Stimmungsbarometer der FTD

Wenn man eine Woche verreist und dann wieder nach Hause kommt, quillt der Briefkasten fast über. Bei längeren Reisen ist also der kostenpflichtige Lagerservice der Post nötig (oder ein netter Nachbar), wobei man sich die Sachen dann gesammelt zustellen lassen kann. Demnächst werde ich über wichtigere Schriftstücke berichten, die ich erhalten habe, doch heute erst einmal über “Das Stimmungsbarometer II/2011″ der Financial Times Deutschland (FTD), bevor es in den Papierkorb wandert. Denn methodisch ist diese Befragung ein Witz, drei Passanten auf der Straße bringen repräsentativere Ergebnisse. Die Auswertung ist entsprechend schwach (siehe die ‘Ergebnisse‘ des letzten Stimmungsbarometers). Im Grunde handelt es sich um eine reine Werbemaßnahme, die auch noch mit einem Gewinnspiel verbunden ist.

Trotzdem ist es vielleicht lustig, die Fragen zu beantworten. Dazu bietet jetzt dieser Blog Gelegenheit. Es gibt die folgenden vier Fragen jeweils mit den Antwortmöglichkeiten “ja”, “nein” und “keine Angabe”:

“1. Schafft die FDP mit ihrem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler den Umschwung bei den nächsten Landtagswahlen?”

Wohl eher “nein”, außer wenn mit Umschwung gemeint ist, dass die FDP aus den Landtagen fliegt. Verdient hätte sie das wohl, weil sie ihre frühere Wirtschaftskompetenz nicht wiederzugewinnen versucht und die liberale Sache nicht gut vertritt (jedenfalls auf Bundesebene).

“2. Sind die vermehrten Proteste der Bürger, z. B. in Griechenland und Spanien, eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?”

“Nein”, zumindest solange sie nicht in Gewalt umschlagen (in Griechenland gab es schon Tote, was den Menschen aber wohl zu denken gab).

“3. Gefährden Ihrer Meinung nach hohe Energie- und Rohstoffpreise den Aufschwung in Deutschland?”

“Nein”, die Gefährdung kriegen unsere Politiker schon alleine hin.

“4. Sind Sie für Gentests an Embryonen (Präimplantationsdiagnostik)?”

Das ist eine blöde Frage, da ich persönlich und wörtlich wieder “nein” ankreuzen müsste, politisch jedoch “ja”, da es eigentlich um die Freiheit zu solchen Tests geht für diejenigen, die sie, z. T. aus guten Gründen, für sich wollen.

“C wie Zukunft”

Am 4. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Der dortigen CDU, immerhin Landesverband der Kanzlerin, ist kein sinnvollerer Wahlkampfspruch als “C wie Zukunft” eingefallen. Bessere Vorschläge finden Sie auf der Seite “C wie …?” Dabei wäre “C wie conservativ” vielleicht noch als sehr konservative Schreibweise durchgegangen, doch Zukunft schrieb man noch nie mit C, wie man auch die CDU (“Club der Ungebildeten”?) nicht zuerst mit ihr verbinden würde. Es ist einfach nur peinlich und bildungsfern, woran auch nachträgliches Schönreden (siehe CDU-Homepage) nichts ändert. Das unterstreicht, dass die CDU keine rechte Identität mehr besitzt (will sie konservativ oder vor allem zukunftsorientiert sein, bildungsnah oder “cukünftig”?). Leider geht es den anderen Parteien auch nicht viel besser, sie vermeiden nur momentan so peinliche Fehler.

Privates Geld und Währungswettbewerb

Friedrich August von Hayek hat ein sehr interessantes Buch zu privatem Geld geschrieben, “Denationalisation of Money“. Die Grundidee ist die, dass der Wettbewerb zwischen privaten Geldanbietern so gut wirkt wie auf anderen, gesamtwirtschaftlich weniger bedeutsamen Märkten. Das Resultat ist gutes und stabiles Geld, da es stärker nachgefragt wird als anderes Geld. Das staatliche Geldmonopol verbietet hingegen die überlegene Konkurrenz und führt zu inferiorem, inflationiertem Geld.

Das kleine Buch ist sehr lesenswert und enthält zahlreiche bedenkenswerte Überlegungen. Es stammt allerdings ursprünglich von 1976 und scheint mir nicht mehr in jeder Hinsicht aktuell bzw. zumindest partiell empirisch widerlegt. So war seinerzeit das staatliche Geldmonopol in den meisten Staaten viel strenger. Heute müssen Verträge nicht mehr in der offiziellen Landeswährung, also in Deutschland inzwischen in Euro, geschlossen werden, um gerichtlich durchsetzbar zu sein, wie auch z. B. Inflationsklauseln mittlerweile erlaubt sind. Daraus folgt, dass echtes Privatgeld noch immer mit großen Hürden verbunden ist, jedoch ein monetärer Wettbewerb durchaus möglich ist bzw. tatsächlich besteht. Die besseren Währungen sollten sich nach Hayeks Logik gegen die schlechteren durchsetzen, bis nur noch das von den Nutzern am meisten gewünschte Geld in Gebrauch ist.

Nun schimpfen die meisten Leute über den Euro oder auch US-Dollar, faktisch verwendet werden sie jedoch trotzdem am meisten und z. B. nicht die deutlich stabileren Schweizer Franken. Die kleinen Vorteile der heimischen Währung, etwas dass man damit seine Steuern bezahlen kann, scheinen mir als Erklärung dafür nicht auszureichen, zumal man mit einer stabileren Währung offensichtlich leichter seine Steuerschuld in einer Weichwährung begleichen kann als bei Verwendung des weichen Geldes. Hayek übersieht meines Erachtens die große Bedeutung von zwei Effekten.

Erstens gilt es Koordinationsprobleme bei der Verwendung verschiedener Arten von Geld zu lösen, wobei die Einigung auf ein Geld große Vorteile hat bzw. mit vielen Synergie- und Netzwerkeffekten verbunden ist. Wenn die meisten Leute in Deutschland den Euro verwenden, sollte ich es auch tun und nicht jedem Geschäftspartner eine andere Währung vorschlagen, zumindest solange der Euro nicht völlig dysfunktional wird bzw. der Schweizer Franken viel besser geeignet ist. Da es allen anderen auch so geht, verdrängt das etwas bessere Geld nicht das etwas schlechtere, sondern es liegt, zumindest regional, eine Art ‘natürliches Monopol’ vor, welches höchstes durch einen anderen Monopolanbieter insgesamt verdrängt werden kann.

Zweitens stehen die Staaten mit ihrer Steuer- und Wirtschaftskraft hinter ihrer jeweiligen Währung. Sie können das natürlich vermasseln, wie es die USA gerade mit ihrer völlig unnötig drohenden Insolvenz oder auch die Euro-Staaten beim verfehlten Umgang mit der Staatsschuldenkrise versuchen, doch ansonsten sind die USA als wirtschaftliche, politische und militärische Supermacht einfach ein besserer Garant für eine Weltreservewährung als die viel kleinere und schwächere Schweiz. Die chinesische Währung könnte noch Weltgeltung erlangen, wenn sie frei konvertierbar würde und sich vom US-Dollar abkoppelt. Privatgeld von mir als Wirtschaftsphilosoph könnte nie eine solche Bedeutung erlangen, selbst wenn ich die bestmögliche Geldpolitik betreiben würde. Doch selbst die Deutsche Bank wäre dafür nicht reich und mächtig genug.

Bürgergeld

Die Idee des Bürgergeldes oder auch der negativen Einkommensteuer besteht im Wesentlichen darin, allen Bürgern ein Grundeinkommen ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu garantieren (siehe bei Wikipedia). Ab dem ersten hinzuverdienten Euro setzt ein positiver Grenzsteuersatz ein, doch die gegenwärtig übliche Anrechnung von Verdiensten auf Sozialleistungen, die teilweise zu einer Grenzbelastung von 100 % oder an bestimmten Stellen sogar noch darüber hinaus führt, entfiele. Das Bürgergeld ist also zumindest in diesem Bereich effizienter und gerechter als die gegenwärtige Sozialpolitik. Außerdem werden Beschäftigungslose nicht zu einer Arbeit gedrängt, die sie vielleicht ohnehin nicht finden oder nicht wollen.

Dem steht mindestens ein gravierender Nachteil gegenüber. Bürgergeld ist verdammt teuer. Das liegt weniger daran, dass die Bedürftigen dann vielleicht etwas mehr bekommen als heute und die Steuerrate auf kleine Einkommen geringer ist als die gegenwärtige Anrechnung auf Sozialleistungen. Der wesentliche Kostenfaktor ist die Gewährung des Bürgergeldes an alle Bürger. Wie Einkommensmillionäre heute bereits den Steuerfreibetrag fürs Existenzminimum erhalten, würden sie dann das höhere (selbst wenn die Summen gleich sind) Bürgergeld erhalten bzw. mit ihrer Steuer verrechnen können. Nun gibt es nicht viele Einkommensmillionäre, doch das trifft auch auf jeden anderen Bürger zu, also Zigmillionen Normalverdiener. Dadurch würde entweder das Steueraufkommen stark sinken oder die Grenzbelastung bei gleichem Steueraufkommen stark steigen, was eigentlich das Gegenteil von ökonomischer Steuerpolitik ist. Vernünftige Sozialpolitik könnte also vermutlich dieselben realen Effekte auf andere Weise günstiger erzielen.

Ein zusätzliches Problem des Bürgergeldes könnte sein, dass es vielleicht die Anreizstruktur von Millionen (zukünftigen) Steuerzahlern verändert. Die Arbeitsanreize für Niedrigproduktive werden etwas verbessert, da ihre Arbeit ihnen einen größeren Nutzen bringt als heute. Doch das Bruttosozialprodukt steigt dadurch wenig, eben weil diese Personen wenig produktiv sind. Dafür könnten sich Normalverdiener überlegen, ihre Standardbeschäftigung aufzugeben und lieber von Bürgergeld und etwas Zuverdienst zu leben. Dies trifft insbesondere für jüngere Jahrgänge zu, die erst noch Normalverdiener werden könnten, deren Anreiz dazu dann jedoch sinkt. Vielleicht wäre ich mit Bürgergeld ein richtiger Philosoph statt ein bloggender Wirtschaftsphilosoph geworden. Der Wohlfahrtseffekt ist unklar, da die Menschen eine Option mehr gewinnen und sich freiwillig für diese entscheiden würden. Das Bruttosozialprodukt würde jedoch ziemlich sicher sinken bzw. die Grenzbelastung für die weiterhin produktiv Tätigen noch weiter steigen.

Aktientausch zur Alpha Beta Netherlands Holding N. V.

Nun habe ich mich doch noch ‘überzeugen’ lassen, meine paar bescheidenen Aktien der Deutschen Börse AG im Rahmen der “sog. Zaunkönig-Regelung” in solche der äußerst seriös klingenden Alpha Beta Netherlands Holding N. V. umzutauschen. Hintergrund ist ist die Fusion von Deutscher Börse und NYSE Euronext. Erst stimmten die Aktionäre der US-amerikanischen Börse der Fusion mehrheitlich zu, dann tauschten die Aktionäre der Deutschen Börse 82,43 Prozent der Aktien Börse um, woraufhin nun die verbliebenen Aktionäre noch zu einem Umtausch gedrängt werden. Man bietet dafür eine Sonderdividende von 2 Euro je Aktie und eine bessere Handelbarkeit der neuen Aktien, die die alten aus den Indizes verdrängen. Umgekehrt droht man, dass die alten Aktien vielleicht nicht mehr an zukünftigen Ausschüttungen partizipieren und bei einem geplanten Zwangsumtausch der Kurs schlechter sein könnte.

Da frage ich mich als juristischer Laie, ob das wohl so einfach geht. Dreist finde ich auch die Behauptung im Kleingedruckten: “Dieses Dokument stellt weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Aktien” dar. Es wird empfohlen, sich durch einen Haufen Dokumente zu arbeiten, wozu ich weder Zeit noch Lust habe. Ich weiß noch nicht einmal, ob mir dieser Aktientausch nicht vielleicht steuerlich schadet, da ich die Aktien der Deutschen Börse vor 2009 erwarb und zumindest für sie keine Abgeltungsteuer beim Verkauf zahlen müsste. Die Sonderdividende ist natürlich auch zu versteuern.