“Theo Waigel gibt dem Euro noch weitere 400 Jahre”. Zu diesem langen ‘Welt am Sonntag’-Interview mit dem “Euro-Erfinder” lässt sich Einiges anmerken:
Das Kriegsschicksal seiner Familie spricht für Frieden und vielleicht auch den europäischen Einigungsprozess, aber ist damit doch gerade kein Argument für den Euro.
Dass etwa 1954 das Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee gescheitert ist, war eine mindestens so gravierende Krise wie die heutige. Europa hat diese Krisen immer wieder überwunden.
Ja, Europa kam ohne die geplante Armee aus, wie die europäische Integration jetzt auch ohne Euro weitergehen wird, und zwar besser.
Von 1974 bis in die 90er-Jahre hinein hatten wir über 20 Realignments, Abwertungen, Aufwertungen. [...] Glaubt doch nicht, dass es in den 60er-, 70er, 80er keine Krisen gegeben hätte! Oder: Als es 1992 und 1993 im alten EWS drunter und drüber ging, haben die europäischen Zentralbanken mit etwa 300 Milliarden Dollar interveniert, um Währungen zu stützen.
Doch wie ging das aus? Gegen fundamentale Marktkräfte kann nicht anregiert werden, Auf- und Abwertungen sind ein nötiger Ausgleichsmechanismus.
Die angelsächsische Welt versteht uns Europäer nicht.
Moment, seit wann sind die Briten keine Europäer mehr? Ich stehe als liberaler Wirtschaftsphilosoph dem aufgeklärten angelsächsischen Denken ebenfalls nahe und muss zugeben, dass ich viele Euro-Argumente auch nicht verstehe, weil sie rational einfach nicht verständlich sind, sondern nur politisch, psychologisch oder soziologisch.
Wir haben Anfang bis Mitte der 90er-Jahre plötzlich gemerkt, dass es nicht nur um die Staatverschuldung geht, die in Prozenten gemessen wird. Es geht vielmehr darum, dass es eine implizite Staatsschuld gibt. Wenn man alles, was in der Pipeline ist, zusammenrechnet, dann liegt das, was auf unsere Kinder und Enkel zukommt, in Deutschland nicht bei 80, sondern bei 250 bis 300 Prozent.
Also Gegenwart auf Kosten der Zukunft. In einigen Nachbarländern sieht es sogar noch schlimmer aus, in Amerika auch. Da stellt sich, Herrschaft noch `mal, die Frage: Wie sollen die nachfolgenden Generationen das bewältigen? Ohne Strukturänderungen, etwa längere Lebensarbeitszeit, ist das nicht zu packen. Deswegen braucht es, parallel zur Umweltpolitik, auch in der Finanzpolitik Nachhaltigkeit.
Das ist der Grund für den Stabilitätspakt. Es dürfen nicht nur nicht die drei Prozent überschritten werden – langfristig muss es close to balance sein und in absehbarer Zeit muss es auch Überschüsse geben. Denn sonst zerstören wir die Zukunft kommender Generationen. Darum geht es – nicht nur um Zahlen!
Die Gleichsetzung von rechnerischer Verschuldung mit realen Umweltschäden ist Unsinn. Die “Zukunft kommender Generationen” hängt vor allem von der realen Entwicklung ab, wirtschaftlich, politisch und auch hinsichtlich der Umweltbedingungen. Aus Schulden kann man herauswachsen oder sie reduzieren. Das ist in der Zukunft mit Kosten verbunden, aber heute auch. Anders formuliert, wenn man ordentlich wirtschaftet, sind die Schulden ein sekundäres Problem, sowohl heute als auch morgen. Euro und restriktive Schuldenbremsen sind jedoch keine ordentliche Wirtschaftspolitik, sondern für die heutigen und kommenden Generationen ein großes Problem.
Denn wenn ein Staat die Bedingungen des Stabilitätspakts nicht erfüllt und das Versprochene nicht leistet, dann bleibt am Ende nichts anderes übrig als die nächste Tranche zu verweigern. Und dann ist eben Konkurs!
Das ist doch mal ein Wort. So viel Ehrlichkeit wünsche ich mir auch von den amtierenden Politikern.
Doch man täusche sich nicht: Die Kosten eines solchen Konkurses wären für alle EU-Länder beträchtlich. Unsere Verantwortung für ein kollabiertes Griechenland wäre ja nicht erloschen.
Ich benutze einen Vergleich: Griechenland ist wie ein blinder Passgier, der auf hoher See plötzlich an Bord kommt und sagt: Ich bin jetzt da. Was soll man mit dem machen? Wenn man Stammtische in Bayern befragte, dann würden 80 Prozent sagen: über Bord mit ihm! Zehn Prozent würden sagen, gib ihm eine Schwimmweste. Nur zehn Prozent würden sagen: Halt, ein solches Verhalten verbietet uns die christliche Seefahrt. Weiß Gott, er soll nicht Kaviar und Champagner bekommen in der Kapitänskajüte. Aber so viel Brot und Wasser wie er braucht, um wieder zu Kräften zu kommen: Das sollte man ihm schon geben.
Auch hier volle Zustimmung.
‘Welt am Sonntag’ fragt: “Gibt es ein europäisches Gemeinschaftsgefühl? Fühlen Franzosen, Deutsche, Italiener, Polen und so weiter sich als Bürger nicht nur ihrer Länder, sondern Europas?”
Noch zu wenig. Da waren wir Ende der 50er-Jahre vielleicht schon weiter gewesen. Es ist noch kein europäisches Bewusstsein entstanden. Da muss man sich nicht wundern – war doch die gesamte Europa-Diskussion der vergangenen Jahre ausschließlich eine Negativdiskussion: Probleme, Probleme, Probleme, Zweifel, Zweifel, Zweifel. Verlust an Kompetenz, Verlust an Identität. Und über die Währung hinaus gab es ja gar keine Zukunftsprojekte mehr.
Das ist wirklich traurig, weil die Währung die Probleme schafft statt löst und die Zweifel völlig berechtigt sind. Also müssen gute Europäer einen anderen Weg einschlagen, statt den falschen immer weiter zu gehen, zumal es keinen Automatismus zu immer mehr Europa gibt, sondern das europäische Bewusstsein auch zurückgehen kann, wie Herr Waigel selbst erkennt.
Ich will ein Europa der konzentrischen Kreise. Der innerste Kreis ist die Wirtschafts- und Währungsunion, in der man engstens zusammen arbeiten muss und in der das Defizit der Portugiesen für uns genauso wichtig ist wie für die Portugiesen.
Das scheint mir ein Rezept für weitere Probleme, Dysfunktionalitäten, Streit und am Ende das Ende der europäischen Integrationsidee zu sein. Selbst in Vereinigten Staaten von Europa sollten Portugiesen stärker für ihr Defizit verantwortlich sein als Deutsche, wie auch in der Bundesrepublik Deutschland Bremer stärker für das Defizit in Bremen verantwortlich sind als Bayern. Warum vergessen nur alle das Subsidiaritätsprinzip und die Eigenverantwortung, ohne die weder Wirtschaft noch Staat oder gar Europa funktionieren?
Ich habe da eine Idee, die nur leider niemand aufgreift: Man sollte einen Senat der Älteren gründen, in dem es vor allem um die Zukunft Europas geht. Die Bundeskanzlerin sollte die ehemaligen Bundespräsidenten Scheel, von Weizsäcker, Herzog und Köhler, die Ex-Kanzler Schmidt, Kohl und Schröder, die Ex-Außenminister Genscher, Kinkel und Fischer und vielleicht auch – wenngleich ich da befangen bin – den einen oder anderen Ex-Finanz- oder Wirtschaftsminister zu einer Runde zusammenrufen. Das könnte vielleicht helfen, die eine oder andere schwierige europapolitische Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen.
Was sind das für absurde Demokratievorstellungen? Äußern dürfen und sollen sich die Altpolitiker natürlich, was sie auch fleißig tun. Doch entscheiden müssen die aktuell gewählten Repräsentanten des Volkes (bzw. auf europäischer Ebene der Völker) und am besten, wenn man es nur ließe, das Volk (bzw. die Völker, also alle Europäer) selbst.
Schließlich antwortet der Ex-Finanzminister auf die Frage “Wie lange wird es den Euro geben?”
Der Denar des Römischen Reichs hatte vier Jahrhunderte lang Geltung. So viel Zeit gebe ich dem Euro auch – dann kommt es zur Weltwährungsunion.
Das ist ein ganz schlechter Vergleich. Das Römische Reich war ein Imperium. Die nach heutigen Maßstäben nicht sehr demokratische Republik zerfiel im Bürgerkrieg und wurde von teilweise sehr problematischer Kaiserherrschaft abgelöst. Der Wert des Denar fiel mit seinem Silbergehalt, bis von beidem nichts mehr übrig war. Es folgte keine Weltwährung, sondern der Niedergang des Reiches (nicht deswegen, sondern aus gemeinsamen Ursachen).
Viele Kulturen und eine Währung – so ist es gut.
Offensichtlich nicht, denn das passt nicht zusammen und kann nicht funktionieren, wie wir es gerade erleben und teuer bezahlen. Eine Einheitskultur mit einer Währung ginge, doch wäre nicht gut, so dass nur die Rückkehr zu vielen Währungen für viele Kulturen bleibt. Der Euro muss sterben, damit Europa leben kann.