Charles Moore, ein konservativer britischer Publizist, fragt im Telegraph: “I’m starting to think that the Left might actually be right”. Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, greift das in seiner auch eher konservativen Zeitung auf: “‘Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat’”. Beide Artikel sind absolut lesenswert und nicht nur der plumpe Versuch, die gegenteilige Ansicht zu transportieren, also die (zumindest von diesen Autoren) erwartbare Antwort, dass ‘die Linke’ natürlich nicht recht hat, sondern das ‘bürgerliche Lager’ (von ‘Rechte’ kann man zumindest in Deutschland nicht wirklich sprechen).
Woher kommen diese Selbstzweifel von konservativen Leitfiguren? Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen jetzt nicht nur die ganz normale Bevölkerung, sondern auch den ‘ideologischen Überbau’. Das Versprechen, Freiheit und Marktwirtschaft würden Wohlstand für alle oder doch zumindest für die meisten, die sich anstrengen und vorsorgen, garantieren, ist brüchig geworden. Wenige, insbesondere aus der Hochfinanz, mehren ihren Reichtum, was für sich genommen noch in Ordnung wäre, doch das zu Lasten der Masse der Bevölkerung, die für deren Fehlspekulationen aufkommen soll, wie es linke Kritiker immer schon behaupteten.
Es lohnt sich, dazu Mr. Moore zu zitieren (doch lesen Sie am besten seinen ganzen oben verlinkten Artikel): “And when the banks that look after our money take it away, lose it and then, because of government guarantee, are not punished themselves, something much worse happens. It turns out – as the Left always claims – that a system purporting to advance the many has been perverted in order to enrich the few. The global banking system is an adventure playground for the participants, complete with spongy, health-and-safety approved flooring so that they bounce when they fall off. The role of the rest of us is simply to pay. [...] As for the plight of the eurozone, this could have been designed by a Left-wing propagandist as a satire of how money-power works. A single currency is created. A single bank controls it. No democratic institution with any authority watches over it, and when the zone’s borrowings run into trouble, elected governments must submit to almost any indignity rather than let bankers get hurt. What about the workers? They must lose their jobs in Porto and Piraeus and Punchestown and Poggibonsi so that bankers in Frankfurt and bureaucrats in Brussels may sleep easily in their beds.”
Was läuft da schief? Leider nahezu alles. Die einfachste Reaktion wäre jetzt, dies auf die gerade amtierenden Politiker zu schieben, ganz nach dem Motto: Die Ideen sind gut, nur die Ausführung war schlecht. Aber haben wir das nicht schon einmal gehört? Richtig, so argumentiert die Linke (und DIE LINKE) in Verteidigung des Sozialismus. In letzter Konsequenz führt diese ‘gute Idee’ jedoch zu Mauerbau und Schießbefehl (vgl. Mauerbau vor 50 Jahren, wobei den stark kritisierten Genossen in Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen ist, dass “der Bau der Mauer für die DDR-Führung alternativlos gewesen” sei, siehe “Die Mauer in den Köpfen”, was die Sache aber auch nicht besser macht).
Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise nun ebenso eine unabwendbare Konsequenz von Freiheit und Marktwirtschaft, wie der Mauerbau aus Gleichheit und Sozialismus folgt? In der Marktwirtschaft gibt es zumindest konjunkturelle Schwankungen und die Reichen werden ganz endogen immer reicher. Entscheidend ist, a) ob die Armen immer ärmer werden, b) wie schlimm Krisen ausfallen und c) wer die Lasten von Krisen tragen muss. a) ist zumindest global nicht der Fall, aber auch in hochentwickelten Volkswirtschaften mit ausgeprägten Sozialsystemen macht eher das Fehlen von realen Einkommenssteigerungen für die Mittelschicht Sorgen. b) ist relativ zu alternativen Wirtschaftssystemen zu sehen, die durchaus auch ihre Krisen haben, in denen dann aber nicht nur die Börse fällt, sondern z. B. Hunger ausbricht. In westlichen Ländern hat es seit der Industrialisierung außerhalb von Kriegszeiten keine Hungertoten mehr gegeben, in China seit Maos Tod auch nicht mehr, während es sie in Nordkorea leider immer noch gibt.
c) ist das eigentliche Problem, also die Lastenverteilung bei der Krisenbewältigung. Gerade die Verantworlichen aus dem Finanzsektor verdienen weiter viele Millionen (individuell) und Milliarden (institutionell), für die Staaten und Normalbürger aufkommen. Das ist nicht schön, rechtfertigt aber doch noch nicht die Systemfrage, sondern viele konkrete Politikfragen. Müssen die Verantwortlichen wirklich aus ihrer Verantwortung entlassen werden, darf der Finanzsektor weiter beliebige Freiheiten auf Kosten anderer genießen (vgl. Freiheit und Insolvenz), muss Europa noch undemokratischer und unwirtschaftlicher werden? Man muss kein Wirtschaftsphilosoph sein, um diese Fragen mit Nein beantworten zu können. Warum können es dann nicht unsere ‘bürgerlichen’ Politiker und Vordenker?
Mr. Moore schließt selbst: “One must always pray that conservatism will be saved, as has so often been the case in the past, by the stupidity of the Left. The Left’s blind faith in the state makes its remedies worse than useless.” Denn selbst wenn die Kritik der Linken zutreffen sollte, so hat sie bei ihren Lösungsvorschlägen auf keinen Fall recht. Die sozialistische Variante geht nicht ohne Mauer und Schießbefehl, doch auch die sozialdemokratische Spielart will das Problem der Verantwortung und Lastenverteilung nur durch noch viel mehr Schulden umgehen (siehe z. B. “Blogger im Gespräch mit Peer Steinbrück” oder “Gabriel für Euro-Bonds mit Auflagen”). Beides schadet gerade der Masse der Bevölkerung massiv. Dagegen sind Freiheit und Marktwirtschaft nicht nur für einige Reiche oder Funktionäre da, sondern für alle, weshalb die Verantwortungslosigkeit beendet und insbesondere der Finanzsektor besser reguliert werden muss.
Schön, dass Sie das Thema aufgreifen. Denn den Schirrmacher hatte ich auch gelesen – kopfschüttelnd. Zwar habe ich selbst mit Konservatismus nichts am Hut, und freue mich an sich, wenn Konservative schwanken. (Wobei die Inhalte des Konservatismus ja ohnehin immer abhängig vom Status Quo sind, sodass es natürlich ist, wenn er permanent schwankt.)
Doch die Kritik Moores am Markt geht in meinen Augen vollkommen an der Sache vorbei: Erst der staatliche Eingriff hat schließlich zugunsten der Finanzwirtschaft umverteilt. Das hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun, wie Sie ja auch im vorigen Beitrag schrieben.
Aus Moores Selbstkritik würde nur ein sinnvolles Argument, wenn es sich auf Marxens Behauptung bezöge, der “bürgerliche” Staat tendiere aufgrund des gesellschaftlichen Einflusses “des Kapitals” dazu, die Besitzenden und insbesondere die Großvermögen zu schützen. Denn das ist tatsächlich ein Phänomen, das man gerade beobachten kann.
Dann wäre das aber keine Kritik an der wirtschaftlichen Ordnung an sich, sondern an der Ausgestaltung des politischen Systems. Eine Kritik daran, dass unser System zu wenig liberal ist und der Politik zu viele Spielräume für willkürliche Eingriffe in die Eigentumsordnung bietet.
Übrigens wüsste ich nicht, wie eine Marktwirtschaft das Reicherwerden der Reichen “endogen” garantieren sollte: Hätte man die Banken pleite gehen lassen, wie es eine Marktwirtschaft vorsieht, wären jede Menge Reicher und insbesondere Profiteure der internationalen Finanzwirtschaft ärmer geworden (wenn auch nicht ohne Nebenwirkungen auf weniger Wohlhabende – aber das ist ein anderer Punkt). Es gibt auch so genügend Beispiele von scheiternden Unternehmern und verkrachten Großerbenexistenzen, die das Gegenteil beweisen. Sicher, es gibt neben viel besseren materiellen Startbedingungen auch soziale und kulturelle Faktoren, die in einer Marktwirtschaft Vermögenden große Vorteile verschaffen. Aber trotzdem können sie nur durch gute Anlage ihres Kapitals reicher werden.
Was Ihr abschließendes Plädoyer für mehr Regulierung angeht: Manchmal bedeutet Verantwortung zu tragen auch einfach nur, Insolvenz anzumelden. Der Staat kann auch mit noch so viel Regulierung keine Pleiten verhindern. Daher sollte er sich von weiteren “Rettungen” jedweder Art einfach glaubhaft distanzieren – am besten durch einen Artikel in der Verfassung. So hätten alle Akteure einen ganz natürlichen Anreiz, auf allzu Spekulatives zu verzichten.
Wie hoffentlich schon deutlich wurde, bin auch ich nicht konservativ. In der Debatte geht es aber auch um liberale Werte, insbesondere wirtschaftliche Freiheit. Der besondere (!) Schutz großer Vermögen und Unternehmen widerspricht der Marktwirtschaft, hat aber seine eigene Logik (mit Geld lässt sich eben auch politischer Einfluss kaufen). Nicht zuletzt deshalb ist das große Staatsvertrauen von rechts und links so problematisch.
Die Marktwirtschaft garantiert niemandem seinen Reichtum, das tun andere Systeme eher. Aber mit Vermögen hat man einfach bessere Voraussetzungen, dieses weiter zu mehren, z. B. weil man mehr sparen kann. Man kann natürlich auch alles verkonsumieren oder verspekulieren, doch das können Ärmere auch. Schließlich wird unsere Gesellschaft insgesamt mittel- und langfristig reicher, also auch die Reichen.
Völlige Übereinstimmung haben wir darin, dass unter bestimmten Umständen die Verantwortung darin liegen kann, Insolvenz anzumelden – oder auch andere davon nicht abzuhalten. Leider kann der Staat Pleiten verhindern, aber das ist in der Regel gar nicht gut. Ein Verfassungsartikel schützt uns leider nicht dagegen. Internationales Recht wurde schon gebrochen, nun wird das Budgetrecht des Parlaments und damit im Prinzip das ganze Grundgesetz ausgehebelt.
“Der besondere (!) Schutz großer Vermögen und Unternehmen widerspricht der Marktwirtschaft, hat aber seine eigene Logik (mit Geld lässt sich eben auch politischer Einfluss kaufen).”
Ja, das meinte ich. Aber das ist doch nur ein winziger Teil Marxens und der “Linken” Kapitalismuskritik. Die heutige Linke moniert ja weniger die Bankenrettung, als das vorhergehende “Zocken” und das ist nicht per se schädlich für die Bürger. Zudem besteht das Problem des die Reichen übervorteilenden Staates auch in sozialistischen Gesellschaften. (Zumindest, sobald der erste revolutionäre Eifer sich abgeschliffen hat.)
“Leider kann der Staat Pleiten verhindern, aber das ist in der Regel gar nicht gut. ”
Risiken per Regulierung auszuschließen bedeutet schlicht, den Kapitalismus abzuschaffen, den freien Tausch zu verbieten. Pleiten kann man nur kurzfristig dadurch ausschließen, dass man Geld von Leuten nimmt, die bessere Entscheidungen getroffen haben. Aber das ist dann Umverteilung, keine Regulierung.
“Völlige Übereinstimmung haben wir darin, dass unter bestimmten Umständen die Verantwortung darin liegen kann, Insolvenz anzumelden – oder auch andere davon nicht abzuhalten.”
Ja, und diese bestimmte Umstände sind meines Erachtens dann, wenn jemand, ohne dass Betrug im Spiel war, pleite geht. Der Staat sollte einspringen und helfen, wenn Menschen ein Leben in Hunger und Krankheit droht. Notleidenden Ex-Bankern sollte man helfen, aber Banken leiden nicht.
“Man kann natürlich auch alles verkonsumieren oder verspekulieren, doch das können Ärmere auch. Schließlich wird unsere Gesellschaft insgesamt mittel- und langfristig reicher, also auch die Reichen.”
Auch hier möchte ich aus philosophischer Perspektive einschränken: Eine liberale Gesellschaft wird nur dann “reicher” im engeren Sinne, wenn viele Menschen materiellen Wohlstand mit einem gewissen Know-How anstreben. Es wäre durchaus vorstellbar, dass eine Gesellschaft von Postmaterialisten materiell wohlhabender wäre, wenn Polizei die Menschen in Fabriken prügelte. Oder wenn man staatliche Menschenzuchtprogramme à la “Brave New World” auflegte oder alle nicht(-mehr)-produktiven Menschen eliminierte.
Angesichts der Tatsache, dass materieller Wohlstand für sehr viele Menschen sehr weit oben auf der Liste ihrer Ziele steht, haben Sie natürlich in der Konsequenz Recht, auch die Empirie bestätigt das. Aber der Kern des liberalen Programms ist meines Erachtens, dass man den Menschen freistellt, was sie unter Wohlstand verstehen.
In sozialistischen Staaten gibt es kaum Reiche. Auch die Spitzenfunktionäre sind eher wohlhabend, während die normale Bevölkerung viel ärmer ist (man vergleiche DDR und Bundesrepublik oder UdSSR und USA früher oder Nord- und Südkorea heute).
‘Notleidende Ex-Banker’ finde ich lustig. Vielleicht werden kleine Bankangstellte arbeitslos, doch die verantwortlichen Spitzenbanker verarmen nicht wirklich, selbst bei Insolvenz nicht. Das Hauptproblem bei Bankenpleiten ist mögliche Ansteckung weiterer Banken und der Realwirtschaft. Dazu bzw. dagegen unterbreite ich demnächst einmal einen Vorschlag.
Dass unsere Gesellschaft immer reicher wird, war eher deskriptiv als normativ gemeint. Man kann das natürlich bezweifeln, z. B. hinsichtlich Lebens- oder Umweltqualität. Materiell und monetär scheint es mir jedoch richtig, ohne dass wir eine Garantie für die Zukunft hätten (schlechte Politik und ungünstige Demographie könnten den Trend umkehren). Wenn die meisten Menschen ihre Ziele radikal ändern würden, dann könnte der materielle Wohlstand ebenfalls sinken, was annahmegemäß jedoch im Sinne der Betroffenen wäre. Von daher haben Sie recht, Wohlstand und Reichtum sind kein Selbstzweck und die menschliche Freiheit ist wichtiger. Aber gerade diese wird von Mauer und Schießbefehl bedroht, deren Zweck doch gerade der Erhalt eines bestimmten materiellen Niveaus (bzw. der dazu nötigen Arbeitskräfte) ist.