Über eine Nebenbemerkung bei ‘Bundestagsabstimmung als Farce’ entspann sich eine Diskussion über die “SED-Nachfolgepartei”, in der stefan (mit kleinem s und f) meinte:
DIE LINKE beschäftigt sich sehr wohl kritisch mit ihrer eigenen Geschichte, zum Beispiel hier: http://www.die-linke.de/index.php?id=8066
Wenn das eine kritische Beschäftigung mit der eigenen Geschichte sein soll, möchte ich nicht wissen, wie eine unkritsche Beschäftigung aussieht. Diese Mauer-Apologetik finde ich nicht nur moralisch, politisch und intellektuell unschön, sondern sie hat auch eine wirtschaftliche (und wirtschaftsphilosophische) Bedeutung. Mauer und Schießbefehl waren eben nicht einfach eine unnötige Verirrung, sondern eine Konsequenz des realen Sozialismus, den deshalb kein freiheitsliebender Mensch herbeisehnen kann (siehe auch ‘Mauerbau vor 50 Jahren’). Aber sehen Sie selbst, was DIE LINKE bzw. deren “Historische Kommission” im verlinkten Artikel “Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer” schreibt:
Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten.
Spricht das wirklich für die Mauer statt gegen den Sozialismus?
Die Mauer als “antifaschistischen Schutzwall” zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR.
Hätte man die Mauer also einfach nur anders nennen müssen (so wie jetzt die SED)?
Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet[.]
Die Zahl scheint sehr niedrig, wenn nicht bloß die Mauer in Berlin gemeint ist, sondern auch die innerdeutsche Grenze und die Menschenjagd auf der Ostsee.
Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.
Was wäre, wenn Mehrheiten, sei es im Land, der Arbeiterklasse oder der Partei, eine Mauer befürworten?
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer “sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg” illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde.
Wenn das keine Geschichtsverdrehung ist, was dann? Natürlich ist Kennedy zuzustimmen, dass die Mauer viel besser als ein Krieg war, aber das macht ihn doch nicht zu einem Befürworter oder gar Verantwortlichen für die Mauer, während die Mauerbauer nicht aus reiner Friedensliebe handelten, sondern sonst höchstens selbst einen Krieg begonnen hätten. Hätten nun wiederum “die westlichen Besatzungsmächte” einen Krieg gegen die Mauer führen sollen?
Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.
Sollen wir jetzt der Mauer für die Entspannungspolitik danken? Ohne Mauer hätte die Mauer auch gar nicht fallen können…
Sowohl für die politische Klasse der Adenauer-Zeit als auch für die veröffentlichte Meinung bedeutete der Mauerbau die sichtbare Bestätigung ihrer antikommunistischen Propaganda. Was anderes hatte man von der DDR gar nicht erwartet, weshalb der Bundeskanzler erst nach erheblicher Verzögerung Westberlin pro forma einen Kondolenzbesuch abstattete. Auch von der kleinen bürgerlichen Opposition und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung wurde der Mauerbau zwar nicht begrüßt, aber akzeptiert.
Waren also die Gegner der Mauer heimliche Befürworter, weil sie damit etwas hatten, wogegen sie sein konnten?
Bis heute haben DIE LINKE und die Arbeiterbewegung am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies nutzen Verteidiger des kapitalistischen Systems bis heute dazu, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen als einen Weg in Mauer und Stacheldraht zu kriminalisieren.
Ist die Mauer vielleicht nur eine Erfindung westlicher Medien und Propaganda? Ist umgekehrt DIE LINKE nur deshalb gegen die Mauer, weil sich mit ihr keine gute Propaganda machen lässt?
Eine ehrliche Debatte über die Berliner Mauer erfordert ebenfalls eine Auseinandersetzung mit neuen Grenzen und mit Festungsmentalitäten, die heute bestehen und aufbaut werden. Tausende Menschen starben in den letzten Jahren bei dem Versuch, die um Europa zur Abwehr ökonomischer und politischer Flüchtlinge errichteten “Mauern” zu überwinden. Für Millionen Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen gibt es die Reisefreiheit nur auf dem Papier. DIE LINKE kämpft gegen diese Abschottung und Beschränkung der Freiheit. Es ist verlogen, immer wieder auf den Mauerbau 1961 zu verweisen und zugleich neue Mauern zu errichten oder zu rechtfertigen.
Begreift DIE LINKE wirklich nicht den Unterschied zwischen Einsperren und Aussperren? Jeder verschließt seine Wohnung, damit keine ungebetenen Gäste kommen. Wer hingegen unschuldige Menschen in seiner Wohnung oder in seinem Land einsperrt, ist ein Verbrecher. Es ist ein Unterschied, ob ein Staat seine eigenen Bürger erschießt, wenn sie die Grenze passieren wollen, oder ihnen nicht unbegrenzte Mittel für Weltreisen zur Verfügung stellt.
Dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus für alle Zukunft untrennbar verbunden sein müssen, bleibt im 50. Jahr des Mauerbaus die wichtigste Lehre.
Wie kann man diese Lehre aus dem Mauerbau ziehen und sich dann noch für (selbst)kritisch halten? Die Mauer zeigt umgekehrt, dass der reale Sozialismus mit Freiheit und Demokratie nicht vereinbar war. Freiheitsliebende Sozialisten würden sich deshalb viel mehr anstrengen zu zeigen, dass und wie Sozialismus sich vielleicht doch mit Freiheit und Demokratie vereinbaren lassen könnte. Viele Forderungen gerade von DIE LINKE sind hingegen mit individueller Freiheit nicht vereinbar und würden in letzter Konsequenz wieder eine Mauer erforderlich machen, nun vielleicht um die ganze Euro-Zone.
