“Hat die Linke doch recht?” Die Diskussion geht weiter, nun eher von linker Seite. So erklärt Mark Schieritz, “Warum Frank Schirrmacher immer noch kein Linker ist”. Kantoos kontert “als links-lastiger Ökonom”, “Warum Mark Schieritz kein Linker ist”. Die einzelnen Argumente finde ich lesenswert, die neue Richtung der Gesamtdiskussion, weg von den realen wirtschaftlichen und politischen Fragen, hin zum Labeling, was ‘links’ und ‘rechts’ heute noch bedeuten, eher nicht.
Ich möchte an einem erklärtermaßen vereinfachten Beispiel (es ist für einen Blog schon kompliziert genug und unten folgt ein Ausblick auf Erweiterungen) zeigen, wie in der aktuellen Krise ‘rechts’ und ‘links’ weder als Bezeichnungen passen noch als Kategorien ausreichen. Darüber hinaus soll das Beispiel verdeutlichen, dass es immer Alternativen gibt und die Entscheidung zwischen ihnen nicht so simpel ist, wie häufig suggeriert wird.
Für mein Beispiel greife ich zwei wichtige politische Fragen heraus und reduziere diese auf zwei mögliche Zustände (‘ja’ und ‘nein’). Erstens geht es um die Frage nach einer möglichen Insolvenz von Staaten oder auch Banken. Kantoos tut die ganze Frage mit einem Satz ab: “ich denke auch ein Schirrmacher oder Moore akzeptieren, dass man in Finanzkrisen – auf welche die Politik nicht im Geringsten vorbereitet war – als Staat nicht einfach ungeeignete Insolvenzverfahren walten lassen sollte.” Ob das die Position von Schirrmacher oder Moore richtig wiedergibt, möchte ich bezweifeln. Schieritz ist jedenfalls auch gegen Insolvenz (“Wer Pleite Banken einfach Pleite gehen lässt, der kommt bei 1933 raus.”), während ich mit meiner Befürwortung (natürlich sollen nicht immer alle insolvent gehen, doch wer es bereits ist wie z. B. Griechenland, sollte dies besser offen erklären) sicher nicht allein stehe. Der Zusammenhang zwischen “Freiheit und Insolvenz” bzw. Haftung ist jedenfalls ein, um mit Schieritz zu sprechen, “in konservativen und rechten Kreisen oft anzutreffender Topos”. Ob ‘rechts’ hier wirklich die richtige Bezeichnung ist, führt in die eher langweilige Label-Diskussion. (Meiner Ansicht nach haben wir in Deutschland kaum noch eine ‘richtige’, nationalistische ‘Rechte’, die wie die größtenteils auch nicht mehr kommunistische ‘Linke’ für viel Staatswirtschaft etc. wäre, so dass nun dezidiert marktwirtschaftliche und liberale Positionen als ‘rechts’ erscheinen.)
Gäbe es nur diese eine Frage, würde eine dichotome Unterscheidung zur Positionsbestimmung vermutlich ausreichen: Wer Insolvenzen auch von Staaten, Banken und Großkonzernen zulässt, ist ‘rechts’ (positiv gewendet für Verantwortung, negativ ausgedrückt hart und grausam), wer sie um jeden Preis verhindern will, ist ‘links’ (und damit je nach Standpunkt risikovermeidend und sozial oder Schulden sozialisierend und vermehrend).
Nun gibt es bereits in meinem kleinen Beispiel noch eine zweite Frage, nämlich die nach dem kollektiven bzw. staatlichen Sparen. Man kann die gegenwärtige Krise lösen und den hohen Schuldenstand dadurch abtragen wollen, dass man seine Ausgaben stark reduziert (und zugleich die Einnahmen erhöht oder zumindest weniger stark einbrechen lässt). Dies scheint die ‘rechte’ Einstellung zu sein. Umgekehrt lässt sich ‘Kaputtsparen’ als genau das falsche Rezept betrachten. Die staatlichen Ausgaben sollten demnach gerade in der Krise (aber vielleicht auch sonst) eher ausgeweitet und fehlende private Nachfrage ersetzt werden, was die ‘linke’ bzw. keynesianische Position darstellt.
Bringen wir nun beide Fragen zusammen, dann wäre die durchgehend ‘rechte’ Position die, sowohl für (mögliche) Insolvenz als auch Sparen zu sein. Genauer ist Sparen die kluge Strategie zur Insolvenzvermeidung, während Verschwender mit einem harten Insolvenzverfahren bestraft werden. Wer nicht von sich aus spart, wird dazu gezwungen, was für Privatpersonen, Staaten und Banken gleichermaßen gilt bzw. gelten soll. Die durchgehend ‘linke’ Position lautet hingegen, dass Sparen genau der falsche Weg ist. Insolvenzen werden ebenso mit einer besonders brutalen Form des Sparens identifiziert, deshalb jedoch abgelehnt, zumal das Retten überschuldeter Entitäten selbst eine Form der Ausgabenpolitik ist und nötige Nachfrage schafft.
Doch schon bei den zwei hier betrachteten Fragen mit nur je zwei Antwortmöglichkeiten gibt es nicht nur hypothetisch, sondern ganz ernsthaft mehr Möglichkeiten als zwei (hier konkret vier). Was ist z. B. die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, die von ‘links’ und ‘rechts’ abgelehnt wird? Zumindest in diesem Beispiel ist sie nicht inkonsistentes Durchwurschteln, sondern die Kombination Sparen ohne Insolvenz. Staats- und Bankinsolvenzen werden als viel zu gefährlich abgelehnt, doch gerade deshalb will man die Schulden nicht immer weiter wachsen lassen, sondern durch massive Sparprogramme reduzieren. Griechenland wird z. B. gerettet, doch nicht umsonst, sondern nur gegen harte Sparauflagen. (Warren Mosler identifiziert dies in den USA mit der vorherrschenden Position der Demokraten, die er als linker Ökonom ablehnt: “Modern Monetary Theory: The Last Progressive Left Standing”.)
Logisch gesehen gibt es noch eine vierte Möglichkeit. Vielleicht vertritt sie sonst niemand, doch wenn es nur diese zwei Fragen mit dichotomen Antwortmöglichkeiten gäbe, wäre ich definitiv für Insolvenz ohne Sparen. Mit dem Gegenteil von Sparen ist dabei natürlich nicht reine Verschwendung gemeint, sondern es geht um möglichst sinnvolle staatliche Ausgaben, im Idealfall echte Investitionen mit einer Rendite über dem Zinssatz. Jedenfalls sollten gerade in einer Krise die Staatsausgaben nicht prozyklisch reduziert werden. Insolvenzen sind ihrerseits nicht aktiv anzustreben, aber manchmal unvermeidlich und ein besseres Mittel zur Schuldenreduktion als ‘Kaputtsparen’. Im Idealfall führt die Insolvenz real nur zu einer Umverteilung (von tendenziell reicheren Gläubigern zu ärmeren Schuldnern), während nominal ohnehin nur uneinbringbare Forderungen gestrichen werden. Falsches Sparen belastet hingegen die Realwirtschaft und verringert den Wohlstand für alle. Ist diese Position nun ‘links’ oder ‘rechts’? Vermutlich wird sie von beiden Seiten abgelehnt, wobei in Einzelfragen Kompromisse möglich sind. Zugleich ist sie am weitesten von der aktuellen Politik entfernt, mit der die anderen Positionen jeweils wenigstens ein Teilziel gemeinsam haben.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich das Beispiel um weitere wirtschaftspolitische Gebiete oder auch Abstufungen in den hier nur dichotomen Antworten erweitern ließe. Dies führt natürlich zu viel mehr denkbaren Kombinationen, von denen dann vielleicht nicht mehr alle konsistent vertreten werden können. Wer stramm ‘links’ (oder ‘rechts’ im hier verstandenen staatsfernen Sinne) ist, hat natürlich immer eine Antwort, z. B. pro (bzw. contra) Inflation und Steuern sowie Umverteilung und Regulierung. Dabei wären vielleicht andere Antworten bzw. Antwortkombinationen besser, wenngleich es zur Klärung dessen wiederum an einem übergeordneten Maßstab fehlen könnte.