Ausgehend von den USA (“Occupy Wall Street”) wird nun in vielen Ländern der Welt gegen Banken bzw. allgemeiner die Finanzbranche demonstriert. Dass sich der Finanzsektor nicht mit Ruhm bekleckert hat und reformiert werden muss, wird kaum jemand bestreiten. Friedliche Demonstrationen sind nicht nur legitim, sondern in dieser Angelegenheit grundsätzlich unterstützenswert. Doch weder der Adressat der Proteste noch die erhobenen Forderungen scheinen mir richtig gewählt zu sein:
Erstens hat der Finanzsektor in den USA eine ganz andere Rolle bei der Entstehung und Entfaltung der Krise gespielt als in Europa. Die meisten Banken hier sind eher Opfer als Täter, die sich erst Schrottpapiere aus den USA haben andrehen lassen und dann kaum weniger problematische Staatsanleihen aus der Euro-Peripherie.
Zweitens sind die Politiker, die nun populistisch in die Empörung gegen die Banken einstimmen, die Hauptverantwortlichen für die Probleme und deren (bislang ausbleibende) Lösung. Spätestens nach Ausbruch der Krise hätten sie den Finanzsektor besser regulieren müssen, während sie aktiv zum Kauf “mündelsicherer” Staatsanleihen aufforderten und deren richtige Bewertung verteufelten. Von kommerziellen Banken kann nicht ernsthaft verlangt werden, dass sie gegen bestehende Gewinnanreize handeln. Dagegen haben Regierungen die Möglichkeit und auch die Pflicht, diese Anreize und die allgemeinen Strukturen im Finanzsektor zu verbessern.
Drittens haben die konkreten Forderungen der Protestler häufig wenig mit der akuten Krise zu tun, sondern sind eher aufgewärmte Altpositionen der Linken wie z. B. höhere Steuern und Vermögensabgaben für alle (ab einem mittleren Einkommen oder bescheidenen Vermögen) oder Finanztransaktionssteuern (siehe z. B. “Politik und Banken: Gröbster Populismus” von Christian Neugebauer). Was dagegen wirklich helfen würde, ist weniger ideologisch und wurde hier schon benannt, “z. B. höhere Eigenkapitalanteile (eine Bank ohne Fremdkapital könnte offensichtlich nicht pleite gehen, wäre aber auch nicht so richtig sinnvoll), nachrangiges Fremdkapital mit Umwandlungsoption in Eigenkapital, spezielle Insolvenzverfahren für Banken (von denen z. B. Kleinsparer oder Kreditnehmer ausgenommen werden), eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, stärkere Haftung von Bankmanagern, keine Bevorzugung von Staatsanleihen (diese sind nicht wirklich sicher und vielleicht ohnehin nichts für Banken im Gegensatz zu Privatanlegern oder Pensionsfonds), das Verbot besonders riskanter Finanzmarktgeschäfte ohne erkennbaren realwirtschaftlichen Nutzen, Rettungsmaßnahmen nur gegen Gegenleistungen bis hin zur Verstaatlichung etc.”
(1) Taeter/Opfer Rolle der Deutschen Bank? Ich empfehle The Big Short von Michael Lewis – da steht dass Schrottanleihen an “Stupid Germans in Duesseldorf” (IKB, West LB) bevorzugt verkauft wurden.
(2) Ich bin mir nicht so sicher ob nicht viele Protestler Ihren Empfehlungen zur Bankenreorganisation zustimmen wuerden. Es sind viele die demonstrieren – und ich wuerden viele der Vorschlaege die sie machen unterstuetzen, bzw. fordere sie selber
(3) Finanztransaktionsteuern koennten natuerlich entscheidende Lenkungsfunktionen uebernehmen. Es kommt darauf an, wie man sie einfuehrt.
Ich hab hier mal laut nachgedacht, wie eine Steuer die gefaehrlichen Derivate entschaerfen koennte, wie auch die gefaehrlichen Ratingagenturen.
http://eurogate101.com/2011/10/19/wirtschaftskrieg-gegen-usa/
(4) Das Schuldenproblem ohne Steuererhoehungen zu loesen ist schwer. Also ist eine europaweite Vermoegensabgabe fuer Millionaere und darueber, wie von den LINKEN gefordert eine gute Idee. Schon alleine deshalb weil diese Art von Steuern weniger den Konsum einscharaenken wuerde, als alle anderen. Ob man das jetzt als “bescheidenes Vermoegen” klassifiziert, wie Sie das anscheinend tun, ist Ansichtssache.
Allgemein meine ich, mit Ihrer Meinung muessten Sie sich eher als Teil der Occupy Wall Street Bewegung sehen, als versuchen sich davon abzugrenzen.
Ad (1): Das unterstreicht doch die Opferrolle, die auch Depfa, HRE, Dresdner und in der Folge Commerzbank einnahmen. Die Deutsche Bank ist in der Tat anders zu sehen, aber vermutlich auch gar nicht mehr zu den deutschen Banken zu zählen.
Ad (2): Umso besser. Die Koalition, um die Politiker zum Jagen zu tragen, sollte möglichst groß sein.
Ad (3): Ich sehe mir Ihren Vorschlag einmal an. Zumindest die normalen Vorschläge zur Einführung einer solchen Steuer sind viel zu naiv.
Ad (4): Um welches Schuldenproblem geht es Ihnen? Ich würde bestreiten, dass Deutschland (im Gegensatz zu Griechenland) überhaupt ein akutes Schuldenproblem hat. Eine Vermögensabgabe ist völlig unabhängig vom Beitrag zur Schuldenkrise und trifft auch Hausbesitzer, Unternehmer in der Realwirtschaft etc.
Ihre Steuervorschläge überzeugen mich nicht. Sie verstehen leider immer noch nicht, wie Derivate funktionieren und wo das wahre Problem von CDS liegt (nämlich bei den ggf. nicht zahlungsfähigen Verkäufern, nicht den Käufern). Auch die Funktion von Ratingagenturen ist eine andere und die Besteuerung von Abwertungen absurd. Dann könnten Sie auch schlechte Nachrichten besteuern, um die Welt besser zu machen.
Die Anti-Finanzindustrie-Proteste kann ich nicht ernst nehmen.
1. Es gibt kaum eine Branche, die so reguliert ist wie die Finanzbranche – auch wenn das offenbar keiner glauben oder gar durch Studium entsprechender Rechtsliteratur prüfen mag. Ja, es gibt sicherlich einige sinnvolle Stellschrauben, an denen man hier noch drehen kann, aber wenn man es übertreibt – was nicht auszuschließen ist angesichts der Stimmungsmache -, dann droht eben irgendwann als Folge eine Kreditknappheit, die die Jobs eben jener Protestierer akut gefährdet. Zu dieser Problematik bei den Protesten natürlich kein Wort, man will das Bashing- und Hetzvolksfest ja nicht durch solch löstige Details stören …
2. Hauptverantwortliche für die Finanzkrise waren amerikanische Sozialpolitik, die armen Amerikanern auf Teufel-komm-raus ein Eigenheim ermöglichen wollte (eine Steilvorlage, auf die die dortigen Banken natürlich gerne REagiert haben), und eben jene Millionen armer Amerikaner, die ohne Skrupel, Sachverstand und Verantwortung Kredite aufgenommen haben, die aufzunehmen sie sich eigentlich nicht leisten konnten (ja, der “kleine Mann” kann auch gierig sein, nicht nur die “Eliten”, liebe Linke).
Warum wird also nur auf die Banken eingedroschen? Wie wäre es mit ein paar Plakaten gegen (falsche) Sozialpolitik und gierige, verantwortungslose Kreditnehmer und Konsumenten?
3. “Die meisten Banken hier sind eher Opfer als Täter, die sich erst Schrottpapiere aus den USA haben andrehen lassen”. Im Nachhinein wissen wir natürlich, dass es Schrottpapiere waren. Man sollte aber nicht vergessen: diese Papiere galten vor allem der Risikodiversifikation, so zumindest die ökonomische Theorie, die bis dahin dahintersteckte. Jedenfalls galt nach den bis zur Krise gängigen Formeln ein solcher Zusammenbruch, wie wir ihn dann 2008 erlebt haben, als fast unmöglich. Die Version, alle Wall-Streetler (Ausnahmen bestätigen die Regel) hätten die Welt also mit Absicht “betrügen” wollen und sehenden Auges gegen die Wand gefahren, es gebe also klare “Täter” und “Opfer”, ist natürlich ein wunderschöner politisch motivierter Spin, das macht es trotzdem nicht wahr.
4. Die derzeitige “Eurokrise” ist doch vielmehr eine Staatsschuldenkrise. Aber wer ist denn verantwortlich für die immensen Staatsschulden, die viele europäische Länder vor sich herschieben? Nicht die Banken, sondern die Politiker und damit im Endeffekt die Bürger/Wähler selbst. Schießlich möchten die Bürger ja durch allerlei Wohlfahrtsgeschenke des Staates (=Politiker) gepampert werden. Im Grunde müssten die Occupy-X-ler gegen sich selbst demonstrieren!
Die ganze Problematik ist doch wesentlich ökonomisch, politisch und juristisch komplizierter, als es den meisten Occupy-Demonstranten klar ist, insofern muss man ihren auf Pappkartons aufgemalten, simplen “Lösungen” keine Beachtung schenken.
Your protest has been duly noted, now f off!
Ad 1.: Ja, die Finanzbranche wird in Teilen (zu) stark reguliert, in anderen jedoch kaum und oft auch fehlerhaft. Ein Trennbankensystem würde gerade verhindern, dass insolvenzgefährdete Finanzinsitute die Realwirtschaft in Geiselhaft nehmen (demnächst mehr dazu in diesem Blog).
Ad 2.: Sie beziehen sich hier auf die Finanzkrise in den USA, in Europa sieht es anders aus (siehe auch 4.). Solange die Immobilienblase wuchs, konnte sich übrigens jeder auch ohne Vermögen Immobilien ‘leisten’. Der Hauptfehler war, den Trend steigender Hauspreise beliebig fortzuschreiben und nicht mit einem Preisrückgang zu rechnen.
Ad 3.: Man hätte auch vorher wissen können (und viele haben es gewusst, doch diese deutschen Banker offensichtlich nicht, womit sie ihren Beruf verfehlten), dass enorme systemische Risiken in diesen Papieren stecken. Wie groß die Krise wird, hat wohl wirklich kaum jemand vermutet, doch die clevereren US-Investmentbanken haben nicht ohne Grund die Papiere weiterverkauft (was kein ‘Betrug’ war, sondern das Nutzen von besseren Informationen und klügeren Köpfen bzw. das Ausnutzen der Naivität anderer), während gerade deutsche Banker auch nach Ausbruch der Krise noch lustig weiterkauften (oder gar nach der Lehmann-Pleite noch Geld überwiesen).
Ad 4.: Da stimme ich zu, gerade was Griechenland angeht. Es ist auch völlig unklar, gegen wen oder was viele Griechen eigentlich demonstrieren.
Ad Fazit: Demonstrationen können nur einfache und griffige Forderungen beinhalten, aber diese sollten nicht völlig falsch sein. Der Fokus auf den Finanzsektor statt die Politik ist zumindest in Deutschland verfehlt, der Ruf nach besserer Bankenregulierung grundsätzlich nicht (wenngleich über die Details zu diskutieren bliebe).