder tolerant noch ein Verteidiger von Toleranz.

Er ist ein Idiot.

Darauf habe ich, mit Bezug auf einen anderen Kommentar, folgende Antwort verfasst:

Der Kommentar von schmiddie ist korrekt und der Blogeintrag von Pavel Mayer ist es leider nicht. Der Voltaire zugeschriebene Satz bringt es auf den Punkt: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” Auch Sie, Herr Mayer, sollen Ihre Meinung verbreiten dürfen, auch wenn ich sie für falsch und intolerant halte (und Sie mich deshalb für einen Idioten).

Die Position von Herrn Mayer ist gar nicht so tolerant, wie sie tut. Auch seine spätere Unterscheidung (z. B. hier) von intoleranten Meinungen, die vielleicht noch tolerierbar wären, und ihrer öffentlichen Verbreitung, die im Namen der Toleranz bekämpft werden müsse, hilft nicht weiter. Meinungs- und selbst Gedankenfreiheit meint genau die Freiheit, seine Meinung und Gedanken zu äußern und zu verbreiten. Dass ich in meinem Kopf denken kann, was ich will, versteht sich von selbst (zumindest solange Gedanken noch nicht gelesen werden können).

Eine andere Unterscheidung erscheint mir hingegen wichtig, nämlich zwischen Worten und Taten. Totale Meinungsfreiheit ist möglich, bei der gegensätzliche, auch intolerante Meinungen friedlich vertreten und toleriert werden. Totale Toleranz hinsichtlich Taten führt hingegen zu Bürgerkrieg bzw. dem Recht des Stärkeren, welches die toleranteren Menschen nutzen sollten, besonders intolerante Taten zu unterdrücken, solange sie dazu in der Lage sind. Das führt zur größtmöglichen Toleranz, da noch mehr Toleranz gegenüber intoleranten Taten insgesamt weniger Toleranz zur Folge hat. Interessant ist noch der Fall, wo Worte Taten sind, z. B. direkte Morddrohungen oder gar -aufträge. Sie sollte man nicht tolerieren, wobei die Grenzen jedoch eng zu ziehen sind und nicht jede allgemeine und abstrakte Auffassung betreffen, aus der man solche Sachen irgendwie konstruieren könnte, selbst wenn es niemand tut (während selbst jedes harmlose Wort als Code für einen realen Mordbefehl strafwürdig sein kann).

Es gibt noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt, auf den Marina Weisband, noch Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, in ihrem klugen Blog-Beitrag “Mir reicht[']s jetzt” hinweist:

Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ja, “Parteien sind parteiisch”, sie dürfen und sollen es sein. Wie ich als Blogger (siehe ‘Meinungsfreiheit und Bloggermacht’) kann auch eine Partei ihre Regeln aufstellen und entscheiden, wer für sie (nicht) spricht, was (nicht) in ihrem Namen gesagt werden darf und wer als Mitglied (nicht) willkommen ist. Wird das allerdings sehr eng ausgelegt, dann handelt es sich nicht um eine liberale und tolerante Partei, was erlaubt ist, aber nicht fälschlich so benannt werden sollte. Echte Neonazis nicht zu dulden, ist legitim bis notwendig für eine gemäßigte Partei. Jeden “Rechten” auszugrenzen, ist schon weitaus problematischer, was auch für den Rauswurf von radikalen Verfechtern der Meinungsfreiheit gilt, die rechts- und linksradikale Ansichten gar nicht selbst vertreten, aber auch in der Partei dulden würden.