Inzwischen wird auch öffentlich und von Spitzenpolitiker über eine Umschuldung Griechenlands nachgedacht. Im Grunde habe ich schon das Wichtigste über “Insolvenzverfahren für Staaten” geschrieben. Doch wenn es konkret wird, lohnt es sich, einen ebenfalls konkreten und möglichst einfachen Vorschlag bereitzuhalten, der dann im politischen Prozess ohnehin wieder verkompliziert werden würde.
Am einfachsten ist es, einen einmaligen und proportionalen Schuldenschnitt um x % durchzuführen, also z. B. um 50 %. Ansonsten ändert sich nichts an den Schulden, deren Laufzeit und sonstigen Konditionen. Dies könnte innerhalb der EU durch Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und dann nationale Gesetze durchgesetzt werden. Mit EU-Ausländern könnten ggf. separate Verhandlungen durchgeführt werden, im Zweifel kommt es auf diese im Falle Griechenlands ohnehin nicht sonderlich an (natürlich nur wenn der Schuldenbesitz zu einem bestimmten Stichtag fixiert wird, da sonst jedes andere Abwertungsverhältnissen zu großen nachträglichen Kreditverschiebungen führt).
War es das? Ist ein Schuldenschnitt so einfach? Vermutlich sind noch drei Fragen zu klären: a) Wie lässt sich eine Ansteckung von Banken verhindern? (Siehe auch “Insolvengefahren für den Finanzsektor”.) b) Wie lässt sich ein Dominoeffekt auf andere Staaten verhindern? c) Wie finanziert sich das umgeschuldete Land weiter?
Ad a): Es ist viel Zeit seit den ersten Krisenanzeichen vergangen, so dass viele Banken problematische Kredite schon längst weiterverkauft haben (was seinerseits ein Problem ist, welches nachträglich jedoch kaum noch behoben werden kann). Andere leiden, bleiben jedoch solvent, was dann nur deren Eigentümer etwas angeht (was antizipiert bereits jetzt zu den stark fallenden Börsenkursen für Banken beitragen dürfte). Schließlich dürften einige Banken insolvenzbedroht sein, wofür die Politik leider die Zeit nicht zur Vorsorge genutzt hat. Kurzfristig bietet sich folgende simple Lösung an: Die betreffenden Banken werden vom jeweiligen Heimatland übernommen, was maximal die Abwertungssumme, also im Beispiel 50 % des abgewerteten Anleihenbestandes, kostet (wenn die Banken nicht unabhängig davon ohnehin insolvent sind). Das ist auf jeden Fall billiger als eine komplette Übernahme aller maroden Schulden, sei es allein in diesen Banken oder sogar auch allen anderen. Ein besonderer Clou ist übrigens, dass nach diesem Schema sogar die Banken des insolventen Staates gerettet werden können. Insolvenzbedrohte Banken übernimmt dieser Staat und reduziert den Schuldenschnitt auf ihre Anleihen, so dass sie gerade überleben können.
Ad b): Es ist wichtig, zwischen Liquiditäts- und echten Überschuldungsproblemen zu unterscheiden. Staaten mit ersteren ist vorübergehend zu helfen, Staaten mit letzteren müssen insolvent gehen bzw. einen entsprechenden Schuldenschnitt anwenden. Das Fatale bislang ist doch gerade, dass das offenkundig überschuldete Griechenland trotzdem so behandelt wird, als wäre es nur vorübergehend illiquide. Dieser offenkundige Fehler kostet unheimlich viel, nicht nur an Geld, sondern auch an Glaubwürdigkeit. Wenn hingegen die Zinsen eines sich redlich bemühenden und bei moderaten Zinsen nicht überschuldeten Landes stark steigen sollten, können und sollten andere Staaten und auch die EZB diesem Land helfen, was glaubwürdig und sogar potentiell gewinnträchtig ist. Außerdem wissen auch die Märkte nach dem ersten Schuldenschnitt, dass die Politiker es ernst meinen, aber zugleich kein Weltuntergang droht.
Ad c): Nach einem (nicht kompletten) Schuldenschnitt wird sich ein Land weiter verschulden müssen. Dabei ist jedoch zwischen der Refinanzierung fälliger Staatsanleihen und echter Neuverschuldung zu unterscheiden. Die Refinanzierung sollte gestattet werden, natürlich ohne neuen Schuldenschnitt. Wenn sich aus Angst vor einem solchen keine privaten Anleihekäufer finden, könnte hier ein europäischer Rettungsfond sinnvoll eingesetzt werden, der sein Geld mit ziemlicher Sicherheit zuzüglich moderater Zinsen zurückerhält, falls der Schuldenschnitt hinreichend groß war und die Zahlungsunfähigkeit nachhaltig beseitigte. Neuverschuldung sollte hingegen in den ersten Jahren vielleicht ganz verboten und auch danach nur nachrangig sowohl zu den reduzierten Altschulden als auch neuen Schulden zur Refinanzierung auslaufender Altschulden ausgegeben werden. Das allein wirkt wie eine starke Schuldenbremse. Falls diese zu stark wirkt und das Land Hilfe benötigt, sollte diese direkt gewährt werden. Auch das ist viel billiger und besser als die gegenwärtige Politik.
Naja, was immer gerne uebersehen wird, die Kosten der Verischerung. Denn die Schulden der Staaten sind ja versichert, durch Credit Default Swaps. Dei Versicherer muessen jetzt zahlen, und koennten (unter gewissen Bedingungen) die Kosten eines 50% Schuldenschnitts verdoppeln.
Das heisst fuer Griechenland wuerden anstatt 50% der Staatschulden von 350 Mrd, die ganzen 350 Mrd faellig. Wo sollen die 350 Mrd herkommen, die weltweit veilleicht in die Bankenrettung gepumpt werden muessten?
Uebrigends fehlt mir eine Rechnung hier, wer zahlt was, wer gewinnnt, wer verliert, welches Land ist als naechstes Pleite.
Ausserdem, hab ich schon mal des oefteren gesagt, Griechenland ist nicht insolvent, die sind nur ein wenig inkompetent um Steuern der Reichen und Vermoegenden einzutreiben, die ja 80% der Staatschulden in Privatkonten in der Schweiz als Vermoegen haben.. Da sollte man mal ansetzten – da geht kein weg dran vorbei.
Als europaeischer Steuerzahler, der fuer soche wirtschaftsphilosophischen Vorschlaege zahlen kann, bin ich von solchen Vorschlaegen natuerlich nicht begeistert. Er belohnt CDS Investoren die auf Pleite wetten, Banken die ihre Anleihen abgestossen haben wenn die Lage schiwerig wurde, und vor allem es instutionalisiert “Moral Hazard”: Denn Staaten in Europa brauchen ihre Steuern nicht mehr eintreiben – die Plutokratie eines Landes kann ein Land auspluendern solange sie ihr Geld in Steuerschlupfloecher wie die Schweiz schafft, Es belohnt Spekulation gegen Staaten, die sich dann das naechste Opfer aussuchen koennen.
Das ganze Getoese um Pleite Griechenland wird nicht aufhoeren bist es Eurobonds gibt, und deshalb werden die auch kommen. Was man jetzt noch mal in der Presse liest, Spekulation um Pleite, sind nur noch die letzten Aufschreie der SPekulanten, die sich gegen so eine Einfuehrung wehren wollen. Aber es wird nichts nuetzen.
Wir hatten das schon mehrfach diskutiert. Auch wenn Sie es nicht einsehen, rettet eine vernünftige Griechenland-Insolvenz natürlich auch Ihre Steuergelder. Spekulanten gibt es auf beiden Seiten. Wenn ich es richtig sehe, ist in die griechischen Anleihenkurse mein Vorschlag bereits mehr als eingepreist. Das könnte zu der Idee führen, dass ein Aufkauf aller Anleihen noch billiger wäre, aber das würde an der Grenze bestimmte Marktkurse mit den Buchwerten verwechseln, die bei vielen Banken noch den Nominalwerten entsprechen.
Die Frage ist: Was würde Griechenland ein Schuldenschnitt von z.B. 50 Prozent bringen? Natürlich, sie wären 50 Prozent ihrer Schulden los. Aber warum ist Griechenland denn unter den Euro-Rettungsschirm gekrochen? Weil die Zinsen für eigene Staatsanleihen am privaten Kapitalmarkt zu hoch waren (und noch sind).
Wenn nun Griechenland einen Schuldenschnitt macht, ist das Land für viele Jahre vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten (oder nur zu horrenden Zinsen). Welcher potentielle Gläubiger würde dem Land nach einem Schuldenschnitt noch Geld leihen wollen?
Außerdem sind ja nicht nur die Banken Gläubiger des griechischen Staates, sondern auch die Europäische Zentralbank mit Milliardensummen.
Griechenland steckt im Moment auch durch das Sparprogramm in einer Rezession (die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um vorraussichtlich mehr als fünf Prozent). Selbst wenn ein Schuldenschnitt den Griechen mehr Luft zum Atmen geben würde und o.g. Probleme nicht bestünden… Das eigentliche Problem sind doch die fehlenden Strukturreformen (z.B. Flexibilisierung vom Arbeitsmarkt, Privatisierungen, Steuereintreibung) sowie das zu geringe wirtschaftliche Wachstum. Dafür muss meiner Meinung nach eine Art “Marshall Plan” für Griechenland sorgen, finanziert von EU-Geldern. Denn nur durch Sparen kommt man nicht aus der Krise (siehe Wirtschaftspolitik von Brüning in der Weltwirtschaftskrise).
Fragen Sie sich einmal umgekehrt, warum die griechischen Zinsen so hoch waren und nun noch viel, viel höher sind. Wenn Griechenland sicher all seine Schulden zurückzahlen würde, müssten die Zinsen noch unter denen von Bundesanleihen liegen (und als vor wenigen Jahren noch keiner an Staatspleiten dachte, waren sie auch nur marginal darüber). Trotz der Rettungsmaßnahmen sind die Zinsen untragbar hoch, eben weil mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein recht großer Forderungsausfall erwartet wird. Wenn jemand ernsthaft etwas anderes erwartet, sollte er oder sie jetzt massiv griechische Staatsanleihen kaufen und sich über die Traumrendite freuen.
Nach einem Schuldenschnitt ließen sich Neukredite viel leichter tragen als jetzt. Allerdings stimme ich zu, dass die ersten Jahre zumindest private Geldgeber sich sehr zurückhalten dürften. Dafür könnten andere Staaten dann viel effektiver und billiger helfen, dabei die Hilfe aber auch besser von Strukturreformen abhängig machen. Das reines ‘Sparen’ die falsche Strategie ist, ist schließlich auch meine Meinung, siehe “Mögliche Einstellungen zu Insolvenz und Sparen”.