Gestern, am 24. August 2011, hat Bundespräsident Christian Wulff in Lindau eine Rede vor den dort tagenden Wirtschaftsnobelpreisträgern gehalten (bzw. genauer vor Trägern des Preises für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel sowie vor weiteren Gästen inklusive Medienvertretern). Vorab möchte ich bemerken, dass mir diese durchaus übliche Art von Redeformat, bei dem ein Spitzenpolitiker vor Experten zu deren Thema spricht, grundsätzlich seltsam vorkommt. Was kann ein Politiker Fachwissenschaftlern oder gar Nobelpreisträgern über deren Fach beibringen? Müsste er (oder sie) nicht besser umgekehrt den Fachleuten zuhören, um selbst etwas zu lernen? Doch dazu ist keine Zeit und vermutlich auch nicht genug Interesse und nötiges Vorwissen vorhanden. Tatsächlich geht es deshalb um etwas anderes. Der Bundespräsident spricht gar nicht ernsthaft zu oder gar mit den Wirtschaftsnobelpreisträgern, sondern nutzt sie als schmückendes Beiwerk und Anlass, um über die Medienvertreter zu ‘uns’, der allgemeinen Öffentlichkeit bzw. seinem ‘Staatsvolk’ zu sprechen. Entsprechend darf man hier keine neuen wissenschaftlichen Einsichten erwarten, sondern politische Aussagen von unserem Staatsoberhaupt.
An diesem Maßstab gemessen finde ich die Rede gar nicht so schlecht. Olaf Storbeck schreibt hingegen in seinem Handelsblog “Warum mich die Wulff-Rede enttäuscht hat”: “Ziemlich viele Phrasen, und die normale deutsche wirtschaftspolitische Orthodoxie, aber keine wirklich neuen, konstruktiven Ideen.” Solche “wirklich neuen, konstruktiven Ideen” kann man meines Erachtens nicht ernsthaft von einem Bundespräsidenten und dessen Redenschreibern erwarten, also über deren Ausbleiben auch nicht enttäuscht sein. Die “normale deutsche wirtschaftspolitische Orthodoxie” teile ich auch nur teilweise, wie dieser Blog wohl schon gezeigt hat, doch als Kontrapunkt zum unorthodoxen und recht planlosen Agieren der Bundesregierung ist es allemal sinnvoll, wenn der Bundespräsident auf einige von den meisten Bürgern und auch Ökonomen geteilte traditionelle Überzeugungen verweist. Die angeblichen “Phrasen” scheinen mir schließlich ein (vielleicht nicht optimales, doch auch nicht völlig ungeeignetes) rhetorisches Mittel zu sein, um aus eigentlich Selbstverständlichem dann für einen Politiker ziemlich klare Positionen zu entwickeln. Denn dass Herr Wulff mit vielen Worten letztlich gar nichts gesagt hätte, kann man ihm sicher nicht vorwerfen.
Eine der von Herrn Storbeck kritisierten Phrasen lautet z. B. “Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand.” Das hört sich trivial an. Aber daraus lässt sich einiges ableiten, was sowohl der gegenwärtigen Regierungs- und Notenbankpolitik als auch Storbecks Überzeugungen widerspricht (siehe auch “Freiheit und Insolvenz”). So trivial kann es also nicht sein, wenn die Implikationen derart umstritten sind. Mindestens in einem Punkt irrt der Bundespräsident allerdings tatsächlich, wie Herr Storbeck herausstellt: “Richtig schräg ist Wulffs Argument, der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch Notenbanken sei teurer als auf dem Primärmarkt – weil dabei Banker Provisionen verdienen würden. Tatsächlich ist es in der derzeitigen Lage günstiger, weil die Staatsanleihen der Krisenstaaten an den Finanzmärkten mit einem deutlichen Preisabschlag gehandelt werden.” Dafür hat Herr Storbeck seine eigenen argumentativen Leichen im Keller, z. B. den völligen Missbrauch eines Keynes-Zitats: “Wenn das Finanzsystem und / oder die Währungsunion vor dem Durchglühen steht, gibt es keine Alternative zu diesen eiligen Entscheidungen. Wer in solchen Situationen versuchen würde, ‘den Gang der Dinge langfristig zu bestimmen’, erlebt schneller als ihm lieb ist, dass Keynes Recht hatte – ‘langfristig sind wir alle tot.’”
Doch es gibt noch viel schlimmere Verdrehungen, z. B. von Mark Schieritz bei ZEIT ONLINE unter der Überschrift “Christian Wulff bricht die Verträge”. Angeblich verstößt die Kritik des Bundespräsidenten am Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gegen EU-Recht, weil dieses u. a. besagt: “Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, [...] nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.” Oha, da kennt wohl jemand nicht einmal die Grundlagen unserer Verfassung. Der Bundespräsident ist deutsches Staatsoberhaupt, aber nicht Teil der Regierung. Doch selbst wenn die Bundeskanzlerin dasselbe gesagt hätte, wäre das noch kein illegaler Beeinflussungsversuch. Umgekehrt geht es bei der Kritik doch gerade darum, dass die EZB mit ihren Anleihenkäufen gegen geltendes Recht verstößt, wie immer man die ökonomische Weisheit dieses Ankaufverbots beurteilen mag (dazu ein anderes Mal mehr).
Sven Böll wirft bei SPIEGEL ONLINE unter der Überschrift “Deutschlands oberster Populist” dem Bundespräsidenten vor, dass er “mit seinen Worten die Probleme noch verschärft. Zum Beispiel, indem er das komplizierte Für und Wider von Euro-Bonds auf dasselbe Niveau herunterbanalisierte wie einen Kleinkredit für die angeheiratete und irgendwie unsolide wirkende Verwandte dritten Grades.” Rhetorisch fand ich gerade da die Rede gelungen, während die journalistische Zuspitzung den eigentlichen Punkt gegen die Absicht des Journalisten doch noch stärker macht: Einen Kleinkredit für eine entfernte Verwandte kann man sich gegebenenfalls noch erlauben, Billionenkredite und -bürgschaften für andere Staaten hingegen nicht. Deren Befürworter haben statt Argumenten wirklich nur Phrasen zu bieten, z. B. vom gemeinsamen Europa, als wenn sie es stärker schützen wollten und würden als diejenigen, die wie Herr “Wulff die Ängste der Deutschen aufnehmen, dass die Euro-Krise ewig dauern und die Bundesrepublik am Ende eine gigantische Rechnung zahlen könnte” oder auch einfach an das bestehende Recht erinnern.
